Im Wahlkampf und bei den Koalitionsverhandlungen im letzten Jahr haben wir als SPD für deutlich mehr Investitionen in den frühkindlichen Bereich gekämpft und versprochen, uns diesem Thema durch die beitragsfreien Kitas und qualitative Verbesserungen stärker anzunehmen. Dieses Ziel setzen wir nun in die Tat um.

Seit dem 1. August gilt die Beitragsfreiheit in den Kindertagesstätten. Und mit dem jetzigen Haushalt werden wir deutlich höhere Investitionen in die frühkindliche Bildung verabschieden. Der Etat des Kultusministeriums steigt in 2019 um 560 Millionen auf den Höchstwert von 6,7 Milliarden Euro an. Innerhalb des Zeitraums der Mittelfristigen Finanzplanung bis 2022 wird der Kultusetat erstmals das Volumen von deutlich mehr als 7,4 Milliarden Euro erreichen. Das ist ein deutliches Umsteuern unsererseits in die Entlastung der Eltern, aber auch in die Entlastung und Verlässlichkeit gegenüber den Fachkräften durch die Abschaffung des Schulgeldes für die Ausbildung zum/zur Sozialpädagogischen Assistenten/in und zum/zur Erzieher/in, die in diesem Finanzvolumen enthalten ist.

Weitere zentrale Bausteine der Qualitätsförderung im Kita-Bereich sind die Fortsetzung des QuiK-Förderprogramms mit Landesmitteln im Umfang von 60 Millionen Euro pro Jahr, die Verlagerung der vorschulischen Sprachförderung in die Kindertagesstätten mit dem Ganzjahresbetrag von 32,5 Millionen Euro und die Weiterentwicklung der Qualität in der Kindertagesbetreuung und Erhöhung der Teilhabe in Höhe von 70 Millionen Euro. Weiter geht es zudem mit dem Stufenplan zur Einführung der Dritten Kraft in den Krippen. Für die nächste Stufe sind im aktuellen Haushalt rund 342 Millionen Euro veranschlagt.

Wir meinen es ernst mit dem sowohl quantitativen, als auch qualitativen Ausbau der frühkindlichen Bildung. Deshalb werden wir diesen Weg auch künftig konsequent fortsetzen.