Rede zur abschließenden Debatte über den CDU-Antrag Verhältnis des Ministerpräsidenten zur DITIB

 

- Es gilt das gesprochene Wort -

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Lieber Herr Thiele, das Bemerkenswerteste an Ihrer Rede war, dass Sie davon ausgehen, dass wir nach dem 14. Januar weiterhin die Landesregierung stellen. Das trifft zu!

Ihre Kritik am MP kann ich nicht so ganz teilen. Sie haben selbst nicht an allen Kultusausschusssitzungen teilgenommen, die sich mit dem Thema beschäftigt haben. Auch das hätte ich von Ihnen erwartet, wenn Ihnen dieses Thema so wichtig ist.

Vier Monate nach Einbringung des Antrags entbehrt er immer noch einer gewissen Realitätsbezogenheit. Sie haben Ihre Rede eher dazu genutzt, eine Generaldebatte zum Thema Türkei zu führen, als sich mit Ihrem eigenen Antrag zu beschäftigen. Auch das ist sehr bemerkenswert, sehr geehrter Herr Thiele.

Die Unterrichtung am 17. März im Kultusaus-schuss hat ziemlich deutlich gemacht, dass es im Hinblick auf den Landesschulbeirat keine Probleme gibt. Denn dort wird ein Auftrag des Gesetzgebers abgearbeitet - nicht mehr und nicht weniger. Das Kultusministerium widmet sich dieser Aufgabe. Es bleibt abzuwarten, auf welchen Vertreter sich DITIB und Schura einvernehmlich einigen. Denn auch das ist dabei vorgesehen, dass es eine einvernehmliche Regelung zwischen DITIB und Schura darüber gibt, wer die Vertretung im Landesschulbeirat übernimmt, der immerhin 40 Mitglieder umfasst. Wie da eine Einflussnahme erfolgen soll, wird sich nur Ihnen erschließen.

Aus unserer Sicht ist auf jeden Fall eine Einflussnahme über diesen Weg kaum möglich, sehr geehrter Herr Kollege Thiele.

Durch das Handeln der DITIB in Niedersachsen nach Bekanntwerden der Spitzelvorwürfe ist eines sehr deutlich geworden: dass sie sich ziemlich kritisch gegenüber der Diyanet verhalten hat und auch sehr offen Kritik an der Diyanet geübt hat. Von daher kann ich an dieser Stelle nur sagen, dass die DITIB in Niedersachsen auch weiterhin ein verlässlicher Gesprächs- und Verhandlungs-partner bleibt, auf den wir achten sollten.

Natürlich kann man diesen Antrag nicht unter-schreiben, sehr geehrter Herr Hillmer, weil er sich eigentlich in allen Punkten erledigt hat.

Beim Beirat für den Religionsunterricht benennt nämlich nicht die Landesregierung die Vertreter der Moschee-Gemeinden, sondern die Gemeinden tun dies in eigener Zuständigkeit. - So viel zu Punkt 1 Ihres Antrags.

Der Beirat bestimmt darüber hinaus nicht, welche Unterrichtsinhalte davon betroffen sind. Das ist für den Staat vorgesehen, und das wird auch vorgegeben. Auch der Religionsunterricht ist nicht in der Verantwortung der DITIB, sondern das ist ein staatlich verantworteter Religionsunterricht.

Eine Entsendung - das hatte ich gerade gesagt - eines gemeinsamen Vertreters der islamischen Landesverbände in den Landesschulbeirat ist vom Gesetzgeber bereits vorgesehen. Von daher geht es eher um die Ausführung dessen, was vorgesehen ist, und nicht darum, wie wir in Einzelpunkte verfallen.

Das Spannendste ist Ihr Punkt 2. Damit, was Sie sich unter einer rechtsverbindlichen Erklärung vorstellen, welche Folgen es sein sollen - ob es eine strafbewehrte Unterlassungserklärung oder Ähnliches werden soll -, bleiben Sie bei Ihrem An-trag, aber auch in Ihren Reden im Dunkeln und haben es bis zum heutigen Tage kaum begründet.

Die Aufforderung unter Punkt 3 Ihres Antrags ist längst erfolgt. Das hat der MP Weil bereits an den Vorsitzenden des Landesverbandes vorgenommen.

Der Punkt 4 ist eine Selbstverständlichkeit. Die Landesregierung wird sich entsprechend verhalten.

Es ist also festzustellen, dass dieser Antrag in allen Punkten erledigt ist, Herr Thiele. Es gibt keinen einzigen Punkt, den es noch zu beschließen gäbe.

Die Frage, die sich stellt, ist: Worauf zielt Ihr Antrag oder das Nichtzurückziehen Ihres Antrags eigentlich ab?

Ich glaube, der einzige Punkt, um den es Ihnen geht - das machen Sie in allen Plenardebatten deutlich -, ist: Sie wollen Misstrauen säen.

Sie wollen ein ganz tiefes Misstrauen in der Bevölkerung zu diesem Thema verbreiten.

Ich glaube, das ist das eigentlich Verwerfliche an dieser Stelle.

Ich komme noch einmal auf einen Punkt in meiner Rede im Rahmen der Einbringung Ihres Antrags zurück. Ihre Ministerpräsidenten Wulff und McAllister waren deutlich weiter. Das, was Sie hier gerade vorgetragen haben, ist wieder der Rückfall in die alte Hasselmann-Ära.

Das wollen wir nicht, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von der CDU.

Sowohl der MP als auch die Kultusministerin handeln sehr sorgfältig und bereiten nichts hinter Türen oder in Hinterzimmergesprächen vor, sondern führen vernünftige Verhandlungen, so wie sich das für eine Regierung gehört.

Für diese Gespräche brauchen wir Ihre Ratschläge in der Tat überhaupt nicht. Die sind an der Stelle wirklich entbehrlich.

Wir sollten nicht aus den Augen verlieren, dass die DITIB ein guter Verhandlungspartner ist und wir insbesondere mit den liberalen Kräften immer weiter in konsensualen Gesprächen bleiben sollten. Das ist, glaube ich, der richtige Weg - aber nicht, Misstrauen zu säen.

Deswegen werden wir den Dialog mit den liberalen Kräften fortsetzen und auch mit der DITIB in Niedersachsen weiterhin in guten Gesprächen stehen und an dieser Stelle auch auf einen fruchtbaren Weg bringen.

Abschließend bleibt eigentlich nur festzustellen: Dieser Antrag war im Februar überflüssig, er ist es jetzt, und deswegen werden wir ihn ablehnen.