Stefan Politze zu verschiedenen Anträgen zur Schulsozialarbeit

 

- Es gilt das gesprochene Wort -

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

Das waren eben ja zwei wirklich bühnenreife Auftritte zum Thema Schulsozialarbeit, mit einer Verdrehung von Tatsachen, wie es im Buche steht.

Die Unsicherheit bei diesem Thema hat in Nieder-sachsen einen Namen: CDU und FDP!

Sie haben die Unsicherheit erzeugt, und zwar des-halb, weil Sie das Hauptschulprofilierungsprogramm 2013 überhaupt nicht abgesichert hatten.

Der Blick zurück hilft manchmal bei der Wahrheitsfindung. Sie haben nicht dafür Sorge getragen, dass es mit der Schulsozialarbeit in Niedersachsen weitergeht. Das waren wir.

Sie haben zur Kenntnis genommen, dass es ein BuT-Paket vom Bund gibt, zeitlich befristet. Jetzt schreiben Sie, dass das Land das übernehmen soll. Sie hätten Vorsorge treffen können, dass es mit der Schulsozialarbeit in Niedersachsen weiter-gehen kann.

Sie belasten derzeit die Gespräche, die die Kultusministerin mit den kommunalen Spitzen führt, gerade um Sicherheit in der Schulsozialarbeit zu schaffen, weil Sie jetzt unbedingt über Ihre Anträge abstimmen wollen - Anträge, denen Sie selber nicht mehr glauben; denn sonst hätten Sie dazu ja nicht selbst einen Änderungsantrag geschrieben. Sie hätten auch das Ergebnis der Gespräche ab-warten können.

Denn dann gibt es ein geordnetes und sortiertes Verfahren.

Das Ganze hat ja auch eine Geschichte. In der ersten Vereinbarung - Korb 1 - mit den kommunalen Spitzenverbänden waren die Inklusionskosten geregelt. Das haben wir auf den Weg gebracht, nicht Sie.

In der zweiten Vereinbarung - Korb 2 - geht es darum, weitere Punkte abzuarbeiten. In dem Korb ist die Schulsozialarbeit drin - genau diese Gespräche werden jetzt geführt -, aber dazu gehören eben auch noch weitere Punkte wie die DV-Administratoren, die Schulverwaltungskräfte und Ähnliches. Die stehen mit der Schulsozialarbeit nicht in einem direkten Zusammenhang, aber damit sind erhebliche Kostenaufwüchse verbunden.

Davon zu reden, hier würden Mittel nicht zur Verfügung gestellt, ist wirklich hanebüchen.

Wir haben bereits im Haushalt 2016 Verantwortung übernommen. Wir haben das Hauptschulprofilierungsprogramm abgesichert, wir haben 5 Millionen Euro für die Flüchtlingsschulsozialarbeit draufgesattelt, und wir haben die 9,3 Millionen Euro drauf-gesattelt.

Seien Sie sich sicher: Wir werden das Thema vorausschauend weiter auf den Weg bringen.

Aber eines gehört auch dazu: Das Land hat beim Hauptschulprofilierungsprogramm seine Verantwortung eingehalten. Leider wurde nicht immer von der anderen Seite entsprechend gegenfinanziert.

Wir werden Schulsozialarbeit im Land Niedersachsen in ein neues Format geben.

Das ist in der Vergangenheit nicht der Fall gewesen. Es war schulformbezogen, quasi auf eine einzige Schulform ausgerichtet. Wir werden dafür Sorge tragen, dass es eine sozialräumliche Betrachtung für Schulsozialarbeit gibt, dass alle Schulen daran teilnehmen können, dass insbesondere Ganztagsschulen daran teilnehmen können, weil die Schüler dort länger in der Schule sind und natürlich auch eher von Sozialarbeit betroffen sein müssen.

Wir werden in einem geordneten Verfahren auch inhaltliche Konzepte erstellen - aber erst einmal Verträge schließen und dann inhaltliche Konzepte machen. So ist eigentlich der richtige Weg. Dafür gibt es bereits Partner aus der Wissenschaft, Praktiker und auch Partner aus den Kommunen, die daran beteiligt sind.

Wir werden auch für sichere Verträge Sorge tragen, die es derzeit nicht gibt. Sie geben sich offensichtlich damit zufrieden, dass es Kettenverträge gibt, dass es Menschen gibt, die in vier verschiedenen Arbeitsverhältnissen sind, dass es Menschen gibt, die davon nicht leben können. Es ist nicht die Mehrzahl der Menschen in Schulsozialarbeit, die dadurch schlechter gestellt werden, dass sie einen sicheren Vertrag beim Land Niedersachsen haben.

Es wird ein geordnetes Verfahren für diese Verträge geben, indem das Land für die Kosten, die es übernimmt, auch den Hut aufhat. Das ist Verantwortung übernehmen, meine sehr geehrten Damen und Herren!

Künftig werden wir einen Aufwuchs von 267 Stellen haben. Das kann sich sehen lassen. Das sind fast 30 %. Wir werden über 900 Stellen an über 1 000 Schulen zur Verfügung haben.

Das ist der Weg in die richtige Richtung.

- Frau Vockert, Sie sind doch Spezialistin darin, dass Sie immer gesagt haben: Wenn die Kommunen etwas wollen, z. B. die dritte Kraft in Krippen, dann können sie das selber auf den Weg bringen. - Wir nehmen das als Landesaufgabe.

Wir nehmen Verantwortung ernst, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Es gibt keine Verschlechterung an Schulen. Sie laufen durch das Land und säen Verunsicherung an dieser Stelle. Das ist das Problem.

Das Hauptschulprofilierungsprogramm läuft bis Ende des Jahres. Bis Ende des Jahres wird es Ausschreibungen geben.

Bis Ende des Jahres werden die Stellen besetzt werden können. Wir werden insbesondere auf die Expertise der Menschen zurückgreifen, die bereits in Schulsozialarbeit tätig sind. Alles das, was Sie machen, sind also Nebelkerzen.

Sie als Opposition stehen mit Ihrem Konzept für Stillstand; denn nichts anderes wäre mit Ihnen der Fall gewesen.

Sie machen mit Ihrem Antrag nichts anderes, als unkoordiniert eine Gießkanne ausgießen zu wollen, indem Sie sagen: Jetzt, sofort flächendeckende Schulsozialarbeit - am besten auch in den Förderschulen, die derzeit durch Inklusion aufgelöst werden. - Ein abenteuerlicher Antrag!

Wir stehen für sichere Arbeitsverträge. Wir stehen für Schulsozialarbeit als Landesaufgabe. Wir stehen auch für die Aufstockung der Mittel an dieser Stelle, und zwar in einem ganz erheblichen Umfang.

Wir stehen auch für ein Weiteres: für die Sicherung der Schulsozialarbeit in Niedersachsen auch in die Zukunft hinein - aber mit vernünftigen Konzepten, mit vernünftigen Zeitplänen und Stufenkonzepten an dieser Stelle und nicht mit der Gießkanne.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.