Rede zur aktuellen Stunde der CDU zum Thema "Unterrichtsversorgung"

 

 

- Es gilt das gesprochene Wort -

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

Irgendwie hatte ich heute erwartet, dass die Opposition einmal die Regierungsarbeit lobt.

Das wäre, glaube ich, an der Zeit gewesen beim Thema Bildungspolitik.

Sie hätten einmal Stellung dazu nehmen können, dass es so viele Lehrer wie noch nie im Schulsystem gibt, dass es eine so gute Schüler-Lehrer-Relation wie noch nie gibt, dass es so viele Unterrichtsstunden wie noch nie im System gibt.

Es gab damals 1,15 Millionen unterrichtete Stunden, und jetzt gibt es 1,3 Millionen unterrichtete Stunden. Diese Liste könnte man noch länger fort-führen.

Sie sprechen von einem „Offenbarungseid“, Herr Seefried, den ich nicht ganz erkennen kann - außer in Ihrer Rede; da habe ich den Offenbarungs-eid erkannt.

Sie nehmen nicht zur Kenntnis, dass ein Schul-halbjahr am 1. August beginnt und am 31. Januar endet, dass der Prognosestichtag aber der 18. August ist, also genau 17 Tage nach Schuljahresbeginn. Maßnahmen wirken noch nach, aber es gibt keine neue Prognose. Sie beziehen sich also auf statische Zahlen und meinen nun, dass das eine in Stein gemeißelte Größe sei. Das ist falsch.

Ich hatte gehofft, dass Ihr Hoffnungsträger, Bernd Althusmann, Ihnen früher in den Morgenrunden erklärt hätte, wie dieses System funktioniert. Aber offensichtlich ist es nicht hängen geblieben.

Offensichtlich ist auch nicht hängen geblieben, dass es einen Vertretungslehrerpool gibt - 30 Millionen Euro gleich 600 Lehrerstellen -, der immer da ist, der nicht in die Berechnung dieser Statistik einfließt.

An dieser Stelle wird immer nachgesteuert.

Jede Schule braucht ein gutes Vertretungskonzept. Die meisten Schulen haben ein solches Vertretungskonzept auch. Da werden - der Kollege Scholing hat gerade darauf hingewiesen - Stunden geleistet, die nicht in die Statistik einfließen, die Sie gerade herangezogen haben.

Trotz der mehr geleisteten Stunden haben wir nicht an den Klassenfrequenzen gedreht. Wir greifen also nicht in die Trickkiste, wie es 2004 erfolgt ist, als Sie die Berechnungsgrößen und auch die Klassenfrequenzen verändert haben. Vielmehr bleibt die Qualität an dieser Stelle gleich.

Vielleicht empfiehlt es sich, auch einmal bei den Iststunden nachzugucken und dazu in die Broschüre zu gucken, die Sie zitiert haben. 2010 gab es 1,486 Iststunden pro Schüler, 2014 waren es 1,635 - da haben wir im Übrigen schon regiert -, und 2015 waren es 1,644 Iststunden. Das können Sie selber in den Broschüren nachlesen. Das ist eine messbar bessere Unterrichtsversorgung, und das ist vor allen Dingen messbar bessere Qualität in Schule. Das haben Sie in Ihrer Regierungszeit nicht gehabt, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Zu den Klassenfrequenzen noch etwas zur Aufklärung: In Ihrer Regierungszeit lag der Klassenteiler bei den Grundschulen bei 19,9 Schülern - jetzt liegt er bei 19,0 Schülern. Bei den Hauptschulen lag er auf 17,7 - jetzt liegt er bei 17,2. Bei den Realschulen wurde er von 24,5 auf 23,8 und bei den Gymnasien von 26,9 auf 26,2 gesenkt. Nur bei den Gesamtschulen, die wir ja angeblich bevorzugen, hat sich nichts verändert. - Wollen wir mal sehen, welche Schulformen benachteiligt sind oder wo sich die Realität eingestellt hat, meine sehr geehrten Damen und Herren!

Sie sind Weltmeister im Ausblenden von Ursache und Wirkung. Mit Ihrem Hochschuloptimierungs-konzept 2004 haben Sie Lehrerstudienplätze vernichtet.

Sie haben 2004 unsere Warnhinweise in den Wind geschlagen, Sie haben sie ignoriert. Stattdessen haben Sie einen neuen Studiengang eingeführt: Hauptschullehrer. Aber dieser wird überhaupt nicht mehr nachgefragt. - Meine Damen und Herren, mehr fehlerhafte Politik, als Sie gemacht haben, kann man nicht machen!

Wir hingegen bleiben konkret. Der Stellenausbau ist auf einem Höchststand. 1 800 Ausschreibungen waren vorgesehen. Zusätzlich zu diesen 1 800 Ausschreibungen gab es noch über 450 weitere Einstellungen, weil wir da schon nachgesteuert haben. Wie man das als fehlerhafte Politik bei der Lehrereinstellung bezeichnen kann, weiß ich nicht. Natürlich kann man immer noch weiter ausbauen. Das ist auch notwendig, und das werden wir tun. Es wird immer weiter nachgesteuert werden.

Mit der Kapitalisierung bei den Ganztagsschulen haben wir Möglichkeiten geschaffen, Lehrerpersonal zu gewinnen. Auch dort stecken 450 Stellen drin, meine Damen und Herren.

Und eines blenden Sie bei dem Ganzen immer wieder aus: Es gibt 36 000 zusätzliche Schüler im System. Diese sind relativ schnell in das System hineingewachsen. Diese Regierung und die sie tragenden Fraktionen haben darauf mit der Schaffung weiterer Lehrerstellen reagiert. Auch diesem Umstand haben wir Rechnung getragen, obwohl wir 2013 eigentlich davon ausgehen mussten, dass 100 000 Schüler weniger im System sein würden.

Also, wo Sie da einen Qualitätsverlust sehen, kann ich nicht erkennen. Sie reden das System mies, aber das wird den Lehrern, der Landesschulbehörde und allen in der Schule Tätigen nicht gerecht.

Sie sollten zu einer sachorientierten Politik und zu sachorientierten Debatten zurückkehren und dem mit konstruktiven Anträgen Taten folgen lassen, meine sehr geehrten Damen und Herren.