Rede zum SPD-Grünen-Antrag "Rahmenkonzept zur Weiterentwicklung der inklusiven Schule"

 

 

- Es gilt das gesprochene Wort -

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Lieber Herr Thiele, wir hören zu, und wir entwickeln weiter im inklusiven Schulsystem. Das ist ein Unterschied gegenüber der Politik, die Sie bisher gemacht haben.

Wir wollen Betroffene zu Beteiligten machen. Auch das ist ein Unterschied unserer Politik gegenüber Ihrer Politik.

Und: Wir wollen keine Doppelstrukturen aufrecht-erhalten. Da streuen Sie den Betroffenen - den künftig Beteiligten - Sand in die Augen. Sie hätten nach dem Schulgesetz 2012 sehr wohl nachgesteuert, weil Sie eine Antwort darauf hätten finden müssen, wie es mit den Doppelstrukturen weiter-gehen soll.

Ich möchte auf einen Beschluss der Kultusministerkonferenz vom 20. Oktober 2011 zurückkommen und daraus zitieren: „Menschen mit Behinderungen gehören selbstverständlich zu einer Gesellschaft, die die gleichberechtigte Teilhabe, Selbstbestimmung und Entfaltung aller anstrebt und verwirklicht. In allen Lebensbereichen haben Menschen mit Behinderungen die gleichen und unveräußerlichen Rechte. Dies gilt auch für die schulische Bildung und bezieht sich auf den gleichberechtigten Zugang zu den Schulen und auf eine die Entwicklung des Einzelnen unterstützende Teilnahme am Unterricht und Teilhabe am Schulleben.

Die volle und wirksame Teilhabe, das Ein-beziehen des einzelnen Menschen in die Gesellschaft sind dabei ebenso bedeutsam wie die Wertschätzung der Vielfalt und der Unterschiede menschlichen Seins. Die Annahme von Behinderung ohne Vorbehalte ist gelebter Ausdruck von Menschlichkeit und des Schutzes der unantastbaren Menschen-würde.“

Hieraus geht vor allem eines hervor: Inklusion ist ein Menschenrecht, meine sehr geehrten Damen und Herren, und das ist nicht wegdiskutierbar.

Das Gesetz zur Einführung der inklusiven Schule wurde vor vier Jahren von diesem Parlament mit breiter politischer Mehrheit beschlossen, und das war auch gut so. Wir waren uns in diesem Hause weitgehend einig, dass wir nach intensiven gemeinsamen Beratungen einen verantwortlichen Weg gefunden hatten, die Vorgaben des Überein-kommens über die Rechte von Menschen mit Behinderung umzusetzen.

Hintergrund waren auch die Empfehlungen der Kultusministerkonferenz zur inklusiven Bildung, aus denen ich gerade zitiert habe. Der damalige Präsident der Kultusministerkonferenz hat dies mit Nachdruck vorangetrieben. Wer war das? - Das war Bernd Althusmann. Diese Erklärung ist maßgeblich von ihm mitgeprägt worden.

Herr Thiele hat leider den Raum verlassen.

Der erfreuliche parlamentarische Konsens war bedeutsam für die Akzeptanz des Gesetzes und die Bereitschaft, schrittweise Neues zu beginnen und Altes zu überwinden. Und das war gut so. Denn es war ein ambitioniertes und sensibles Gesetz, und die begleitenden Regelungen waren weitgehend erst zu entwickeln. Aber Sie haben leider versäumt, diese Entwicklungen voranzubringen, meine sehr geehrten Damen und Herren. Die hatten Sie nicht vorgesehen.

Wir haben nach drei Jahren - bei allen Schwierigkeiten, mit denen Veränderungsprozesse verbunden sind - einen durchaus respektablen Stand bei der Einführung der inklusiven Schule erreicht. Dafür ist an dieser Stelle ausdrücklich allen beteiligten Lehrkräften, der Landesschulbehörde und selbstverständlich den Schulträgern vor Ort, den Eltern und allen anderen Unterstützern zu danken. Ohne sie würde Inklusion nicht gut funktionieren und nicht auf einen guten Weg kommen.

Bei dem Erreichten können wir jedoch nicht verweilen. Und wir können damit auch noch nicht zufrieden sein. Denn natürlich läuft noch nicht alles rund. Vor allem gilt: Inklusion ist unteilbar und ein Anspruch aller Betroffenen.

Bereits bei den damaligen parlamentarischen Beratungen wussten wir, dass Inklusion ein gesamtgesellschaftlicher Prozess und ein längerfristiges und natürlich nicht nur schulisches Vorhaben ist. Deshalb wollen und müssen wir auf der Grundlage unserer Erfahrungen mit der inklusiven Schule die weiteren Schritte gehen und Klärungen vornehmen, um die notwendige und wünschenswerte Konsolidierung und Ausweitung der inklusiven Schule zu erreichen.

Wir wollen Transparenz und Verlässlichkeit vermitteln, derer es bei dieser großen Herausforderung bedarf. Vor allem aber wollen wir auf der Grundlage der Erfahrungen, die insbesondere Schülerinnen und Schüler, Lehrkräfte, Assistenzpersonal und Eltern mit der Inklusion gemacht haben, sicherstellen, dass die notwendige Unterstützung und Steuerung der Inklusion gewährleistet wird.

Insbesondere diesen Zielsetzungen dient unser Entschließungsantrag. Im Sinne der Fortentwicklung der von uns allen auf den Weg gebrachten Schulentwicklung appelliere ich also an die Opposition, kritisch und konstruktiv, Herr Thiele, mitzuwirken und den Schulen, ihren Schülerinnen und Schülern, den Lehrkräften und auch den Partnern vor Ort die Unterstützung nicht zu versagen, die sich besonders wirksam bei breiter parlamentarischer Zustimmung zeigt.

Deswegen war es auch 2012 wichtig, eine breite parlamentarische Zustimmung erzielt zu haben.

Die inklusive Schule ist eine Schule für alle. Sie ist der Ort, an dem alle Kinder und Jugendlichen einen gleichberechtigten und barrierefreien Zugang zur Bildung haben und an dem sie im Miteinander und bei aller Verschiedenheit ihre unterschiedlichen und vielfältigen körperlichen und geistigen Fähigkeiten und Begabungen entwickeln und ihre Persönlichkeit dabei erhalten können.

Ausgehend von diesen Grundannahmen möchte ich die wesentlichen Bestimmungsstücke des Antrags hervorheben.

Über die Zielsetzung und Ausgestaltung der Inklusion und der inklusiven Schule muss weiterhin mit allen Beteiligten im Sinne der Bewusstseinsbildung, wie es die Konvention expressis verbis fordert, der Austausch geführt werden. Die eher praktischen Fragestellungen beziehen sich auf die Zusammenarbeit der an der Inklusion Beteiligten, die Klärung der Stellung und der Arbeitsbedingungen der Leitungen und Lehrkräfte von Förderschulen - das ist immer ein Kritikpunkt gewesen -, die sehr bedeutsame Unterstützung des inklusiven Schulsystems durch ein regionales Beratungs- und Unterstützungssystem und abschließend die Ein-führung eines wirksamen und transparenten Systems der Zuweisung und Verteilung von Ressourcen hin zu einer systembezogenen und damit nicht auf Etikettierung ausgerichteten Förderung. Ich glaube, das ist ein ganz wichtiger Punkt.

Diese Aufgabenstellungen ergeben sich für uns und alle Beteiligten aus der Analyse des bisherigen Entwicklungsverlaufes der Inklusion. Die Beantwortung dieses umfangreichen Fragenkomplexes soll in einem umfassenden Rahmenkonzept erfolgen. Und die Erarbeitung durch das Kultusministerium soll zweierlei gewährleisten: vergleichbares Handeln und Verteilgerechtigkeit hinsichtlich der personellen und rechtlichen Ressourcen einerseits und Berücksichtigung regionaler Rahmenbedingungen, Traditionen und Strukturen andererseits. Denn es ist wichtig, dass wir auf die Regionen vor Ort schauen.

Hervorzuheben sind dabei die geforderte wissenschaftliche Auswertung und Begleitung. Die nunmehr möglichen Evaluationen der Wirksamkeit von Formen und Inhalten des inklusiven Unterrichts werden Hinweise auf erlassliche Vorgaben ermöglichen, Konsequenzen für die Aus-, Fort- und Weiterbildung aufzeigen und damit letztlich die Lehr-kräfte im Bereich von Didaktik und Methodik unter-stützen.

Das Instrument des Rahmenkonzeptes ist der richtige Weg, meine sehr geehrten Damen und Herren. Die Kultusministerin hat mit der Einrichtung eines Querschnittsreferats Inklusion alle wichtigen Schritte zur Koordinierung eingeleitet, und dafür bin ihr sehr dankbar. Denn das ist wichtig, um diesen anspruchsvollen Prozess zu steuern und zu unterstützen.

Wir als Regierungsfraktionen haben die notwendigen Haushaltsmittel über die Mipla eingestellt. Wir haben sowohl beim Stellenausbau als auch bei den Studienplatzkapazitäten die für die Zukunft wichtigen Weichenstellungen vorgenommen, meine sehr geehrten Damen und Herren. Wir wissen, dass wir trotz unserer einvernehmlichen Grundhaltung in der Frage der Inklusion einen Dissens in der verbindlichen Ausgestaltung bei den Förderschwerpunkten Lernen und Sprache haben. Bei den anderen stellt sich diese Frage im Moment eher nicht.

Die ausgewiesenen differenzierten Arbeitsaufträge im Zusammenhang mit dem geforderten Rahmen-konzept gehen uns alle, auch bei zum Teil differenzierenden schulpolitischen Vorstellungen, an. Ich freue mich auf eine konstruktive Debatte im Ausschuss zu diesem Antrag - hoffentlich nicht geprägt von Polemik - und empfehle allen, sich noch einmal die Mainzer Erklärung der A-Länder anzuschauen. Sie hat unter der Überschrift „Begabung als Chance nutzen“ einen wirklich guten Abriss zum Thema Inklusion auf den Weg gebracht. Wenn wir das in unsere Planungen mit einbeziehen, sind wir auf einem guten Weg bei der Inklusion.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.