Rede zum CDU-Antrag "Ministerpräsident Stephan Weil muss das Verhältnis der Landesregierung zu DITIB klären"

 

 

- Es gilt das gesprochene Wort -

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

Lieber Kollege Thiele, an dieser Stelle möchte ich sagen: Geht es auch eine Nummer kleiner?

Sie haben bei einem derart wichtigen Thema einer Skandalisierung das Wort geredet, nachdem wir gerade am 17. Februar im Kultusausschuss eine sehr umfangreiche, informative und gute Unterrichtung durch das Kultusministerium bekommen haben. Sie haben gerade versucht, über den Gesamtzusammenhang DITIB Deutschland einen Zusammenhang für DITIB Niedersachsen herzu-stellen.

Der Ministerpräsident hat immer sehr besonnen, mit Augenmaß und zur richtigen Zeit gehandelt. Hätte er das nicht so gemacht, wie er es gemacht hat, hätten Sie genau an der Stelle geschrien: Skandal!

Der Ministerpräsident hat sofort reagiert, als die Vorstandswahl stattgefunden hat. Das ist von Ihnen eigentlich auch nicht kritisiert worden.

Der Ministerpräsident hat sofort reagiert, als der Verdacht in der Presse aufkam, dass ein Imam in Braunschweig einer Spitzeltätigkeit nachgegangen ist. Ich kann an dieser Stelle sagen: Richtig so!

Auch das ist kein Skandal, dem man an der Stelle das Wort reden kann. Der einzige „Skandal“ ist der Antrag, den Sie jetzt eingebracht haben, nach einer Unterrichtung im Kultusausschuss, die eigentlich alle zu klärenden Fragen bereits geklärt hat. Am 21. Februar haben Sie einen Antrag mit Punkten geschrieben, die Durchstechereien zur Spitzeltätigkeit und Ähnliches nahelegen. Ich glaube, dass Sie sich da auf sehr dünnem Eis bewegen und eigentlich zur Sachpolitik zurückkehren sollten.

Wenn Sie in das bisher noch nicht genehmigte Protokoll des Kultusausschusses hineingucken, können Sie dort nachlesen, welche Hinweise uns gegeben worden sind. Dann können Sie erkennen, dass DITIB Niedersachsen wirklich eine Staatsferne vom türkischen Staat hat, die sich sehen lassen kann. Ich möchte nur einen Punkt aus dem Protokoll der Kultusausschusssitzung vom 17. Februar zitieren:

„Deshalb haben wir auch immer gesagt: Herr Kilic hat sich von bestimmten Ereignissen - beispielhaft erwähnen möchte ich die Armenienresolution des Deutschen Bundes-tages und die Reaktion von Diyanet und von Teilen der DITIB darauf - sehr stark distanziert. Das hat kein anderer Vorsitzender eines Landesverbandes getan.“

[…]

Die Regierungskoalition hat immer von einem breiten Konsens in dieser Frage geredet. Ein breiter Konsens ist keine Einstimmenmehrheit in diesem Landtag. Ein breiter Konsens ist, wenn man in diesem Hohen Haus gemeinsam einen solchen Vertrag abschließen möchte, und zwar mit einer ganz breiten Mehrheit.

Was Sie gemacht haben, ist ein Zurückfallen hinter das, was Ihre bisherigen Ministerpräsidenten schon auf den Weg gebracht haben. Herr McAllister und Herr Wulff waren viel weiter als Sie.

Bei Ihnen haben sich die konservativen Kräfte aus der Zeit von Wilfried Hasselmann durchgesetzt. Das ist das Tragische, meine sehr geehrten Damen und Herren. Sie haben an dieser Stelle den Blick für die Realität verloren.

Kommen wir einmal zurück auf das Kultusausschussthema: Dieser Antrag soll ja im Kultusaus-schuss beraten werden. Der Religionsunterricht in Niedersachsen wird - ganz klar geregelt - von Lehrkräften gegeben. Da unterrichten keine Imame. Es gibt keine Einflussnahmen in Schulen, so wie Sie es suggerieren, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Darauf haben sowohl der Ministerpräsident als auch die Kultusministerin immer einen Blick.

Auch das können Sie, Herr Thiele, im Protokoll des Kultusausschusses nachlesen. Dort wurde uns sehr eindeutig gesagt, dass es noch nie Probleme in dieser Frage gegeben hat.

Was das Anerkennungsverfahren als Religionsgemeinschaft anbelangt: Die Satzung muss ganz klar auf das ausgerichtet sein. Das wird auch von niemandem in Abrede gestellt. Deswegen sind wir gut beraten, dass wir mit DITIB Niedersachsen - einem sehr verlässlichen Partner; das haben Sie ja auch gar nicht in Abrede gestellt - den wichtigen Dialog weiter fortsetzen, um wirklich eine gelingende Integration auf den Weg bringen zu können. Deswegen ist es richtig, dass man die liberalen Kräfte der DITIB Niedersachsen dafür gewinnt und weiter nutzt, dass wir die Gespräche voranbringen, aber auch dass wir die Kooperation weiter voran-bringen, sehr geehrter Herr Thiele.

Was den Einfluss auf den Landesschulbeirat anbelangt - Sie haben auch im Kultusausschuss versucht, das zu initiieren -, möchte ich an dieser Stelle nur darauf hinweisen, dass der Landesschulbeirat 40 Mitglieder umfasst. Von diesen 40 Mitgliedern wird eines einvernehmlich von DITIB und Schura entsandt. Sie teilen sich einen Sitz in diesem Beratungsgremium. Wie da von einer Einflussnahme geredet werden kann, entzieht sich nun wirklich meiner Kenntnis. Aber ich glaube auch nicht, dass Sie das ernsthaft meinen, sondern dass das für Sie nur ein Hilfsargument ist, um weiter Misstrauen zu säen.

Ich finde das sehr schade, weil die Landesregierung nämlich prompt und sehr zielgerichtet gehandelt hat. Ich glaube, dass wir ein bisschen Dampf aus dieser Debatte herausnehmen und wieder zu einem vernünftigen und kultivierten Umgang zu-rückfinden sollten, gemeinsam mit den muslimischen Verbänden in Niedersachsen. Ich glaube, dass diese Landesregierung dabei auf einem sehr guten Weg ist. Der Skandal, den Sie herbeireden möchten, existiert lediglich in Ihren Köpfen.

Herzlichen Dank.