Stefan Politze zum CDU-Antrag "Lehrermangel in Niedersachsen: Daten zur Unterrichtsversorgung jetzt vorlegen"

 

 

- Es gilt das gesprochene Wort -

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

„Immer wieder dieselbe Vorgehensweise der CDU, die Unterrichtsversorgung zu instrumentalisieren und dabei mit falschen Fakten zu arbeiten. Sie schließen sich dabei wohl dem möglichen Wort des Jahres unter dem Motto ‚alternative Fakten‘ an.“

So hat das mein Kollege Uwe Strümpel, der zum Glück wieder genesen ist, bei der letzten Plenardebatte ausgeführt. Diesen Worten des Kollegen Strümpel gibt es eigentlich wenig hinzuzufügen.

Eigentlich hätten wir erwartet, dass Sie heute Ihren Antrag als erledigt zurückziehen. Aber Sie arbeiten mit den gleichen Instrumenten weiter, obwohl der Antrag, den Sie eingebracht haben, aus mehreren Gründen erledigt ist.

Erstens. Die Zahlen liegen seit Anfang März vor. Das hat der Kollege Heiner Scholing gerade ausführlich dargelegt und deutlich gemacht, dass die Zahlen auch nachvollziehbar vorliegen.

Zweitens. Das dauerhafte Konzept bis 2025 - auch darauf hat der Kollege Scholing hingewiesen - ist, so wie Sie sich das vorstellen, ein schwieriger Weg. Wir haben aber ein probates Mittel hierfür. Das ist die Mipla. Die Mipla hat schon immer genau diesen Ansprüchen Rechnung getragen. Deswegen ist es gut, dass wir nach ihr verfahren. In dieser Mipla ist abgebildet, dass auch dem G 9 mit den entsprechenden Planstellen Rechnung getragen werden wird, dass wir also nicht in ein Chaos hineinlaufen, das Sie immer wieder hochreden wollen, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Deswegen bleibt nur die Frage übrig, worum es Ihnen mit Ihrem Antrag eigentlich geht: erstens Klamauk und zweitens Vertuschen eigenen Versa-gens. Das ist das eigentlich Tragische an Ihrem Antrag.

Herr Seefried, Sie haben gerade kritisiert, dass immer nur rein statistische Daten vorgelegt würden und dass man sich nur an Statistiken abarbeite. Aber Sie selbst haben eben einfach statistische Zahlen aneinandergereiht und sie ohne einen inhaltlichen Zusammenhang in den Raum gestellt. Ich glaube, dass dies damit zusammenhängt, dass Sie an dieser Stelle vom eigenen Versagen und davon ablenken wollen, dass Sie die Ursachen für das, was in Niedersachsen derzeit der Fall ist, zu verantworten haben.

Sie verdrehen die Tatsachen, indem Sie die Unterrichtsversorgung (alt) vor 2013 mit der Unterrichts-versorgung von heute, also Äpfel mit Birnen vergleichen. Sie haben die Statistik der Unterrichts-versorgung im Jahr 2004 geschönt, indem Sie vom schülerbezogenen auf den klassenbezogenen Schlüssel umgestellt und damit die Unterrichtsversorgung mal eben um 4 Prozentpunkte von 98% auf 102 % erhöht haben. Das ist ein Griff in die Trickkiste, das ist Mauschelei, und das ist keine ehrliche und zukunftsorientierte Zukunftspolitik, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Sie verschweigen in der Debatte immer bewusst, dass es eigentlich um die Sollstunden und darum geht, wie sich die Sollstunden zusammensetzen. Die Sollstunden heute beinhalten die Verdreifachung des Ganztages, und zwar eines rechtssicheren Ganztages und nicht eines Ganztages, wie ihn Ihr Kultusminister Bernd Althusmann zu verantworten hatte, als die Staatsanwaltschaft im Kultusministerium ein- und ausgegangen ist.

Ferner gehört die Erhöhung der Zahl der Sprachlernklassen dazu. Unter Ihrer Ägide waren es 20, bei uns sind es über 700.

Und es gehört natürlich auch das Thema Inklusion dazu, mit Doppelzählung und allen anderen Folgen.

Wenn man alleine diese drei Faktoren berücksichtigt, dann würden wir jetzt schon bei einer Unterrichtsversorgung von über 102 % liegen, und das wäre deutlich mehr als das, was Sie mit Ihrer Trickserei erreicht haben, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Bleibt also die Frage: Warum tun Sie das? Sind es wahltaktische Erwägungen, Katastrophen herbei-zureden, oder wollen Sie die Verantwortung für Ihr eigenes Verschulden abgeben?

- Herr Seefried, das mag Sie aufregen, aber man muss immer wieder darauf hinweisen: Wer hat denn Studienstandorte in Niedersachsen zerschlagen? Sie waren das, und Sie haben eine unattraktive Lehrerausbildung in Niedersachsen eingeführt.

Wer hat Studiengebühren in Niedersachsen eingeführt und damit dafür gesorgt, dass es in Nieder-sachsen weniger Studierende gab? Das waren Sie mit Ihrer Regierung. Und wer hat die Studienplatz-kapazitäten im Bereich der Förderschullehrer her-untergefahren? Das waren Sie.

All das, dieser gesamte Lehrermangel, trägt einen Namen: den von Bernd Althusmann.

Bernd Althusmann ist dafür verantwortlich, dass diese grottenschlechte Vorsorge für den heutigen Lehrerbedarf getroffen wurde. Er ist verantwortlich dafür, dass heute Lehrer am Markt fehlen, und auch für Rechtsbruch in der Bildungspolitik. Das muss immer noch dazugesagt werden.

Er hat auch einen ganz tollen Vorschlag in den Raum gestellt, wie man dem allen Rechnung tragen könnte: Wir streichen die Anrechnungsstunden bei den Lehrerinnen und Lehrern. Was heißt es, wenn wir die Anrechnungsstunden bei den Lehrerinnen und Lehrern streichen? Sie verlängern die Arbeitszeit, meine sehr geehrten Damen und Herren, und zwar für alle Lehrkräfte. Sie streichen sinnvolle pädagogische Bezüge von Lehrern in die Schule hinein und damit auch zu den Schülern. Damit treffen Sie die Koordinatoren, die Schulleitungen, die didaktischen Leitungen und die Fachbereichsleitungen. Sagen Sie doch einmal ganz deutlich, dass Sie genau das wollen!

Sie wollen auf dem Rücken jener, die diese gute Bildungspolitik in Niedersachsen gestalten, nämlich auf dem Rücken der Lehrerinnen und Lehrer, Veränderungen herbeiführen.

Genau das ist nicht unser Konzept. Unser Konzept ist ein Konzept der Qualität.

Sie haben, glaube ich, noch nicht einmal eine Vor-stellung davon, was der Qualitätsbegriff beinhaltet. Das ist Ihr Hauptproblem, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Wir setzen auf die Verdreifachung des Ganztages, und zwar in allen Facetten, offen, teilgebunden, gebunden - auf das, was Sie verboten haben. Er-möglichen statt verordnen, sage ich an dieser Stelle nur.

Wie gesagt: Zu dem Bereich der Qualität gehört bei uns der Ganztag, insbesondere das Thema Sprache gehört dazu, das Thema Inklusion gehört dazu, und dazu gehört noch ein ganz anderes wichtiges Thema: Das ist die soziale Arbeit an der Schule. Das Thema haben Sie völlig in den Sand gesetzt. Wir haben soziale Arbeit an der Schule in die Landesverantwortung übernommen. Wir haben um über 30 % deutlich aufgestockt. Jetzt werden jährlich über 300 Millionen Euro in den Bereich der sozialen Arbeit an den Schulen hineingegeben, um dort eine gute und qualitative Arbeit machen zu können.

Das bringt eines zum Ausdruck: Diese Ministerin steuert, diese rot-grüne Koalition trägt diese Steuerung in der Bildungspolitik, und diese Landesregierung hat überhaupt keinen Grund aufzugeben.

Denn mehr als Geschrei und Klamauk werfen Sie derzeit nicht in die Waagschale. Das zeigt, dass Sie auf der richtigen Seite des Hauses sitzen: in der Opposition. Und da werden Sie auch noch nach dem 14. Januar 2018 sitzen.

Für den 13. Jahrgang sind 710 neue Planstellen auf den Weg gebracht worden. In diesem Einstellungsjahrgang sind für den 1. August mehr als 1 800 Stellen auf dem Weg und sind ausgeschrieben worden. Wir werden im nächsten Jahr einen deutlichen Rücklauf aus den Studienseminaren haben, der die Unterrichtsversorgung weiter verbessern wird. Insbesondere im Bereich der Ober-schulen ist ganz deutlich ausgeschrieben worden. Das ist der Bereich, bei dem Sie uns gestern vor-geworfen haben, dass wir einsparten. Es wird eine bedarfsgerechte Planung und auch Nachsteuerung geben. Der 17-Punkte-Plan wird das Ganze komplettieren.

Von daher ist diese Bildungspolitik auch weiterhin auf einem guten Weg. Wir setzen auf Qualität; Sie setzen auf Klamauk und Geschrei. Deswegen werden Sie auch am 15. Januar 2018 noch auf der Oppositionsbank sitzen.