Stefan Politze zum CDU-Antrag "Folgen verfehlter rot-grüner Schulpolitik abmildern"

 

 

- Es gilt das gesprochene Wort -

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, dass es sinnvoll ist, am 15. Oktober nicht die rechte Seite dieses Hauses zu wählen, dann wurde er mit dieser Rede geliefert, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Das war schon ein unterirdischer Auftritt, Herr Seefried - aber das haben wir bei Ihnen ja schon häufiger erlebt. Sie haben nichts, aber auch gar nichts dazu beigetragen, um zu erklären, wie Sie sinnhaft Politik machen und vor allem irgendetwas nach vorne bringen wollen - was gar nicht nach vorne gebracht werden muss.

Denn die Bildungspolitik in Niedersachsen hat einen anderen Stempel aufgedrückt bekommen. Die Schulpolitik ist nicht mehr der Scherbenhaufen, den Sie in Niedersachsen nach zehn Jahren hinterlassen haben, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Ich will bei einem Punkt anfangen: Sie sagen, wir würden die Eltern nicht ernst nehmen, wir würden Argumente wegwischen. Sie haben auch wieder Ihre berühmten Zahlenspielchen bezogen auf Hannover gemacht. Das macht Ihr Kandidat in Hannover auch sehr gerne, nur leider immer ohne inhaltlichen Hintergrund.

Ich möchte auf einen Punkt von gestern zurückkommen: auf die von der CDU initiierte Kampagne des Vereins der Elternräte an Gymnasien - diese Kampagne geht von falschen Zahlen aus, die von Ihnen genannt worden sind, Stichwort „Fake News“: 10 000 Stunden, 1 000 Lehrer - und auf die Forderung, die Grundschullehrer mögen doch bitte vier Stunden mehr arbeiten - also diejenigen Lehrer, die schon 28 Stunden unterrichten und damit die höchste Unterrichtsverpflichtung haben.

Es ist schon unglaublich, Herr Seefried, dass Sie eine solche Kampagne auf den Weg bringen und ein solches Thema von der CDU-Geschäfts-führerin, die im Parlament in Hameln Politik macht, lancieren lassen. Das will ich hier in aller Deutlichkeit sagen, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Auch der Vorsitzende des Verbandes der Elternräte scheut sich nicht davor, seine CDU-Politik, die er als Mandatsträger der CDU macht, in diesen Verband hineinzutragen und damit die politische Neutralität zu verlassen. Lesen Sie sich einfach mal die VBE-Pressemitteilung zu diesem Thema durch, die gerade gekommen ist!

Der VBE ist sehr erstaunt darüber, was Sie den Lehrern abverlangen wollen und dass Sie eine solche Kampagne unterstützen. Ich bin auch der GEW dankbar, dass sie bereits heute zu diesem Thema Stellung genommen hat, das von Ihnen lanciert worden ist, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Ich kann Ihnen nur dafür danken, dass Sie uns mit Ihrem Antrag Gelegenheit geben, noch einmal über die erfolgreichen bildungspolitischen Themen zu reden, die wir auf den Weg gebracht haben, weil Sie es versäumt haben, meine sehr geehrten Damen und Herren. Jetzt geht es - dieser inhalts-leere Antrag von Ihnen zeigt es - um die Frage, wie Zukunft und Bildungspolitik in Niedersachsen aus-sehen sollen.

Wir haben den Stillstand von Schwarz-Gelb in der Bildungspolitik beendet. Wir haben die Behinderung der Gesamtschulen aufgehoben, die Sie auf-gebaut haben, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Wir haben das unsägliche G 8 abgeschafft. Dafür hätten Sie damals mal eine Stabsstelle im Kultus-ministerium einrichten sollen. Damals wäre der Antrag gerechtfertigt gewesen. Wir haben das unsägliche G 8 beendet. Wir haben Inklusion auf den Weg gebracht. Herr Althusmann hat nichts dafür bereitgestellt, Inklusion zum Gelingen zu bringen, sondern Sie haben nur das Schulgesetz geändert. Wir haben auch den Ganztag auf den Weg gebracht, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Wir haben das Beschäftigungsvolumen auf eine Größe gebracht, auf der es nie war: 72 000 Vollzeitlehrereinheiten, 1 700 mehr als unter Schwarz-Gelb - und das trotz aller Probleme, die alle Bundesländer in Deutschland bei der Gewinnung von Lehrkräften haben.

Wir haben die Inklusion auf den Weg gebracht. Ja, es gibt Probleme in der Inklusion. Das ist auch kein Wunder; denn es ist ein langer Prozess. Das war es in Südtirol auch, meine sehr geehrten Damen und Herren. Wir haben über 1,6 Milliarden Euro eingestellt. Wir haben jetzt für 650 pädagogische Fachkräfte gesorgt. Wir haben die RZIs auf den Weg gebracht, um eine Steuerung vorzunehmen. All das ist Gestaltung in der Inklusion, auch wenn es nicht überall rund läuft.

Ich komme zum Thema Sprache, Herr Seefried. In Ihrer Regierungszeit gab es kümmerliche 60 Sprachlernklassen. Wir haben es innerhalb eines Jahres hinbekommen, über 600 Sprachlernklassen in Niedersachsen auf den Weg zu bringen. Das wird auch auf dem Stand gehalten werden, den die Schulen benötigen.

Zum Thema Ganztag: Wir haben die Verdreifachung des Ganztagsangebots vorgenommen und die Möglichkeit geschaffen, dass die Schulen endlich gebunden, teilgebunden und offen arbeiten können, so wie es ihr schulisches Konzept vorsieht. Sie haben es in starre Regeln mit einer Rechtsunsicherheit gezwungen.

Herr Althusmann ist für diesen Ganztagsneid verantwortlich. Herr Althusmann ist für Rechtsbruch in dieser Frage verantwortlich, meine sehr geehrten Damen und Herren. Das muss man immer wieder sagen. Und dieser Mann soll nach Ihrem Wunsch Ministerpräsident werden!

Das muss durch die Bevölkerung in Niedersachsen verhindert werden.

Mit Althusmann kommt Ganztag light zurück. Das steht sogar in Ihrem Wahlprogramm. Sie wollen rechtlich unsichere Arbeitsverhältnisse im Ganztag durch die Hintertür wieder einführen, meine sehr geehrten Damen und Herren. Sie wollen den Unterricht von 7.45 bis 13 Uhr ohne ordentliche Betreuung, ohne AG, ohne pädagogisches Mittagessen. Sie wollen zurück in die Zeit des letzten Jahrtausends.

Mit Herrn Althusmann wird es eine Arbeitszeitverlängerung für die Lehrkräfte geben. Dazu sollten Sie auch stehen, meine sehr geehrten Damen und Herren. Herr Althusmann hat davon gesprochen, dass die Anrechnungs- und Entlastungsstunden gestrichen werden müssten. Sie sollten sich davon distanzieren. Die Lehrkräfte in Niedersachsen sollen durch die Hintertür länger arbeiten, und Sie wollen das allen Schulen aufbürden, außer den Gymnasien. Das ist das durchsichtige Spiel, das Sie betreiben.

Sie haben keine Konzepte für die Politik in Nieder-sachsen insgesamt, und ein bildungspolitisches Gesamtkonzept fehlt Ihnen seit fünf Jahren. Das zeigt auch Ihr Antrag.

Frau Geuter hat auf die Probleme der Zulage hin-gewiesen. Herr Seefried, Sie haben gesagt, das seien schnell - bis zum Ende der Wahlperiode - umsetzbare Maßnahmen. Die Frage, wie Sie den rechtlichen Rahmen dafür schaffen wollen, finde ich spannend. Weder ist das Abstandsgebot ein-gehalten, noch haben Sie eine Definition für den ländlichen Raum oder für soziale Brennpunkte gegeben, obwohl Sie die Begriffe in Ihren Antrag geschrieben haben.

Sie haben kein Kriterium für die Rechtssicherheit genannt. Sie haben zu besoldungsrechtlichen Fragen bezüglich der Gewährung von Leistungsprämien nichts gesagt. Sie haben sich noch nicht einmal mit dem Begriff der „herausragenden besonderen Leistung“ beschäftigt. Das wäre ja auch eine Herangehensweise in dieser Frage. Schließlich müsste im Einzelfall nachgewiesen werden, warum ein Schulleiter besser besoldet werden sollte. Es würde noch nicht einmal alles erreicht, was Sie genannt haben.

Die Einstellungsgarantie ist ein spannendes Thema, das Sie angesprochen haben. Sie wollen je-dem einen Persilschein geben, obwohl es auf Eignung und Befähigung ankommt. Sie würden jeden einstellen, der ein Studium abschließt, und damit gut geeignete Bewerber aus anderen Bundesländern ablehnen. Das machen wir nicht mit. Das ist durchsichtig.

Wir brauchen gute Lehrer in den Schulen. Deswegen muss genau hingeguckt werden, wer am Ende in den Schuldienst eingestellt und in ein beamten-rechtliches Verhältnis übernommen wird, meine sehr geehrten Damen und Herren. Wir werden nicht zulassen, dass Sie das Prinzip der Eignung und Befähigung nur für reine Wahltaktik auf den Kopf stellen, die Sie nie umsetzen würden.

Auch das Konzept zur Sicherung der Unterrichts-versorgung ist ja solch ein schöner Baustein. Wir haben ein Konzept zur Sicherung der Unterrichts-versorgung: Das ist die mittelfristige Finanzplanung. Schon seit vielen Jahren wird mit diesem bewährten Konzept gearbeitet. Genau da können Sie nachlesen, wie die Lehrkräfte bis 2020 - Herr Hillmer, auch Ihnen würde ein Blick in den Haushaltsplan helfen, um nachzuvollziehen, dass genau das passiert ist. -

Wir haben dafür Sorge getragen, dass die Umstellung von G 8 auf G 9 entsprechend berücksichtigt ist. Es gibt ein Paket für BBSn: Quereinstiegserlass BBS. Damit können z. B. auch die SPRINT-Lehrkräfte dauerhaft weiterbeschäftigt werden. Es gibt die Studienmodelle SprintING und Quermaster von den Unis Hannover und Osnabrück. Das haben wir auf den Weg gebracht! Die Idee haben nicht Sie gehabt, sehr geehrter Herr Seefried.

Ihre Planung bis 2025 ist also völlig realitätsfremd, weil es keinen Sinn macht, wie uns die Flüchtlingskrise gezeigt hat.

Zur Stabsstelle Abitur kann man wirklich nur sagen, dass es sinnvoll gewesen wäre, Sie hätten sie bei Ihrer überhasteten Einführung von G 8 eingerichtet.

Wir haben mit dem Schulgesetz vom 3. Juni 2015 dafür Sorge getragen, dass eine rechtliche Grund-lage gelegt wurde. Wir haben im Juli und August 2015 alle Erlasse entsprechend angepasst, sodass die Übergänge gewährleistet sind. Da gibt es also kein Problem.

Die Erlasse werden seit zwei Jahren erfolgreich umgesetzt, sehr geehrter Herr Seefried.

Alles das zeigt: Das, was in Ihrem Antrag steht, sind inhaltsleere Worthülsen.

Das ist reiner Politklamauk, den Sie hier bieten. Sie arbeiten mit einer Einstellungsgarantie. Wir bilden Lehrer aus. Sie arbeiten mit Mehrarbeit für die Lehrer durch Streichung von Entlastungsstunden. Wir gestalten hingegen Inklusion und Ganztag. Sie wollen Inklusion aussetzen. Wir werden Inklusion weiterentwickeln und das Menschenrecht auf Inklusion achten.

Denn es ist viel zu wichtig, um es Ihrer schwarz-gelben Dogmatik zu opfern, meine sehr geehrten Damen und Herren. Wir setzen auf Teamarbeit. Sie wollen Einzelkämpfer. Wir setzen auf das Lernen von Kompetenzen statt auf Auswendiglernen sowie auf multiprofessionellen Unterricht und nicht mehr auf Frontalunterricht aus dem letzten Jahr-tausend.

Die Wähler müssen entscheiden; Sie haben es gesagt. Sie können in die rückwärtsgewandte Bildungspolitik der CDU einsteigen. Dann gibt es die Paukanstalt des vorigen Jahrtausends. Oder es soll die Zukunftsschule gestaltet werden, dann ist das nur mit uns machbar, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Herzlichen Dank.