Stefan Politze: Rede zum FDP-Antrag "Neustart in der Bildungspolitik"

 

 

- Es gilt das gesprochene Wort -

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

Der Gedanke, der sich einem bei einer solchen Aktuellen Stunde als Erstes aufdrängt, ist, ob es nicht statt „Neustart in der Bildungspolitik“ eher „Neustart beim respektvollen Umgang miteinander in diesem Parlament“ heißen sollte - gera-de, wenn ich auf die FDP schaue. Sie haben heute ja geredet, Herr Birkner. Dabei war der Respekt deutlich stärker ausgeprägt als in anderen bildungspolitischen Debatten, die wir hier unlängst geführt haben.

Wo aber bleibt der angekündigte Schulfrieden in Ihren Aussagen, lieber Herr Birkner? Wo bleibt die Ruhe im System für die Eltern, Lehrer und Schüler, meine sehr geehrten Damen und Herren?

Was den zweiten Gedanken angeht - Herr Bode, Sie sollten sich die Ausführungen erst einmal an-hören, statt ständig dazwischenzureden -, sollte das eine Ankündigung sein, wie es nach dem 15. Oktober in der Bildungspolitik weitergehen soll. Ich glaube, das ist der viel wichtigere Punkt, mit dem wir uns beschäftigen sollten.

Wenn man in die Wahlprogramme der beiden Oppositionsparteien sieht, welche bildungspolitischen Vorstellungen sie haben, kann einen nur das Grausen packen, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Wenn man in das Programm der CDU, in das Pro-gramm des Hoffnungsträgers Althusmann - ehemaliger Kultusminister, aus dieser Funktion abgewählt - guckt, dann findet man: Streichung der Anrechnungsstunden, Mehrarbeit für Lehrkräfte. - Das haben Sie in Ihrem Programm sehr deutlich verankert, und Sie tragen das immer vor sich her, lieber Herr Seefried.

Das Aussetzen der Inklusion - das haben wir gera-de gehört - haben Sie in Ihrem Programm verankert: eine Denkpause. Dazu möchte ich nur einmal auf das „Forum Artikel 30“ hinweisen, ein Bündnis von mehr als 20 Verbänden, die große Sorgen haben, wie es in der Inklusionspolitik weitergehen würde, wenn Sie die Regierungsverantwortung übernehmen würden, meine sehr geehrten Damen und Herren. Das ist Ihre Bildungspolitik in der Inklusion!

Sie bringen die Verbände und die besorgten Bürgerinnen und Bürger gegen sich auf.

Einschränkung der Gesamtschulen durch Rück-kehr zur Angebotsschule - das wird klar von Ihnen propagiert. Das ist Ihre Bildungspolitik!

Rückkehr zu Noten und Schullaufbahnempfehlungen - rückwärtsgewandt in das letzte Jahrtausend in der Bildungspolitik!

Bei der FDP findet man ein bisschen weniger Inklusion - das haben wir ja eben gehört - mit Schwerpunktklassen oder aber Doppelstrukturen. Das haben Sie gerade gesagt, Herr Birkner. Wie Sie das finanzieren wollen, haben Sie nicht gesagt.

Woher die Lehrkräfte kommen sollen, haben Sie nicht gesagt. Das haben Sie bewusst nicht gesagt, weil Sie die Wählerinnen und Wähler täuschen wollen.

Sie wollen keine Lehrer mehr in Ganztag, Sie wollen einen Ganztag light auf altem Niveau und rechtsunsicher, so wie Herr Althusmann es gemacht hat, oder den Ganztag privat für die Kin-der von Eltern, die sich das leisten können. Das würde der FDP-Politik entsprechen; da haben Sie Recht.

Und Sie wollen keine Schulsozialarbeit mehr in Landesverantwortung. Das, was wir auf rechtlich gute Beine gestellt haben, wollen Sie nicht, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Fasst man all das zusammen, stellt man eines fest: Wir brauchen einen Neustart. Wir brauchen einen Neustart mit einer verantwortungsbewussten Opposition. Sie werden ja nach dem 16. Oktober Zeit haben, genau an diesem Punkt zu üben, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Die FDP plakatiert „Neue Ehrlichkeit“. Das ist ehrlich - bei der Privatisierung des Ganztags, sehr geehrter Herr Birkner.

Sie haben sehr deutlich gemacht, wohin Sie in der Bildungspolitik wollen.

Wir streiten für eine gerechte und gute Ganztags-schule, meine sehr geehrten Damen und Herren, und zwar mit Überzeugung. Wir stehen für den weiteren Ausbau des Ganztags und für die Schulsozialarbeit mit über 600 Millionen Euro bis zum Jahr 2021.

Wir stehen für kostenlose Schülerbeförderung - dazu haben Sie keine Ideen auf den Weg gebracht - in den kommenden drei Jahren, und zwar bis zum Abitur, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Wir stehen für Schulgeldfreiheit in den berufsbildenden Schulgängen, insbesondere in den sozialen Berufen. Auch die Erzieherinnen und Erzieher sollen kein Schulgeld mehr zahlen. Dazu liest man bei Ihnen nichts.

Wir stehen für den Ausbau der Digitalisierung mit Landesmitteln, meine sehr geehrten Damen und Herren. Der Ministerpräsident hat sich dazu geäußert. Wenn man die Lippenbekenntnisse Ihrer Bildungsministerin Wanka nimmt, die einen großen Digitalisierungspakt angekündigt, aber von Herrn Schäuble nicht das Geld dafür bekommen hat, dann wissen wir, wohin Digitalisierung mit Ihnen geht.

Wir stehen für eine bessere Besoldung der Lehr-kräfte. Das haben wir klar verankert. Sie wabern nur im Ungefähren herum. Wir werden die Besoldung der Grundschulkräfte auf A 13 anheben - und zwar aller Grundschulkräfte und nicht mit A 12 Z oder ZZ, wie Sie dies vorhaben, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Und wir stehen für den Ausbau von multiprofessionellen Teams in der Inklusion. Wir sorgen dafür, dass gute Inklusion mit multiprofessionellen Teams an gut aufgestellten Schulen gelingen kann. Wir haben auch die Mittel dafür in den Haushalt eingestellt - all das, was Sie 2012 versäumt haben. Wir haben mehr als 1,6 Milliarden Euro im Ganztag platziert, um Inklusion auf einen guten Weg zu bringen - da, wo Sie versagt haben, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Das ist die Fortsetzung eines Neustarts von 2013, und diesen Neustart werden wir ab dem 16. Oktober als rot-grüne Koalition in Niedersachsen zum Wohle der Schülerinnen und Schüler fortsetzen.

Herzlichen Dank.