Stefan Politze zur Aktuellen Stunde der Fraktion der FDP: „Unsere Schulen brauchen Ruhe – Schulfrieden jetzt“

 

- Es gilt das gesprochene Wort -


Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren,

ein spannender Titel für diese Aktuelle Stunde! Herzlichen Dank, Herr Dr. Birkner, für die wohltuende Art, in der Sie das vorgetragen haben, was Sie unter Schulfrieden an dieser Stelle verstehen. Und über Bildung kann man, glaube ich, in diesem hohen Haus nicht oft genug reden.

ABER: Wir haben keine „kriegsähnlichen Zustände in der Schulpolitik“, also können wir auch kaum von Frieden sprechen. Diese Debatte haben Sie im übrigen auch schon in Baden-Württemberg geführt. Wir haben einen bildungspolitischen Dissens in einer Reihe von Bildungsfragen! Das ist im Übrigen auch legitim.

Der Wunsch nach dieser Aktuellen Stunde geht zurück auf den Antrag der FDP beim ordentlichen Parteitag in Nordhorn am 21. und 22. März diesen Jahres.

In diesem Antrag stellen Sie zum einen eine Reihe von Forderungen für die Verbesserung der Bildungsqualität heraus. Da sind wir in einigen Bereichen im absoluten Konsens:

- Verbesserung der Rahmenbedingungen für inklusive Schulen (da sind wir dabei)

- Ausbau Schulsozialarbeit (da sind wir in Gesprächen)

- Gewinnung von Lehrernachwuchs in MINT-Fächern (aktuell in Bearbeitung)

- Verkleinerung der Klassen (läuft insbesondere an Gymnasien)

Das sind nur ein paar Beispiele aus Ihrem Antrag. Auch beim Thema Ganztag ist die Zielrichtung relativ konform, wie auch bei der grundsätzlichen Frage Rückkehr zu G 9.

Aber es gibt auch die Kehrseite, nämlich die des täglichen politischen Handelns und die weicht leider ab von dem, was Sie gerade einfordern.

Sie lassen in den letzten zwei Jahren nichts unversucht, immer wieder mit Unterstellungen zu arbeiten und Ängste zu schüren.

Sie „zündeln“ in der Bildungspolitik! Sie sorgen für Unruhe, da möchte ich nur an die bildungspolitische Landkarte zu den Gymnasien erinnern!

Da wirkt Ihr Angebot von Schulfrieden wie ein vergifteter Köder!

Sie sprechen immer wieder von den Belastungen der Lehrkräfte! Ja die Belastungen für alle Lehrkräfte sind hoch in diesem anspruchsvollen Beruf. Da sind wir bei Ihnen.

Aber: Nein, die Belastungen sind nicht so hoch, weil wir eine einzige unpopuläre Maßnahme getroffen haben.

Sie haben gemeinsam mit der CDU dafür gesorgt, dass die Belastungen in den letzten zehn Jahren enorm angestiegen sind.

Mit Wegfall der Orientierungsstufe haben Sie den Klassenteiler für Gymnasien raufgesetzt.

Mit Einführung der eigenverantwortlichen Schule haben Sie die Herausforderungen erhöht, aber keine Entlastung gewährt.

Sie haben 2004 die Anrechnungsstunden gekürzt.

Das nur als kurze Beispiele.

Deshalb bringen wir mit unserem Bildungschancengesetz vieles auf den Weg, was breit begrüßt wird, nämlich von 90 % der Angehörten: Abschaffung Schullaufbahnempfehlung. Freigabe Noten, jahrgangsübergreifend, IGS und Grundschule, G 9.

In Ihrer gestrigen vorbereitenden Pressekonferenz haben Sie Bedingungen für einen Schulfrieden formuliert, was an sich schon etwas merkwürdig ist.

Sie fordern die Rücknahme des von Ihnen 2012 beschlossenen Auslaufens der FÖS Lernen! Damit wollen Sie zwei Systeme nebeneinander aufrechterhalten und nehmen in Kauf, dass diese dann beide schlecht ausgestattet arbeiten sollen. Es sei denn Sie erklären, wo die finanziellen Mittel herkommen sollen.

Sie sagen, die IGS als ersetzende Schulform sei nicht zielführend und auch nicht zum 01.08. umsetzbar. Sie ist zielführend und muss ja nicht zum 01.08. umgesetzt werden. Das entscheiden die Schulträger.

Sie fordern ein Zwei-Säulenmodell, aber definieren nur die Säule Gymnasium. Das ist pure Einseitigkeit in Ihren bildungspolitischen Vorstellungen, meine Damen und Herren der FDP.

Fast schon zynisch klingt es dann, dass es auf Ihrer Pressekonferenz hieß, über die zweite Säule wolle man mit uns als Regierungsfraktionen reden.

Hier ist ganz offensichtlich, dass es Ihnen nicht um Konsens geht, sondern um Konfrontation. Sie legen für sich eine Messlatte fest.

Warum haben Sie einen solchen Vorschlag zu ihrer Regierungszeit von 2003 - 2013 nie gemacht, sondern immer alle Vorschläge von Rot-Grün pauschal abgelehnt?

Warum haben Sie einen solchen Vorschlag nicht vor eineinhalb Jahren eingebracht, als das erste Mal von einer Schulgesetzesnovelle gesprochen wurde?

Warum bringen Sie den Vorschlag erst drei Wochen vor der mutmaßlich letzten Beratung im Landtagsplenum Anfang Juni ein?

Weil es Ihnen offenbar nicht wirklich ernst ist mit dieser Thematik. Das ist vermutlich die richtige Antwort auf diese Frage.

Wir laden Sie herzlich ein, das Bildungschancengesetz mit uns zu verabschieden. Wirken Sie mit an einer Verbesserung des Bildungssystems.

Wir führen jederzeit gerne Gespräche zum Wohle der Schülerinnen und Schüler und für mehr Ruhe in der Schule! Da bleibt unsere Hand ausgestreckt!