12. Mai 2015 | Rede von Stefan Politze zur Aktuellen Stunde zum Thema Schulpolitik

 

 

- Es gilt das gesprochene Wort -


Meine sehr geehrten Damen und Herren, Herr Präsident,

dass die CDU schon vorher weiß, was geredet wird, ist spannend an dieser Stelle.

Worum geht es eigentlich in dieser Aktuellen Stunde, meine Damen und Herren? Das Werfen von Nebelkerzen? Der Titel erinnert an das Vorgehen und das politische Verhalten Ihrer Regierungszeit zwischen 2003 und 2013, meine sehr geehrten Damen und Herren. Bei Ihnen war Maulkorb und Ähnliches Gang und Gäbe. Wir suchen Dialog - das haben wir im Rahmen des Schulgesetzes bewiesen, vorher eine Anhörung, während der Beratungen eine Anhörung und wir gehen hinaus in die Fläche, um uns den Veranstaltungen zu stellen und auch den Diskussionen zu stellen.

Worum geht es Ihnen nicht? Um Sachaufklärung!!!

Diese Aktuelle Stunde ist die Fortsetzung eines organisierten Sturms im Wasserglas! Ein Einzelfall wird herausgegriffen und skandalisiert.

Die Ministerin war im Rahmen des Ganztages unterwegs. Das Gymnasium in Brake ist keine Ganztagsschule und nur aus diesem Grund fand der Besuch an einer anderen Schule statt und nicht, weil die Ministerin gymnasialfeindlich ist, wie Sie es immer unterstellen.

Protestaktionen von Schülern sind ein legitimer Ausdruck von Meinungsfreiheit!

Bei Protestaktionen während der Unterrichtszeit kann man erwarten, dass es eine Reaktion der Schulleitung gibt! Das bloße Untersagen reicht nicht aus. Wo war die Schulleitung, als die Schüler zweieinhalb Stunden auf dem Schulhof waren? Hat kein Lehrer bemerkt, dass keine Schüler in der Klasse waren? War es eine gewünschte Beihilfe zum Schulschwänzen?

Offensichtlich gibt es ein Informationsdefizit zwischen Schulleitung und Schülervertretung!

Die Ministerin hat sofort während der Protestaktion ein Gespräch mit der Schülervertretung angeboten!

Die Ministerin hat sofort alle anderen Termine nach hinten verschoben und das Gespräch vor Ort geführt!

In dem Gespräch wurde deutlich, dass die Schüler zur Thematik „Klassenfahrtenerlass“ nur unvollständig informiert waren.

In dem Gespräch wurde deutlich, dass weder der Umfang der Änderungen im Klassenfahrtenerlass, noch die Verbesserungen durch die Schulgesetznovelle bekannt waren.

Insbesondere noch nicht einmal die zusätzlichen Verfügungsstunden und die Berufs- und Studienorientierung.

Hier hat die Ministerin ein ganz sachliches Gespräch geführt und sich allen Fragen der Schülervertreter gestellt.

Die Art des Protestes war gleichwohl grenzwertig und auch das muss man sagen dürfen, ohne von Ihnen einen Maulkorb verpasst zu bekommen.

Bei den Schülern der Gesamtschule handelte es sich um 5.-Klässler, die sich einen Weg durch eine Gasse einer Riesenprotestmenge bahnen mussten. Die Schüler waren sehr verunsichert! Das übt auf so junge Schüler einen erheblichen Druck aus!

Auch das darf man hier mal zur Kenntnis nehmen.

Die Ministerin hat zu keinem Zeitpunkt von sich aus veranlasst, dass Berichte von der Internetseite zu nehmen sind!

Das ist direkt von der Landesschulbehörde veranlasst worden, weil eben gerade nicht erkenntlich war, dass es sich um Presseberichterstattung handelt, sondern weil es wie eine Meinungsbekundung der Schule aussah.

Gerade vor dem Hintergrund des Neutralitätsgebotes war die Entscheidung der Landesschulbehörde nicht zu beanstanden.

Neutralität meint übrigens nicht, dass keine Auffassung vertreten werden darf. Aber Neutralität meint, dass auch die Gegenposition darzustellen ist. Wie wichtig das ist, wissen wir Parlamentarier doch sehr genau.

Zwischenzeitig wurde von der Ministerin verfügt, dass der Bericht natürlich in neutraler Form – wie für Presseberichte üblich – verfügbar gemacht werden kann.

Das Einbestellen des Schulleiters kann aus unserer Sicht nichts mit Denkverboten und Maulkörben zu tun haben, die in Ihrer Regierungszeit Gang und Gebe waren.

Es wird vielmehr darum gehen, Beratungen zur Stellensteuerung insbesondere auch für den offensichtlich nicht vollständig abgebildeten Politikunterricht zu geben.

Derzeit nutzen Leute wie Sie die Institution Schule, um ihren politischen Kampf zu führen. Das ist ein Problem, denn eine Bildungseinrichtung muss neutral und überparteilich sein, um anerkannt zu sein.

Die Mehrzahl der Bürgerinnen und Bürger ist von der versuchten Indoktrinierung von einigen wenigen Verbandsvertretern aus dem konservativen Bereich genervt. Die Leute wollen aber Sachpolitik statt Polemik.

Das Problem bei dieser und vielen ähnlichen Fällen ist: Nur die gezielte Grenzüberschreitung findet öffentliche Beachtung. Deshalb wird von dem Schulleiter und dessen Verhalten berichtet.

Aber von den vielen weiteren tollen Schulleiterinnen und Schulleitern, die unter höchstem Engagement unsere Schullandschaft am Leben halten, wird nie gesprochen. All diesen Lehrkräften möchte ich an dieser Stelle noch einmal „Danke“ für ihre tolle Arbeit sagen.