18. Februar 2015 | Rede von Stefan Politze zur Einbringung des Entwurfes eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Schulgesetzes

 

- Es gilt das gesprochene Wort -

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

Herr Seefried, die vermeintlich nicht notwendige Schulstrukturdebatte, die wir gar nicht führen, haben Sie in der letzten Wahlperiode geführt. Erst haben Sie beschworen, dass die Haupt- und Realschulen wichtig sind, und dann haben Sie das Konstrukt der Oberschule erfunden, um die Gesamtschulen zu behindern. Sie haben die Schulstrukturdebatte für sich gepachtet.

Die Landesregierung hat heute eine zukunftsweisende Schulgesetznovelle in das Parlament eingebracht. Dafür danken wir ihr. Ich bin mir sicher, dass die Landesregierung nun auch in der Folge danach die untergesetzlichen Regelungen einbringen wird, so wie es sich gehört: erst im Parlament das Gesetz und dann die untergesetzlichen Regelungen.

Von daher kann ich nicht nachvollziehen, dass jetzt hier an dieser Stelle das große Geschrei beginnt.

Bevor ich auf die Novelle eingehe, erlaube ich mir noch einen Hinweis zu einem Punkt, der immer wieder aus dem Blickfeld zu rutschen scheint, meine sehr geehrten Damen und Herren. SPD und Grüne sind im Wahlkampf angetreten, die Bildungspolitik in Niedersachsen zu verändern. Dafür sind wir gewählt worden, und Sie sind abgewählt worden. Das ist Fakt, meine sehr geehrten Damen und Herren.

In der Folge haben wir unsere Wahlprogramme und die Aussagen daraus auch in den Koalitionsvertrag geschrieben und darin verankert. Also: Nichts von dem, was wir jetzt machen, ist nie bekannt gewesen, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Unser Bildungsverständnis ist ein völlig anderes als das, was Sie haben. Nach unserem Bildungsverständnis darf der Bildungsgang eines Kindes nicht von seiner Herkunft abhängen, sondern er muss davon abhängen, was es leisten kann. Das ist unser Verständnis. Es geht nicht um das Aussortieren und Vorsortieren von Kindern, so wie Sie es in Ihrer Zeit vorgenommen haben.

Jetzt werden gute Maßnahmen aus der Zukunftsoffensive Bildung mit unserem neuen Schulgesetz nachvollzogen. Dieses neue Schulgesetz wird ein Bildungschancengesetz, meine Damen und Herren. Da lassen wir uns auch von Ihrem Gerede und dem Geschrei, das Sie hier veranstalten, und von Ihren Propagandaaktionen vor der Tür überhaupt nicht ablenken.

In dem Bildungschancengesetz sind viele Maßnahmen enthalten. Aufgrund der begrenzten Redezeit will ich nur auf einige Kernmaßnahmen eingehen. Wir werden die Rückkehr zum Abitur nach 13 Jahren gesetzlich verankern und damit die Vereinbarung aus dem Dialogforum „Gymnasien gemeinsam stärken“ einlösen. Die Rückkehr zum Abitur nach 13 Jahren wurde von allen Teilnehmern eingefordert, auch wenn sich Teile heute nicht mehr daran erinnern wollen. Wir werden den Schülerinnen und Schülern mehr Zeit zum vertieften Lernen geben, indem die Zeit gestreckt wird. In der Sekundarstufe I wird eine 30-Stunden-Woche wieder der Regelfall und nicht die Ausnahme sein, und das ist auch gut für die Schülerinnen und Schüler in Niedersachsen.

Die Schülerinnen und Schüler werden wieder mehr Zeit haben, am Nachmittag Freizeittätigkeiten nachzugehen oder aber gute Ganztagsschule genießen zu können, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Wir zwingen niemanden, Frau Lorberg. Ihre Pressemitteilungen zeigen, dass Sie das Schulgesetz überhaupt nicht durchdrungen haben. Man muss nur einmal gucken, was Sie in der Wedemark verbreiten.

Die Anzahl der Klausuren bis zum Abitur wird verringert, und das Verhältnis der Stunden von Leistungs- und Prüfungskursen wird ebenfalls deutlich entschlackt werden. Das ist ein deutliches Entlastungspaket für Schülerinnen und Schüler, aber auch für Lehrerinnen und Lehrer, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Das bedeutet sicherlich nicht die Aufweichung von Leistungsstandards auf dem Weg zum Abitur. Im Gegenteil, mehr Zeit bedeutet auch mehr Qualität. Das vertiefte Lernen auf dem Weg zum Abitur und nicht das Reinpauken von Wissen steht im Vordergrund, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Ein zweiter wichtiger Punkt im neuen Bildungschancengesetz ist die Absicherung der IGS als ersetzende Schulform. Das ist kein Schritt, um das Gymnasium zu gefährden, sondern ein Schritt hin zu mehr Vielfalt im Schulsystem, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Die IGS arbeitet seit über 40 Jahren quasi als Schulversuch. Diese erfolgreiche Arbeit muss nun auch eine Absicherung erfahren. Daher ist es folgerichtig, diese auch im neuen Schulgesetz zu verankern, meine sehr geehrten Damen und Herren. Bisher war es auf dem Erlass- und im Verordnungswege möglich. Darauf hat die Ministerin hingewiesen. Warum also nicht rechtliche Hürden an dieser Stelle abbauen?

Die Schulträger haben damit viel mehr Möglichkeiten, auf das regionale Anwahlverhalten der Eltern zu reagieren, und die Schulträger sind froh über diese neue Regelung. Das wird nicht zur Schließung von Gymnasien führen, sondern es wird ein ausgewogenes Verhältnis ermöglichen, und es wird insbesondere dem Elternwillen Rechnung tragen.

Auch die Ermöglichung des Zusammenschlusses von Gesamtschulen mit Grundschulen ist ein weiterer wichtiger Baustein für die Schulträger, aber auch für die Eltern und Schüler.

So bleibt den Schülerinnen und Schülern ein sonst üblicher Wechsel erspart, und ein Bildungsgang kann gegebenenfalls von der 1. Klasse bis zum Abitur abgelegt werden. Das ist auch kein Haushaltskonsolidierungsinstrument für finanzschwache Kommunen, wie Sie es gerne sagen. Es werden sich nur Partner zusammenschließen, die auf Augenhöhe gemeinsam diesen Zweckverbund eingehen wollen. Das halten wir für richtig.

Ein weiterer Punkt ist der Wegfall der Schullaufbahnempfehlungen und die Einführung von zwei Beratungsgesprächen. Das ist wichtig, um Kinder nicht viel zu früh auszusortieren, sondern ihnen die Möglichkeit zur individuellen Entwicklung zu geben. Ein möglichst langes Offenhalten des Bildungsweges ist wichtig, um alle Schülerinnen und Schüler möglichst auf diesem Weg mitzunehmen und ihnen Entwicklungsmöglichkeiten zu gestatten. Das ist keine Aufweichung von Bildungsstandards, sondern ein Ermöglichen von guten Bildungschancen.

Im Übrigen bleibt der Elternwille unangetastet. Eltern sind wichtige Experten bei den Bildungsgängen ihrer Kinder. 

Beim Thema Inklusion geben wir mehr Zeit zum Entwickeln der Inklusion als Gelingensmodell. Das hat die Landesregierung bewusst gestartet, indem sie das Anhörungsverfahren im Vorfeld auf den Weg gebracht hat - im Gegensatz zu dem, was Sie früher gemacht haben. Das ist ein guter Weg gewesen. Es ist eine richtige Schlussfolgerung, auf die Anregungen aus der Anhörung auch zu reagieren und sie nicht zu ignorieren, so wie das zu Ihrer Zeit immer der Fall war.

Wir haben die wichtigen Hinweise von GEW, VDS und Landeselternrat entsprechend aufgenommen. Die Kultusministerin hat die richtigen Schlüsse aus dieser Debatte gezogen, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Die Förderschulen Lernen sind mit der schrittweisen Auflösung, beginnend mit dem Jahrgang 1 zum Schuljahr 2013/2014, auf dem richtigen und auf einem guten Weg. Dieser gute Weg muss nun mit Instrumenten begleitet werden.

Die Förderschulen Sprache brauchen deutlich mehr Zeit, wie die Anhörung aufgezeigt hat. Auch dem tragen wir mit diesem Schulgesetzentwurf Rechnung. Es werden keine neuen Förderschulen Sprache mehr gegründet, aber die alten bleiben erhalten, solange sie angewählt werden. - Das dürfte die Antwort auf Ihre Frage sein, Herr Seefried. Das ist ziemlich eindeutig.

Wir sind sicher, dass sich auch diese Förderschulen im Rahmen der gelingenden Inklusion in den Regelschulen weiterentwickeln werden. Dafür sollen sie die notwendige Zeit haben, auch um regional angepasste Lösungen für sich selbst finden zu können.

Die Förderzentren werden ebenfalls derzeit nicht aufgelöst, sondern sie können ihre fundierte Arbeit fortsetzen. Daneben werden die Regionalstellen für schulische Inklusion weiterentwickelt und sachte in das System hineingeführt, sodass sich ein ordentlicher Entwicklungsprozess für gute inklusive Schule ergeben wird. Wir als Regierungsfraktionen werden das sicherlich auf diesem Weg mit einem guten Stufenplan begleiten, um die Inklusion auch weiterhin zum Erfolgsmodell zu machen.

Alle diese Punkte finden im Übrigen auch ein positives Echo. Der Landeselternrat begrüßt ausdrücklich, dass der Thematik Ganztagsschule durch die Landesregierung eine hohe Priorität für alle Schulformen eingeräumt wird und diese auch im Schulgesetz zur Geltung kommt. Der Entfall der mit der Schullaufbahnempfehlung verknüpften Regelung zur sogenannten Abschulung greift ebenso eine frühere Forderung des Landeselternrates auf.

Der Schulleitungsverband begrüßt ausdrücklich die auf Basis der Beratungen des Dialogforums „Gymnasien gemeinsam stärken“ geplante Rückkehr zum Abitur nach 13 Jahren. Das wird im Übrigen auch vom DGB und vom Lehrerverband begrüßt.

Was macht die Opposition? - Sie säen Misstrauen und Panik. Sie verbreiten bewusst Unwahrheiten. Auch hierfür ein paar Beispiele: Die CDU lässt durch pädagogische Mitarbeiter an der Grundschule Rühme Propagandamaterial für eine CDU-Veranstaltung verteilen. Sie versuchen, sich die Schule zur Beute zu machen, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Der Verband der Elternräte an Gymnasien bringt eine Online-Petition gegen das Schulgesetz auf den Weg. Darin enthalten ist die unwahre Behauptung, dass alle Förderschulen in Niedersachsen abgeschafft würden. An der Spitze der Bewegung ist der CDU-Vorstand aus Hannover Dr. Hartwig Jeschke. Heute kommt die nächste Pressemitteilung des Verbandes der Elternräte, die die kommunale Selbstverwaltung bei den Schulträgern infrage stellt. Es ist wirklich spannend, wie Sie Ihren Klassenkampf hier durchführen.

Sie schrecken bei Ihrem Kampf für ein selektives Schulsystem vor nichts zurück. Ich kann Sie nur auffordern: Kehren Sie zurück in eine ordentliche Sachdebatte, damit wir dieses Bildungschancengesetz im Schulausschuss ordentlich diskutieren können und es zum Wohle der Schülerinnen und Schüler auf den Weg bringen können!