22. Januar 2015 | Stefan Politze zum FDP-Antrag "Sprache als Chance für ein neues Leben"

 

Rede des bildungspolitischen Sprechers der SPD-Fraktion, Stefan Politze MdL

- Es gilt das gesprochene Wort -

 

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren,

die FDP nimmt mit ihrem Antrag ein wichtiges Thema auf, welches gerade jetzt im Fokus der Öffentlichkeit steht, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Aber Sie nehmen es leider nicht sachorientiert auf, sondern um zu unterstellen, dass gerade in diesem Bereich zu wenig von der Landesregierung auf den Weg gebracht wurde. Das hat der Kollege Seefried auch gerade mit seinem Beitrag unterstrichen, dass Sie eher mit Unterstellungen arbeiten.

Und in den Zwischenrufen während der Regierungserklärung des Ministerpräsidenten, Herr Thiele, war zu hören, dass wir auf das Thema Sprachlernklassen noch im Tagungsabschnitt, also heute, zu sprechen kommen würden, obwohl er schon ausgeführt hatte, welche Maßnahmen laufen, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Und der Kollege Thümler hat darauf hingewiesen, dass noch mehr Mittel in das System müssten, getreu nach dem Motto „Viel hilft viel“! Dem ist nicht so, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition. Viel hilft nicht viel, sondern Qualität hilft viel! Und das macht diese Landesregierung, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Und schon Ihr Haushaltsantrag – die Kollegin Geuter hat ausnahmsweise mal dazwischengerufen - über 4 Millionen Euro, der war nicht solide finanziert. Das haben wir Ihnen damals gesagt und das können wir Ihnen nur immer wieder ins Gebetsbuch schreiben, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Wir wissen sehr wohl, dass das stimmt, Herr Thiele.

Und ähnlich verhält es sich mit dem FDP-Antrag, der bereits in Ziffer 1 von völlig falschen Zahlen ausgeht – da sind Sie leider nur am Rande drauf eingegangen, Herr Kollege Försterling.

Bereits im Schuljahr 2013/2014 wurden 61 Sprachlernklassen gebildet. Im ersten Schulhalbjahr 2014/2015 sind es 118 Klassen. Und zum zweiten Schulhalbjahr 2014/2015 werden es 240 Sprachlernklassen sein, die also weit über das hinausgehen, was Sie mit Ihrem Antrag fordern und vielleicht hätten Sie ihn deswegen einfach mal zurückstellen sollen, um erstmal eine sachorientierte Debatte zu führen, meine sehr geehrten Damen und Herren. Das ist tatkräftiges Regierungshandeln, meine sehr geehrten Damen und Herren und das sind 50 % mehr als von Ihnen gefordert und wir werden das auch weiter ausbauen, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Na klar sind das 50 % mehr von dem Ausgang, den Herr Försterling mit seinem Antrag ins Verfahren gebracht hat.  

Sie unterstellen mit Ihrem Antrag an dieser Stelle, dass die Lehrkräfte dringend Unterstützung bedürfen, um den Anforderungen gerecht zu werden – und das ist nicht so, meine Damen und Herren, wenn man mal den Absatz 3 Ihres Antrages genau liest und das vergleicht mit dem, was vorgestern gerade in der HAZ stand. Wir haben sehr viele engagierte Lehrer, die gerade in dem Bereich engagiert mit Herzblut, aber auch mit Verstand unterwegs sind, meine sehr geehrten Damen und Herren, und deswegen würde ich Ihnen die Lektüre dieses Artikels empfehlen.

In Punkt 2 Ihres Antrages fordern Sie, die Aus- und Fortbildung im Bereich der Lehrkräfte auszubauen. Und genau das haben wir bereits mit dem Haushalt 2014 gemacht, wir haben genau diesen Bereich gestärkt, sodass gerade die Aus- und Fortbildung der Lehrkräfte vorankommt. Das ist vorausschauendes Regierungshandeln, meine sehr geehrten Damen und Herren!

Und allein für die Aufstockung auf die 240 Sprachlernklassen werden 10 Millionen Euro von der Regierung in die Hand genommen, um das zu gewährleisten. Das ist deutlich mehr als Sie mit Ihrem Antrag gefordert haben. Und insgesamt stehen im Haushalt für Sprachförderung, insgesamt, rund 130 Millionen Euro zur Verfügung. Also, es geht nicht darum, viel muss draufgesattelt werden, sondern viel ist im System drin, meine sehr geehrten Damen und Herren. Und daneben werden in dem von Ihnen immer wieder kritisierten Bereich der berufsbildenden Schulen auch 2 Millionen Euro eingesetzt, sehr geehrter Herr Thiele.

Von daher kann man Ihnen im Prinzip nur mit der Bibel weiterhelfen: „Bittet, so wird euch gegeben. Suchet, so werdet ihr finden.“ Matthäus 7 an dieser Stelle, Herr Thiele, also ein Blick in den Haushalt erleichtert die Findung an der Stelle.

Und die 500.000 Euro, die die Regierungsfraktionen eingestellt haben, diese werden als zusätzliche Mittel für kurzfristige Maßnahmen benötigt. Also, das ist ein Draufsatteln auf das, was ohnehin stattfindet, aber für kurzfristige Maßnahmen, um nachsteuern zu können. Das soll keine Linderung von Problemen sein, so wie Sie das hier gerade beschrieben haben.

Sie sehen, es ist viel Geld für Qualitätsmaßnahmen im System. Das ist Politik mit Augenmaß und das ist Politik, die dem Schicksal dieser Menschen gerecht wird, meine sehr geehrten Damen und Herren, sie nicht zu politisieren, wie Sie das gerade versucht haben mit Ihrer Rede.

Die Schülerinnen und Schüler in Sprachlernklassen werden im Primarbereich mit 23 Wochenstunden und im Sekundarbereich mit 30 Wochenstunden gefördert. Das ist zumindest ein Anfang, aber reicht nicht aus und wir müssen natürlich auch die Stichtagsregelung in den Blick nehmen, beziehungsweise im Blick behalten, sehr geehrter Herr Thiele.

Sie rücken mit Ihrem Antrag das Schicksal der Flüchtlinge in das Zentrum. Das ist gut und das ist richtig. Aber über das Bekenntnis hinaus reicht das alles nicht aus, was Sie gemacht haben, weder mit Ihren Haushaltsanträgen, noch mit dem derzeit vorliegenden Antrag der FDP- Fraktion.

Und Ihr politisches Handeln sieht dagegen ganz anders aus, wenn man sich den Blick zurück zu den Haushaltsanträgen gönnt, meine sehr geehrten Damen und Herren: Sie haben mit Ihren Anträgen der Opposition einen „Kahlschlagansatz“ im Einzelplan 05 vorgeschlagen, um Ihre Maßnahmen zu finanzieren und das zu Lasten der Kommunalpolitik vor Ort, die Sie gerade zitiert haben, meine sehr geehrten Damen und Herren. Sie als FDP, Herr Försterling, haben darüber hinaus sogar den studentischen Wohnungsbau komplett in Frage gestellt und auch damit einen Kahlschlag geleistet in der gesamten Politik. Ja, Sie können ruhig den Kopf darüber schütteln Das ist Ihr politischer Offenbarungseid, meine sehr geehrten Damen und Herren!

Machen Sie nicht das Leid und Schicksal der Flüchtlinge zum Spielball Ihrer politischen Interessen, das hilft weder den Flüchtlingen, noch hilft das der Sache weiter.

Doch, wir wollen natürlich die Debatte. Wir appellieren an Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren von der Opposition, der gemeinsamen Verantwortung gerecht zu werden, eine ordentliche Debatte darüber zu führen, wie wir die Mittel sinnvoll einsetzen können, aber nicht mit unsolide geführten Debatten, meine sehr geehrten Damen und Herren.

 

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