16. Dezember 2014 | Stefan Politze zu den Haushaltsberatungen 2015 – Kultus

Rede des bildungspolitischen Sprechers Stefan Politze MdL

zu TOP 24
Haushaltsberatungen 2015 – Kultus


während der Plenarsitzung vom 16.12.2014 im Niedersächsischen Landtag

Es gilt das gesprochene Wort.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,
wir vollziehen mit diesem Haushalt und dieser mittelfristigen Finanzplanung nach, was wir im letzten Jahr mit der Zukunftsoffensive Bildung erstmalig auf den Weg gebracht haben.

Mit unseren zukunftsweisenden Maßnahmen werden wir die Bildung in Niedersachsen weiter voranbringen und damit die von den Vorgängern geschaffenen Missstände Schritt für Schritt abbauen.

Mit dem zur Beschlussfassung vorliegenden Entwurf und unseren weiteren Vorschlägen, werden die bildungspolitischen Schwerpunkte konsequent fortgesetzt und weiterentwickelt.

Aber das Entscheidende dabei ist, mit diesem Haushalt werden sie auch solide finanziert!

Der Kultusetat ist der größte Einzeletat und er steigt im Vergleich zum Vorjahr um 2% und damit rund 110 Mio. Euro an. Mithin verfügen wir über einen Etat von 5,378 Mrd. Euro.

Den größten Einzeletat das zweite Mal in Folge zu steigern – das sind eindeutige Schwerpunkte, die wir setzen, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Dieser Kraftakt kommt erst dann richtig zur Geltung, wenn man berücksichtigt, was andere Bundesländer in diesem Bereich tun. Und da ist Niedersachsen an der Spitze.
Aber dieser Haushalt steht auch unter den Zeichen von Klarheit und Wahrheit, denn er wurde strukturell bereinigt: Seit 2004 – unter Ihrer Regierungszeit liebe Kolleginnen und Kollegen der Opposition – hatte jedes Ressort eine globale Minderausgabe zu erbringen. Aus 9 Mio. in 2004 sollten laut Ihrer Mittelfristplanung 35,4 Mio. in 2015 werden. Sie haben mit dieser Praxis das Geld quasi dem Zugriff des Parlaments entzogen! Das war ein unkalkulierbares Verfahren und damit eine Belastung für die Bewirtschaftung des Haushaltes insgesamt. Diese Praxis hat die Landesregierung jetzt beendet und das ist auch gut so. Bemerkenswert ist, dass der FDP-Haushaltsantrag eine globale Einsparauflage von 7 Mio. Euro vorsieht!

Dieser Haushalt bildet schwerpunktmäßig die Kernbereiche der Zukunftsoffensive Bildung ab und das in der gesamten mittelfristigen Finanzplanung bis 2018!

Dazu gehört an allererster Stelle der solide finanzierte Ganztag. Die Ganztagsschule entwickelt sich so zum Erfolgsmodell! Mit unserem Haushalt werden die Ganztagsschulen endlich mit rechtlich sicheren Verträgen und deutlich verbesserten Bedingungen arbeiten können. Wir sorgen für eine Verdreifachung der Mittel, was eine gewaltige Kraftanstrengung bedeutet. Aber auch das wird von Seiten der Opposition nur bemäkelt. Stattdessen sollte sie einmal anerkennen, welche Potenziale hier gehoben werden!

Von 2.800 öffentlichen Schulen befinden sich bereits 1.700 im Ganztagsbereich, das sind über 60 % aller öffentlichen allgemeinbildenden Schulen! Alleine für dieses Haushaltsjahr werden insgesamt 62 Mio. Euro dafür zur Verfügung gestellt. Bis 2018 werden gut 2.700 Stellen und damit mehr als 376 Mio. Euro für den Ganztagsbetrieb in Schulen aufgewendet.

Nur Nein zu sagen und nur zu kritisieren, ohne sinnhafte Vorschläge zu machen, ist keine Politik, sehr geehrte Damen und Herren der Opposition. Es ist schlicht inhaltsleere Verweigerungshaltung, wie man sie bestenfalls aus dem Bereich von Kindern im Alter von 2-3 Jahren kennt. Und diese Verweigerungshaltung wird inzwischen auch in der Bevölkerung wahrgenommen. Ich hatte bereits heute Vormittag in der aktuellen Stunde auf den Leserbrief aus der HAZ vom 05.12. Stellung genommen. Das gilt auch an dieser Stelle!

Entgegen der von der Opposition landauf und landab verbreiteten Panikmache, wird auch die Inklusion von uns ständig qualitativ und quantitativ weiter ausgebaut und fortentwickelt. Dazu hatten wir bereits ausführliche Debatten in den letzten Plenarsitzungen.

Diese Landesregierung investiert 1,3 Mrd. Euro in den Jahren 2014-2018 in die inklusive schulische Bildung. Das Ziel ist die Ausweitung der inklusiven Beschulung und das Schaffen von Gelingensbedingungen und nicht die Rückführung zur Beschulung an der Förderschule.

An den Qualifizierungsangeboten zur Inklusion haben bisher
• 3300 Lehrkräfte an Grundschulen
• 1700 Lehrkräfte an weiterführenden Schulen
• 2000 Schulleiterinnen und Schulleiter

teilgenommen.

Weitere 3000 Lehrkräfte an Vertiefungsfortbildungen alleine in 2014. Ab Ende 2014 beginnen zusätzlich die Veranstaltungen für Studienseminare. Die künftig einzurichtenden Regionalstellen werden zu einer Komplettierung beitragen.

Das alles nur beispielhaft. Alles in allem werden im Planungszeitraum 1700 Stellen für Lehrkräfte und 45 Stellen für pädagogische Mitarbeiter zusätzlich zur Verfügung stehen. Hierfür sind 441 Mio. Euro veranschlagt.

An dieser Stelle möchte ich mich bei der Kultusministerin für die Vereinbarung mit den kommunalen Spitzenverbänden danken! Sie haben mit dieser Vereinbarung einen weiteren qualitativen Ausbau in der Inklusion vereinbart.

Für bauliche Maßnahmen in 2015 11,7 Mio. Euro und ab 2016 20 Mio. Euro zur Verfügung zu stellen, ist ein wichtiger Schritt.

Und: zusätzlich für die Inklusionspauschale in 2015 5,8 Mio. Euro und ab 2016 10 Mio. Euro zur Verfügung zu stellen, ist nun wirklich ein weiterer Qualitätsschritt.

Ich erwähne das an dieser Stelle besonders, weil die Opposition auch hier wieder auf den Verweigerungsmodus umgestellt hat. Wahrheitswidrig wurde sofort nach der Pressekonferenz verbreitet, dass diese Einigung zu Lasten von Lehrkräftestellen gehen werde.

Richtig ist, dass bereits 17,5 Mio. Euro von der Landesregierung im Haushaltsentwurf vom 25.07.2014 eingeplant waren und dass es lediglich um die Aufteilung, also eine schlichte Umbuchung der Titel geht!

Diese Landesregierung steht zu Ihrer Verantwortung und die sie tragenden Fraktionen ebenfalls.

Der Haushaltsentwurf bildet auch weiterhin konstant den Bereich der Fort- und Weiterbildung ab. Das im Planungszeitraum deutlich angehobene Niveau um 14,3 Mio. Euro ist weiter gesichert. Damit setzen wir eine inhaltliche Weiterentwicklung konsequent fort.
Die 5.550 Plätze im Vorbereitungsdienst für die Lehrkräfteversorgung sind ebenfalls weiterhin gesichert. Auch dies ist ein Feld, wo häufig wahrheitswidrig etwas anderes kommuniziert wird.

Das Bündnis für duale Berufsausbildung als Teil der Fachkräfteinitiative ist ein wichtiger Bestandteil des aktuellen Haushalts.

Das Kultusministerium hat die Gespräche hierzu zu einem erfolgreichen Ergebnis geführt. Das Bündnis für duale Berufsausbildung bietet nun die Möglichkeit, die berufliche Bildung stärker in den Focus zu rücken, und das gemeinsam mit den Sozialpartnern.

In personeller Hinsicht bestehen hier bereits sehr gute Voraussetzungen in der Geschäftsstelle.
Mit den 225.000 Euro, die wir mit unserem Haushaltsbegleitantrag in 2015 zusätzlich einstellen, schaffen wir die Möglichkeit, die im Bündnis entwickelten Projekte und Ideen in Modellversuchen exemplarisch zu erproben.

Dabei sind die wissenschaftliche Begleitung und eine Fachtagung gesichert.

Auch für den Unterricht von Schülerinnen und Schülern ohne Sprachkenntnisse, haben wir mit unserem Haushaltsantrag in Höhe von 500.000 Euro sowohl im allgemeinbildenden als auch im berufsbildenden Bereich ein Zeichen gesetzt.

Das ist ein erster Einstieg, weil uns die Thematik wichtig ist. Wir lassen uns hier auch nicht von dem aus Gesamthaushaltssicht unseriösen FDP-Antrag irritieren, der ein Vielfaches fordert, aber hierfür im Haushalt teilweise Kahlschläge vornimmt. Wir werden die Sprachförderung in den Schulen sichern.

Zu den Verbesserungen im frühkindlichen Bereich wird der Kollege Santjer im Anschluss noch näher eingehen.

Was die Ausstattung der einzelnen Schulformen mit Lehrkräften anbelangt, haben wir einen ausgesprochen soliden Bestand und darauf sind wir sehr stolz.

Es gibt keine Benachteiligung von Schulformen, sondern eine gerechte Verteilung gemessen an den Schülerströmen.

In diesem Zusammenhang möchte ich mich noch einmal dem Gymnasium zuwenden, weil es offensichtlich im einzigen Fokus der Opposition und eines einzelnen Verbandes steht.

Indem wir den Übergang zum Abitur nach 13 Jahren organisieren – mit oder ohne die Unterstützung der Opposition – kommen wir dem ausdrücklichen Wunsch vieler Eltern, der Mehrzahl der Schülerinnen und Schüler sowie der Verbände entgegen.

Wir geben Förderstunden an die Gymnasien, damit sie Schülerinnen und Schüler in den Klassenstufen 5 und 6 integrieren können.

Es geht aber auch um die Beratung im Zuge der Berufsorientierung und Studienvorbereitung und den Übergang zur Sekundarstufe II.

Und auch die Möglichkeit des Überspringens von Jahrgängen wird gefördert.

Vor diesem Hintergrund wird das Gymnasium gestärkt und es wird so gut ausgestattet wie nie zuvor. Insbesondere wird es deutliche Entlastungen geben, die den Schülerinnen und Schülern, aber auch den Lehrkräften zu Gute kommen.

Dazu verweise ich auf die Debatten und Unterrichtungen im Ausschuss. Gerade die Unterrichtung der letzten Woche hat deutlich gemacht, dass das neue, zukunftsorientierte G9 nicht zu einem Qualitätsverlust führt, sondern zu einer Wissensvertiefung durch mehr Zeit beitragen wird. Das ist keine Schwächung, sondern eine Stärkung des Gymnasiums.

Diese Schulgesetznovelle wird zeigen, dass die niedersächsischen Schülerinnen und Schüler künftig gut vorbereitet in den Beruf und das Studium gehen werden.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,
wir machen mit dem Einzelplan 07 deutlich, dass die Bildung für diese Landesregierung und für die sie tragenden Fraktionen an erster Stelle steht.

Wir laden Sie also ein, bei diesem Prozess nicht nur meckernd in der Ecke zu stehen, sondern einem zukunftsweisenden Haushalt dieser Landesregierung zuzustimmen.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.


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