16. Dezember 2014 | Stefan Politze zum Antrag der CDU-Fraktion: 'Rot-Grün krempelt Bildungslandschaft um – Einfalt statt Vielfalt?'

 

Rede des bildungspolitischen Sprechers Stefan Politze MdL

zur Aktuellen Stunde TOP 18d), Antrag der CDU-Fraktion:
Rot-Grün krempelt Bildungslandschaft um – Einfalt statt Vielfalt?


während der Plenarsitzung vom 16.12.2014 im Niedersächsischen Landtag

- Es gilt das gesprochene Wort. -

Anrede

Ein spannender Titel für eine Aktuelle Stunde:
• Ja, wir krempeln die Bildungslandschaft um.
• Ja, wir haben das sogar angekündigt.
• Ja, wir sind dafür gewählt worden, und zwar in Regierungsverantwortung.

Wir haben in den ersten hundert Tagen die Studiengebühren abgeschafft. Wir haben in den ersten hundert Tagen die Gründungshürden für IGS beseitigt. Mit dem ersten Haushalt haben wir eine nie dagewesene Zukunftsoffensive auf den Weg gebracht:

• Rechtssicherheit beim Ganztag und keine illegale Beschäftigung.
• Gute finanzielle Ausstattung beim Ganztag, nämlich Verdreifachung der Mittel.
• 5.000 weitere Kitaplätze.
• Über 80 Mio. Euro für mehr Qualität in der Schule.

Ja, das ist ein Umkrempeln, aber zum Wohle der Schülerinnen und Schüler in Niedersachsen. Warum eine solche Pauschalkritik? Wo bleibt die bisherige Einigkeit mit der FDP, die mit Herrn Försterling ja wenigstens kreativ ist, im Gegensatz zur CDU?

• Gestern ein gemeinsamer Antrag zum Thema Sexuelle Identitäten.
• Verhandlungen über einen gemeinsamen Antrag zur Abschaffung des Betreuungsgeldes und damit mehr Qualität für Bildung!
• Übereinstimmung, dass G9 wiederkommen soll. Erst Zustimmung im Dialogforum und jetzt davon abrücken!

Nur dagegen sein reicht nicht. Wo bleibt das schulpolitische Gesamtkonzept der Opposition? Die Bevölkerung reagiert hierauf mit interessanten Leserbriefen.
Ich möchte aus einem Leserbrief in der HAZ vom 05.12.2014 zitieren (mit Erlaubnis des Präsidenten):
Da schreibt ein Bürger unter der Überschrift „Nicht immer nur dagegen sein – sondern gemeinsam etwas für mehr Bildung im Land tun“:

„(…) Anstatt die Diskussion aufzunehmen und mit eigenen Ansichten vielleicht zu beeinflussen, wird zwanghaft das getan, was die Opposition leider viel zu häufig tut:
Dagegen sein und im Gegenzug noch vermeintliche Versäumnisse vorwerfen. Das ist erbärmlich. Die CDU will doch auch immer mehr Bildung, oder nicht?
Und der Philologenverband macht genauso reflexartig den Bedenkenträger und Besitzstandswahrer – oder worum geht es denen? Ich hasse es und kann diese Verhaltensweisen einfach nicht ertragen. Herr Weil, machen Sie Ihr Versprechen wahr und bringen dieses Thema immer wieder auf die Tagesordnung!“

Wir werden das Thema immer wieder auf die Tagesordnung bringen – das ist sicher! Mit der Zukunftsoffensive Bildung, mit der Dritten Kraft in Krippen und dem vorliegenden Haushalt haben wir Zeichen gesetzt. Beenden Sie die Inhaltslosigkeit Ihrer Politik!

Beweisen Sie Haltung für die Bildung. Beteiligen Sie sich kritisch am laufenden Prozess, aber hören Sie auf, nur zu meckern und zu pöbeln.

 

Erneute Wortmeldung zum CDU-Antrag


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