23. Oktober 2014 | Stefan Politze zu: 'Zukunft der inklusiven Schule in Niedersachsen gestalten: Wahlfreiheit erhalten - Lehrkräfte qualifizieren - Ausstattung anpassen!'

Abschließende Beratung | Antrag der Fraktion der CDU - Drs. 17/1748

- Es gilt das gesprochene Wort -

Anrede,
Liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU,

Niedersachsen hat eines der besten Inklusionsgesetze bundesweit. Umso mehr verwundert es, dass Sie mit diesem Antrag den guten gemeinsamen Weg der Gesetzgebung seit 2012 verlassen und damit auch hinter ihre eigenen Beschlüsse zurückfallen.

Sie untermauern das auch eindeutig durch Ihr Positionspapier zur inklusiven Schule, dass Sie in Ihrer Veranstaltung im Juli den Elternräten von Förderschulen gemeinsam mit dem jetzigen Antrag vorgelegt haben.

Sie haben offenbar die guten Vereinbarungen aus der Schulgesetzänderung aus 2012 vergessen, Sie haben offenbar vergessen, dass bereits 1993 die Unbeschulbarkeit von Kindern mit Beeinträchtigung gemeinsam aufgehoben wurde und Sie haben offenbar auch keine Erkenntnisse der Bereisung nach Südtirol mitgenommen.

Unsere Erkenntnisse habe ich in der Plenardebatte am 24.07.2014 ausführlich dargelegt, das werde ich hier nicht wiederholen, weil es zum einen im Protokoll nachzulesen ist, und zum anderen vermutlich sinnlos wäre.

Lieber Kollege Seefried, Sie haben im Ausschuss ausgeführt, dass es vordergründig darum gehen müsse, die Inklusion weiterzuentwickeln. Das ist ausdrücklich richtig, und zwar auf dem bisher beschrittenen Weg!

Die Frage ist nur, warum Sie nicht nur in Debatten, sondern auch mit Ihrem Antrag nichts weiter-, sondern rückentwickeln wollen?
Ich glaube, dass die traurige Antwort darauf ist: Sie fallen aus puren populistischen Gründen hinter die eigenen Beschlüsse zurück!

Für uns bleibt es dabei: Inklusion ist die Herstellung von Normalität! Und diese Normalität ist eben auch keine konfliktfreie Zone! Aber gleichwohl gilt: Inklusion ist das Recht auf Teilhabe, und zwar in allen Lebensbereichen!
Die neue Kultusministerin hat das Heft des Handelns in die Hand genommen und eine Aufstockung des Haushaltes insbesondere für Inklusion um 20 Mio. Euro vorgenommen. Im Mipla-Zeitraum werden wir über 1 Mrd. Euro in die inklusive schulische Bildung investieren! Das ist eine Weiterentwicklung der Inklusion, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Zu Ihren Forderungen im Entschließungsantrag noch ein paar Anmerkungen:

1. Zur Wahlfreiheit
Das Ziel ist die Ausweitung der Inklusion und nicht die Rückführung der Beschulung an den Förderschulen. Die Wahlfreiheit ist in § 59 Abs. 1 des Schulgesetzes geregelt. Der diesbezügliche Elternwille kann sich allerdings immer nur im Rahmen des tatsächlichen Schulangebots bewegen.

2. Zum Auslaufen der Förderschule Lernen
Wir müssen an dem aufsteigenden Auslaufen der Förderschule Lernen im Primarbereich festhalten. Die Feststellung des Unterstützungsbedarfs Lernen war insbesondere für Kinder aus sozial schwachen und bildungsfernen Familien problematisch. Sofortige Einschulung und schnelle Umschulung in die Förderschule Lernen waren häufig der Fall, und zwar ohne, dass eine Lernentwicklung mit Fördermaßnahmen der allgemeinbildenden Schule abgewartet wurde.
Eine Studie des Instituts für Qualitätsentwicklung im Bildungswesen im Auftrag der Kultusministerkonferenz zum Lernvergleich schulischer Kompetenzen von Kindern mit sonderpädagogischem Unterstützungsbedarf hat ergeben, dass Kinder in Regelschulen bessere schulische Leistungen gezeigt haben!

3. Zur Evaluation der Entwicklungen und Erfahrungen
Für eine wissenschaftliche Begleitung haben wir bereits im letzten Jahr in den Haushalt 70.000 Euro eingestellt. Dieser Betrag ist über die Haushaltsjahre 2014, 2015 und 2016 übertragbar!

4. Zur Fortbildung der Lehrkräfte
Bis zum Jahresende 2014 werden rund 2000 Schulleiterinnen und Schulleiter, rund 3200 Lehrkräfte im Primarbereich und rund 1600 Lehrkräfte im Sekundarbereich I fortgebildet sein.
Die Fortbildung für Ausbildende der Studienseminare im Rahmen der Einführung der inklusiven Schule wird in diesem Jahr mit der Konzept- und Curriculumsarbeit beginnen.
Seit dem Februar 2013 wird eine berufsbegleitende Qualifizierung für Lehrkräfte, die in der sonderpädagogischen Förderung tätig sind, aber nicht über die Lehrbefähigung für Sonderpädagogik verfügen, an den Studienseminaren angeboten.
Als weiteren Baustein hat Frau Ministerin Heiligenstadt angekündigt, an den Grundschulen schulinterne Fortbildungen auf freiwilliger Basis anzubieten.
Sie sehen also, an der Weiterentwicklung der Fortbildung der Lehrkräfte wird längst gearbeitet und das ganz ohne Ihren Antrag.
Diese Prozesse werden ständig fortgesetzt, aber sie dauern und das ist ein Kernpunkt der Inklusion:
Wir brauchen Ruhe und Zeit für die Umsetzung!

5. Zum Dialog mit den Kommunen
Die Landesregierung steht kontinuierlich im Dialog mit den Kommunen und den kommunalen Spitzenverbänden. Die ist angesichts der Wichtigkeit und Komplexität dieses Themas und der Vielzahl der Herausforderungen für alle Beteiligten eine Selbstverständlichkeit. Dafür bedarf es keiner Aufforderung durch einen Entschließungsantrag.

6. Ausweitung auf drei Stunden Zusatzbedarf für den Förderbedarf Sprache
Das ist ein klassischer Haushaltsantrag. Wir reden hier über 350 Stellen mit einem Umfang von 30 Mio. Euro zusätzlich, liebe Kollegen der Opposition!

7. Weiterentwicklung der Förderschulen zu Förderzentren
Das ist der einzig in sich konsequente Punkt in Ihrem Antrag. Das muss man zugeben.
Aber auch dies wäre ein Rückschritt zu den bereits erreichten Zielen in der Inklusion.
Die Trennung von Förderschule und Förderzentrum ist gewollt und beabsichtigt. Und zwar als Steuerungsaufgabe des Landes als Regionalstelle für schulische Inklusion. Hierzu wird es landesweit Regionalstellen geben mit mindestens einer Regionalstelle pro Landkreis bzw. kreisfreier Stadt. Das ist Weiterentwicklung von Inklusion!

Festzuhalten bleibt:
Vieles von, dem, was Sie fordern ist, bereits tägliche Arbeitspraxis im Kultusministerium!
Sie sollten diesen guten Prozess konstruktiv begleiten und nicht mit Veranstaltungen, wie im Juni mit den Schulelternräten von Förderschulen, versuchen zu unterlaufen und dann auch noch betroffene Elternverbände wie „Mittendrin“ und „Eine Schule für Alle“ vor der Tür stehen lassen!
Inklusion ist eine Frage der Haltung! Zeigen auch Sie Haltung, beenden Sie die Versuche parteipolitischer Auseinandersetzungen und kehren Sie zur gemeinsamen Sacharbeit zurück!


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