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Beratung des Schulgesetzes: SPD folgt der Empfehlung des Gesetzgebungs- und Beratungsdienstes

27. Februar 2015 | Nach derzeitigem Stand wird das Schulgesetz vom federführenden Kultusausschuss beraten und es erfolgt eine Mitberatung durch die Ausschüsse für Rechts- und Verfassungsfragen sowie für Haushalt und Finanzen. Anlässlich der heutigen Entscheidung des Kultusausschusses, nicht noch weitere Fachausschüsse in die Mitberatung des Schulgesetzes einzubeziehen, erklärt der schulpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Stefan Politze: mehr...

 
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Rede von Stefan Politze zur Einbringung des Entwurfes eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Schulgesetzes

- Es gilt das gesprochene Wort -
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Herr Seefried, die vermeintlich nicht notwendige Schulstrukturdebatte, die wir gar nicht führen, haben Sie in der letzten Wahlperiode geführt. Erst haben Sie beschworen, dass die Haupt- und Realschulen wichtig sind, und dann haben Sie das Konstrukt der Oberschule erfunden, um die Gesamtschulen zu behindern. Sie haben die Schulstrukturdebatte für sich gepachtet. mehr...

 
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Bildungschancengesetz wird Diskriminierung von Schulformen aufheben

Zur Online-Petition „Frau Ministerin, erhalten Sie unsere schulische Vielfalt und das Elternrecht auf freie Schulwahl!“
Die genannte Petition, die derzeit vom Philologenverband und vom Verband der Elternräte der Gymnasien verbreitet wird, unterstellt dem neuen Bildungschancengesetz, dass die Eltern nach Inkrafttreten des Gesetzes keine Möglichkeit mehr hätten, die Schulform für ihr Kind frei zu wählen. Als Grund dafür wird angeführt, dass die IGS im neuen Gesetz ersetzende Schulform wird. mehr...

 
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Politze: Zukunftsfeste Schule schafft mehr Chancen für alle Niedersachsen

Die Novelle des Niedersächsischen Schulgesetzes ist eine Chance für alle Schülerinnen und Schüler in Niedersachsen: „CDU und FDP haben in ihrer Regierungszeit die Zukunft für Niedersachsens Kinder verschlafen. Wir schaffen die zukunftsfeste Schullandschaft und eröffnen damit allen Kindern mehr Möglichkeiten und bessere Chancen“, erklärt dazu Stefan Politze, bildungspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion. mehr...

 
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Modder und Politze: Koalition und Regierung einig – Wir nehmen uns mehr Zeit für Inklusion

Rot-Grüne Regierungskoalition und Landesregierung sind sich einig, die neun bestehenden Förderschulen Sprache und die Sprachheilklassen an den Grundschulen in Niedersachsen zu erhalten. „Der umfassende Dialog zum Bildungschancengesetz hat ergeben, dass beim Thema Inklusion der Wunsch groß ist, diese Förderschulform noch nicht auslaufen zu lassen. Deshalb geben wir den bestehenden Schulen Bestandsschutz“, erklärt dazu die SPD-Fraktionsvorsitzende Johanne Modder. mehr...

 
 

Bildung. Zukunft. Niedersachsen. - Das neue Bildungschancengesetz

Auftaktveranstaltung am Donnerstag, 29.01.2015, 18.30 Uhr im SPD-Fraktionssaal des Niedersächsischen Landtags.
Die Veranstaltung ist öffentlich. Wir laden Sie herzlich ein, mit uns zu diskutieren.
Informationen und Anmeldung zur Auftaktveranstaltung der Kampagne bitte an das Büro des SPD-Landtagsabgeordneten und bildungspolitischen Sprechers Stefan Politze unter info@mdl-region-hannover.de oder unter 0511-3030 3070. mehr...

 
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Politze: Bessere Bildung statt Stillstand mit der CDU

Nach Jahren des schwarz-gelben Stillstands in der Bildungspolitik will die Rot-Grüne Regierungskoalition bessere Bildung und mehr Chancengleichheit für Niedersachsens Schüler: „Die so genannte Walsroder Erklärung des CDU-Landesvorstandes ist das eindeutige Bekenntnis der Christdemokraten zum fehlenden bildungspolitischen Gesamtkonzept – zu früher Auswahl und Aussortierung, zu weniger Ganztagsschulen und vor allem zu schlechten Bildungs- und Aufstiegschancen für zehntausende Schülerinnen und Schüler“, erklärt dazu Stefan Politze, kultuspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion. mehr...