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Rede zur Aktuellen Stunde TOP 2d), Antrag der Fraktion der FDP: „Unsere Schulen brauchen Ruhe – Schulfrieden jetzt“

- Es gilt das gesprochene Wort -
Anrede,
Unsere Schulen brauchen Ruhe – Schulfrieden jetzt!
Ein spannender Titel! Eigentlich müsste man sich bedanken, dass die FDP die Schuldiskussion auf die Tagesordnung nimmt, weil Bildung immer ein wichtiges Thema ist. mehr...

 
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Politze: „Wir stärken den sozialen Zusammenhalt“ - 600.000 Euro Städtebauförderung für den Mühlenberg

Pünktlich zum 1. Bundesweiten Tag des Städtebaus steht das niedersächsische Städtebauförderungsprogramm 2015: „Die Stadt Hannover wird für den Mühlenberg 600.000 Euro aus Bundes- und Landesmitteln für die Soziale Stadt erhalten“, erklärt der SPD-Landtagsabgeordnete Stefan Politze. Das Programm sorge vor allem dafür, dass städtebauliche Investitionen in das Wohnumfeld, in die Infrastrukturausstattung und in die Qualität des Wohnens stattfinden. mehr...

 
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Politze: Peinlicher Politikstil – FDP strotzt vor bildungspolitischer Unkenntnis

„Immer, wenn der Opposition keine sachliche Kritik mehr einfällt, setzt sie auf das Prinzip der Skandalisierung“, erklärt der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Stefan Politze. „In der Hoffnung, dass irgendetwas kleben bleibt, behauptet die FDP jetzt schon wieder, die Landesregierung würde nicht vollumfänglich informieren. Dieser Politikstil ist kindisch und einfallslos.“ mehr...

 
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Politze: Es gibt keine Gründe gegen Klassenfahrten, aber sehr viele dafür

„Wir brauchen ein schnelles Ende des Klassenfahrt-Boykotts an einigen Gymnasien in Niedersachsen“, fordert Stefan Politze, bildungspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion. Das Spitzengespräch zwischen Kultusministerin Frauke Heiligenstadt und Verbänden habe noch einmal deutlich gezeigt, dass Meinungsverschiedenheiten zwischen Politik und Lehrerschaft auf dieser Ebene richtig angesiedelt sind. mehr...

 
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Politze: Schulgesetz bringt das Land voran – Immer mehr Zustimmung bei der Anhörung

Das Bildungschancengesetz, das von der Regierungskoalition im Juni verabschiedet werden soll, findet immer mehr Zustimmung: „Die Novelle wird breit getragen, die Zustimmung vonseiten vieler Verbände ist groß. Die Falschinformationen von CDU und FDP verfangen nicht. Die Menschen in Niedersachsen wissen: Mit dem neuen Gesetz kommt das Land voran. Die Zukunftschancen unserer Kinder und Jugendlichen werden besser denn je“, erklärt dazu Stefan Politze, bildungspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion. mehr...

 
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Politze: Wir sind auf dem Weg zum bestmöglichen Schulgesetz

Der Entwurf des neuen Schulgesetzes für Niedersachsen wird auch von den zentralen beteiligten Verbänden als Bildungschancengesetz verstanden: „Die Anhörung vom heutigen Freitag bestärkt uns auf unserem eingeschlagenen Weg. Unser neues Schulgesetz wird positiv begleitet und entsprechend unterstützt“, erklärt dazu Stefan Politze, schulpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion. mehr...

 
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Beratung des Schulgesetzes: SPD folgt der Empfehlung des Gesetzgebungs- und Beratungsdienstes

27. Februar 2015 | Nach derzeitigem Stand wird das Schulgesetz vom federführenden Kultusausschuss beraten und es erfolgt eine Mitberatung durch die Ausschüsse für Rechts- und Verfassungsfragen sowie für Haushalt und Finanzen. Anlässlich der heutigen Entscheidung des Kultusausschusses, nicht noch weitere Fachausschüsse in die Mitberatung des Schulgesetzes einzubeziehen, erklärt der schulpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Stefan Politze: mehr...

 
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Rede von Stefan Politze zur Einbringung des Entwurfes eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Schulgesetzes

- Es gilt das gesprochene Wort -
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Herr Seefried, die vermeintlich nicht notwendige Schulstrukturdebatte, die wir gar nicht führen, haben Sie in der letzten Wahlperiode geführt. Erst haben Sie beschworen, dass die Haupt- und Realschulen wichtig sind, und dann haben Sie das Konstrukt der Oberschule erfunden, um die Gesamtschulen zu behindern. Sie haben die Schulstrukturdebatte für sich gepachtet. mehr...