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Merkel und Westerwelle wollen Systemwechsel im Gesundheitswesen | Nein zur Kopfpauschale!

In dieser Woche hat die Koalition von CDU, CSU und FDP eine Kommission eingesetzt, die den radikalen Umbau unseres Gesundheitswesens scheibchenweise vorbereiten soll.
Den Systemwechsel von der solidarischen Krankenversicherung zur unsozialen Kopfpauschale hatten Merkel und Westerwelle mit Zustimmung aller führenden Politikerinnen und Politiker aus Union und FDP im Koalitionsvertrag vereinbart. Dort werden „einkommensunabhängige Arbeitnehmerbeiträge“ angekündigt mehr...

 
 

Kinderbetreuung für die Kleinsten: eine kurze Bestandsaufnahme

Wissenschaftler haben herausgefunden, dass Jungen und Mädchen, die für einen längeren Zeitraum eine Kindertagesstätte besucht haben, der Übergang auf ein Gymnasium oder eine Real- oder Gesamtschule eher gelingt, als „Nicht-Kindergartenkindern“. Dabei spielt auch die Herkunft des Kindes eine Rolle, denn je geringer das Bildungsniveau der Eltern, desto sinnvoller ist es, so die Erkenntnis der Fachleute, dass der Nachwuchs vergleichsweise lange eine Kindertageseinrichtung besucht. mehr...

 
Landtagsabgeordneter Stefan Politze am Infostand des SPD-Ortsvereins Südstadt-Bult
 

Landtagsabgeordneter Stefan Politze am Infostand des SPD-Ortsvereins Südstadt-Bult

Am Freitag, den 26. Februar unterstützte der hannoversche SPD-Landtagsabgeordnete Stefan Politze die Mitglieder des SPD-Ortsvereins Südstadt-Bult bei ihrem regelmäßig stattfindenden Infostand am Stephansplatz. Neben den vielen Gesprächen zu lokalen Fragen ging es erneut auch darum, Unterschriften für das "Volksbegehren für gute Schulen" zu sammeln. Mit dabei waren auch viele Jusos des Ortsvereins. mehr...

 
Der Niedersächsische Landtag
 

Stefan Politze | Bericht aus dem Landtag

In der vergangenen Plenarwoche des Niedersächsischen Landtages drehte sich viel um Personen und Transparenz.
Leider wurden alle Anträge der Oppositionsfraktionen von der Regierungsmehrheit aus CDU und FDP niedergestimmt. Insbesondere die Anträge zu mehr Transparenz in der Parlamentsarbeit hätten eine konstruktive Debatte verdient gehabt.
Offensichtlich ist gerade dies aber nicht gewollt. Alle Ausschusssitzungen werden auch weiterhin nicht öffentlich stattfinden und die mehr...

 
 

Landesregierung gibt den privaten Schulen eindeutig den Vorzug

Im Rahmen einer Anfrage im Niedersächsischen Landtag zur Neugründung von Gesamtschulen teilte die Kultusministerin mit, dass die Mindestzügigkeit von fünf Klassen pro Jahrgang für einen Zeitraum von 14 Jahren bei der Neugründung von Gesamtschulen nur für öffentliche Träger gelte.
Die Träger von privaten Schulen, wie z.B. Kirchen, sind hingegen nicht eingeschränkt. Eine Änderung der Vorschriften sei hier auch nicht geplant, was Ministerpräsident Christian Wulff unterstricht, mehr...

 
www.volksbegehren-schulen.de
 

Volksbegehren für gute Schulen in Niedersachsen

Fast 17.000 Unterschriften hat das Volksbegehren "Gute Schulen" in Niedersachsen innerhalb von gut sechs Wochen gesammelt. Und das trotz der Witterungsverhältnisse in den letzten vier Wochen. Wir lassen uns von Schnee und Eis nicht aufhalten.
Ich möchte auch Sie ermuntern, weiter zu machen und Unterschriften zu sammeln. Jeder und jede kann etwas dafür tun, dass unsere Grundschulen besser mit Lehrkräften ausgestattet werden und neue Gesamtschulen leichter eingerichtet werden können. mehr...

 
 

Stefan Politze bei Informationsveranstaltung für den Lehrgang "Kompaniefeldwebel der Streitkräfte"

Der SPD-Landtagsabgeordnete Politze hat heute im Rahmen einer Informationsveranstaltung für den Lehrgang "Kompaniefeldwebel der Streitkräfte" eine Diskussion geführt.
Die Teilnehmer waren sehr an dem Thema Bildung interessiert, da viele selber Kinder hatten und um deren Zukunft besorgt waren. mehr...

 
 

Stefan Politze besuchte die Feldjägerschule der Emmich-Cambrai-Kaserne

Die SPD-Ratsfraktion Hannover und der SPD-Landtagsabgeordnete Politze besuchten die Feldjägerschule der Emmich-Cambrai-Kaserne.Die Gruppe wurde vom Leiter der Akademie Oberst Katz empfangen.
Eindrucksvoll konnte Oberst Katz die technisch auf den neusten Stand gebrachte Akademie vorstellen. Die Feldjägerschule ist bundesweit das bedeutenste Ausbildungszentrum mit rund 1400 Lehrgangsteilnehmern täglich. mehr...