PRESSEMITTEILUNG Politze: „Ermittlungen im Fall Härke zügig voranbringen!“

 
 

Anlässlich der jüngst bekannt gewordenen Strafanzeige der Landeshauptstadt Hannover gegen den Kulturdezernenten Harald Härke fordert der hannoversche SPD-Landtagsabgeordnete Stefan Politze einen zügigen Abschluss der Vorermittlungen.

 

„Der rasche Abschluss der Vorermittlungen und die Aufnahme der Ermittlungen sind sehr wichtig - besonders für die betroffenen Personen“, erklärt der Sozialdemokrat, „ich bin ohnehin verwundert, dass in solch einer Sache die Staatsanwaltschaft noch immer in den Vorermittlungen steckt.“ Es könne der Eindruck entstehen, dass überhaupt noch keine Ermittlungen gelaufen seien. Das gelte es zu vermeiden.

Politze sieht - unabhängig vom Status der Ermittlungen - insbesondere Harald Härke in der Pflicht. „Erst versucht Herr Härke, eigens für seine Geliebte eine Stelle zu schaffen“, erläutert der SPD-Landtagsabgeordnete, „dann gesteht er diesen Fehltritt ohne eine Entschuldigung ein und sagt, er würde zurücktreten, nur um kurz danach von diesem Rücktritt wieder zurückzutreten.“ Die neuerlichen Ermittlungen mit dem Gegenstand des Geheimnisverrats, durch den er versucht haben soll, den Leiter des OB-Büros und den Oberbürgermeister zu diskreditieren, kämen nun hinzu.

Politze abschließend: „Wenn nur die Hälfte dessen, was jetzt über die Medien bekannt geworden ist, der Wahrheit entspricht, dann kann es nur eine logische Schlussfolgerung geben: Dieser Dezernent muss schnellstens durch den Verwaltungsausschuss des Rates suspendiert werden. Wenn er schon selbst nicht die Moral und das Rückgrat zeigt, um seine Entlassung zu bitten, ist es an der Ratspolitik, weiteren Schaden von der Landeshauptstadt abzuwenden.“