Politze und Santjer: Verständigung zwischen Landesregierung und kommunalen Spitzenverbänden ist entscheidender Schritt auf dem Weg zur Beitragsfreiheit

 
 

Die Niedersächsische Landesregierung und die Kommunalen Spitzenverbände haben sich vorbehaltlich noch ausstehender Gremienentscheidungen auf Eckpunkte zur Finanzierung der Beitragsfreiheit im Kindergarten verständigt. Bereits ab dem 1. August 2018 wird der Kindergarten für Kinder ab dem vollendeten dritten Lebensjahr im Umfang von bis zu 8 Stunden täglich beitragsfrei.

 

Stefan Politze, bildungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag, begrüßt die vorläufige Einigung zwischen der Landesregierung und den kommunalen Spitzenverbänden: „Das ist ein weiterer entscheidender Schritt auf dem Weg zur Beitragsfreiheit. Wir haben immer gesagt, dass die Kommunen einen angemessenen und fairen Ausgleich für die entfallenden Elternbeiträge erhalten werden und mit den vereinbarten Eckpunkten haben wir dieses Versprechen gehalten. Wir hoffen nun auf eine schnelle Klärung der verbliebenen offenen Fragen und bedanken uns bei unserem Kultusminister Grant Hendrik Tonne und allen Beteiligten ganz herzlich für die umsichtige Verhandlungsführung mit den kommunalen Spitzenverbänden.“

Der Sprecher für frühkindliche Bildung, Uwe Santjer, betont: „Für die Eltern von Kindergartenkindern in Niedersachsen ist die Einigung eine ausgesprochen gute Nachricht: Sie werden bereits ab diesem Jahr massiv entlastet, zum Teil um mehrere hundert Euro im Monat! Wir hoffen, dass der Abbau dieser finanziellen Hürde dazu führen wird, dass jedes Kind in Niedersachsen in den Genuss der frühkindlichen Bildung kommt. Die Beitragsfreiheit und die Verbesserung der Betreuungsqualität gehen dabei Hand in Hand. Für uns als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten steht fest, dass wir auch in diesem Bereich weiter investieren werden – zum Wohle der Kinder und der Beschäftigten in den niedersächsischen Kindertagesstätten."