PRESSEMITTEILUNG: Geld für moderne Schulinfrastruktur – Die Landeshauptstadt Hannover kann mit Förderung in Höhe von 11,18 Millionen Euro rechnen

 
 

„Die Stadt Hannover kann als Schulträgerin mit 11,18 Millionen Euro aus dem Kommunalen Investitionsprogramm des Bundes (KIP II – Schulsanierungsprogramm) für die Modernisierung, Sanierung und Erweiterung der kommunalen Schulinfrastruktur rechnen. Das ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu einer deutlich verbesserten Situation an unseren Schulen“, erklärt Stefan Politze, bildungspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Niedersachsen.

 

Am Mittwoch, den 21. Februar, hat die SPD-geführte Landesregierung per Kabinettsbeschluss dafür gesorgt, dass der entsprechende Gesetzentwurf im Niedersächsischen Landtag beraten werden kann. Das Gesamtvolumen der Förderung beträgt bis zum Jahr 2022 rund 289 Millionen Euro.

„Die Landesregierung“, so Politze, „hat schnell gehandelt und mit dem Bund gut verhandelt. So können rund 85 Prozent der Kommunen in Niedersachsen wie auch die Landeshauptstadt mit der Finanzhilfe für die Schulinfrastruktur planen.“

Der SPD-Bildungsexperte verknüpft diese Hilfen für die Stadt Hannover auch mit den Anstrengungen der Stadt selbst: „Das ist besonders vor dem Hintergrund des kommunalen Investitionsmemorandums 500 +, durch das in den nächsten Jahren eine halbe Milliarde Euro hauptsächlich in die hannoversche Bildungsinfrastruktur fließen soll, eine wichtige Unterstützung durch das Land.“

„Wir als SPD-Landtagsfraktion wollen den Gesetzentwurf nun schnell beraten, um die Förderung so zeitnah wie möglich auf den Weg zu bringen“, bekräftigt Politze das Verfahren, „von diesen Investitionen werden Schülerinnen und Schüler, Lehrerinnen und Lehrer ebenso wie die Eltern in Hannover erheblich profitieren.“

„Wenn der Gesetzentwurf schnell beschlossen wird, können die Maßnahmen kurzfristig beantragt und entsprechend zügig umgesetzt werden“, macht der bildungspolitische Sprecher der SPD deutlich. Die Förderanträge können nach der Verabschiedung des Gesetzentwurfes durch den Landtag beim Innenministerium gestellt werden.