In der jetzigen Legislaturperiode gab es etliche Themen, die mir besonders am Herzen lagen. Und viele davon gibt es auch weiterhin, denn sie sind nicht einfach ein Gesetz, das verabschiedet und dann schlicht umgesetzt wird; es gibt Aufgaben, die langfristige Perspektiven brauchen. Sie sind gleichzeitig aber auch die spannendsten politischen Themenfelder und diejenigen mit den grundsätzlichsten Veränderungen in der niedersächsischen Gesellschaft.

Das beste Beispiel dafür ist die Inklusion. Sie bedeutet im Grunde, „die umfassende und uneingeschränkte Teilhabe jedes Einzelnen am gesellschaftlichen Leben“ zu verwirklichen. Der Gedanke dahinter ist demnach ganz eindeutig einer der Gerechtigkeit, denn nur wer uneingeschränkt teilhaben kann, ist gegenüber allen anderen ebenbürtig. Bertolt Brecht schrieb es einst so: „Erst wenn die Füße aller gleich hoch stehen, kann entschieden werden, wer höher ragt als andere.“

Dass eine Umsetzung eines solchen Gedankens jedoch große Anstrengungen benötigt und mitunter viele Jahre dauert, liegt auf der Hand. Viele Menschen fürchten sich vor Veränderungen. Sie haben Angst, dass sich für sie etwas zum Schlechteren wandelt, insbesondere dann, wenn sie nicht verstehen, wie der Weg in eine solche inklusive Gesellschaft funktionieren kann. Das ist unser aller Aufgabe - als Partei SPD, aber natürlich auch als SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag.

Die Debatte um die inklusive Schule beispielsweise, die wir in dieser Legislaturperiode zum Teil sehr intensiv zu führen hatten, war zwar hart, aber richtig und wichtig. Wir haben daraus gelernt, dass unser ursprünglicher Ansatz „zu schnell“ war und wenn das passiert, läuft man Gefahr, viele Menschen auf dem Weg zu verlieren. Das beste Beispiel hierfür ist das Auslaufen der Förderschulen Sprache, dem wir nach einer Anhörung im Kultusausschuss deutlich mehr Zeit gegeben haben als ursprünglich geplant.

Es zeigte sich jedoch auch, wer Inklusion eigentlich überhaupt nicht will, sie sogar eher als lästig betrachtet: Nämlich die CDU. Die von Ex-Kultusminister Althusmann (CDU) vorgeschlagene „Pause bei der Inklusion“ ist nichts anderes als eine Rolle rückwärts, denn dadurch würde er genau die gerechte Teilhabe, die durch die UN-Behindertenrechtskonvention eingefordert wird, verhindern. Die Förderschule Lernen auslaufen zu lassen, war eine richtige Entscheidung. Und sie war der erste konkrete Schritt zur Inklusion im Schulwesen. Das hatte seinerzeit sogar die CDU getragen, doch jetzt wollen sie hinter ihren eigenen Beschluss zurück. Das halte ich für völlig falsch.

Wir brauchen den Blick in die Zukunft. Es ist richtig, dass das Schulsystem schrittweise zusammen mit allen Akteuren inklusiv wird. Ein aktueller Schritt, den wir als SPD gehen wollen und auch schon eingeleitet haben, sind 650 zusätzliche Stellen für sogenannte „helfende Hände“ in der Inklusion. Fachkräfte aus den Bereichen Heilpädagogik, Erziehung, Logopädie und Ergotherapie sollen die Lehrerinnen und Lehrer bei der Aufgabe, inklusiv zu beschulen, unterstützen. Mit diesem Schritt helfen wir den Schulen ganz konkret, denn sie haben diese Bedarfe an uns herangetragen.

Wir wollen und werden diesen Weg weitergehen. Für mich als Langstreckenläufer in der Politik ist diese schrittweise Veränderung eine der wichtigsten und grundlegendsten Aufgaben in Jahrzehnten der Bildungspolitik, aber auch in der Politik insgesamt.