Anlässlich der Einbringung des Kultusetats durch die Ministerin Frauke Heiligenstadt in den zuständigen Ausschuss erklärt der schulpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Stefan Politze:

„In gewohnt souveräner Art hat Kultusministerin Frauke Heiligenstadt heute den Kultusetat in den Ausschuss eingebracht. Er wächst 2016 um 1,7 Prozent auf 5,6 Milliarden Euro und bleibt der größte Einzeletat im Landeshaushalt. Die Landesregierung legt somit weiterhin ihr Hauptaugenmerk auf gute Bildung.

Im Kultusetat liegen die Schwerpunkte auf der Fortführung der Zukunftsoffensive Bildung, auf dem weiteren Ausbau der Ganztagsschulen und auf der Inklusion. Diese Bereiche werden wir trotz aller Herausforderungen durch die Flüchtlingskrise mit den notwendigen Mitteln ausstatten.

Beispielhaft für die Schwerpunkte seien hier die Ganztagsschulen aufgeführt. 60 Prozent der allgemein bildenden Schulen sind Ganztagsschulen und über 40 Prozent der Schülerinnen und Schüler nutzen sie. Bis 2019 sind fast 490 Millionen Euro für den weiteren Ausbau der Ganztagsschulen eingeplant. Dieses ist ein großer Kraftakt mit deutlicher sozialdemokratischer Handschrift.“