Der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Stefan Politze, lobt ausdrücklich den eingeschlagenen Weg von Kultusministerin Frauke Heiligenstadt: „Oberste Priorität muss die Umsetzung des OVG-Urteils gemeinsam mit den Verbänden sein. Dazu ist die Kultusministerin auf einem guten Weg. Die in der letzten Woche begonnenen Gespräche werden nun in Facharbeitsgruppen fortgesetzt“, so Politze.

„Wichtig ist, mit dem Nachtragshaushalt die notwendige Rechtssicherheit für die Lehrkräfte zu schaffen. Die notwendigen 740 Stellen müssen zügig, aber ohne Hektik umgesetzt und die Unterrichtsversorgung sichergestellt werden. Die finanziellen Voraussetzungen werden wir mit dem Nachtragshaushalt schaffen und mit den Lehrerverbänden die Umsetzungsschritte im engen Dialog klären. Das ist der richtige und angemessene Weg“, so Stefan Politze.

Ein Schnellschuss sei hingegen der Antrag der FDP auf sofortige Erhebung der Lehrerarbeitszeit. Dieser Antrag helfe nicht bei der Problemlösung. Vielmehr müsse jetzt im Vordergrund stehen, die Voraussetzung für die notwendigen Stellen zu schaffen und die gute Unterrichtsversorgung weiter aufrecht zu erhalten. Das hätten die Gespräche mit den Verbänden deutlich gemacht.

Politze weiter: „Als zweiter Schritt muss es dann darum gehen, nach Vorliegen des Urteils die Urteilsgründe genau auszuwerten und daraus die richtigen Schlussfolgerungen zu ziehen. Wir müssen die Belastung am Arbeitsplatz Schule genau und kritisch in den Blick nehmen, gemeinsam mit den Verbänden auswerten und daraus die Fragestellungen für die Arbeitszeit ausarbeiten. Dafür ist der FDP-Antrag weder ausreichend noch geeignet, da er nur skandalisiert, anstatt Lösungen aufzuzeigen. Wir haben im Ausschuss unseren Weg skizziert und wollten den Antrag zurückstellen. Die Opposition hat sich hier verweigert und auf sofortige Abstimmung bestanden. Daher ist eine Ablehnung folgerichtig.“