Zum Urteil des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Lüneburg erklärt der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Stefan Politze: „Wir werden das Urteil in Ruhe auswerten. Wir werden genau analysieren, welche rechtlichen Konsequenzen sich daraus für die Schulpolitik ergeben. Außerdem werden wir sehr sauber prüfen, welche Folgen das Urteil auf die schulpolitischen Schwerpunkte und auf den Landeshaushalt haben wird.“

Politze betont, dass die SPD-Fraktion bisher davon ausging, dass alle Maßnahmen mit geltendem Recht vereinbar waren. „Wir investieren mehr als 1 Milliarde Euro in Bildung, daher musste auch das Kultusministerium durch Umschichtungen im eigenen Haushalt seinen Beitrag zur Verbesserung von Chancengerechtigkeit leisten. Deshalb haben wir die Entscheidung der Landesregierung auch unterstützt“, so Politze.

Der SPD-Fraktion sei bewusst, dass diese Einschnitte bei Teilen der Lehrkräfte unpopulär waren, aber sie waren insbesondere im Ländervergleich vertretbar. „Die Arbeitsbelastung von Lehrkräften ist uns bewusst und wir werden diese weiterhin genau im Auge behalten“, erklärt Politze. Der SPD-Abgeordnete betont, dass es vor diesem Hintergrund gut sei, dass im neuen Bildungschancengesetz die Curricula an Schulen überarbeitet wurden, um eine Entlastung von Lehrkräften und Schülerinnen und Schülern voranzubringen.