Zehn gute Gründe für das neue Schulgesetz

1. Welches sind die Gründe für die Neufassung des Niedersächsischen Schulgesetzes?

Niedersachsen braucht ein modernes Schulgesetz, welches den Ansprüchen an moderne Bildungspolitik gerecht wird. Ein Ge-
setz, welches den gesellschaftlichen Entwicklungen (demografi
scher Wandel, Ganztag, Inklusion etc.) Rechnung trägt.

2. Was ändert sich bei der Ganztagsschule?

CDU und FDP hatten eine unterfinanzierte »Ganztagsschule light« geschaffen. Die Staatsanwaltschaft ging wegen illegaler Honorarverträge in den Schulen ein und aus. Wir dagegen haben die Ausstattung der Ganztagsschulen in einem ersten Schritt fast verdreifacht.

Eingebettet ist die Ganztagsschule in unser Bildungspaket »Zukunftsoffensive Bildung« und mit der Verankerung im Schulgesetz schaffen wir mehr Bildungsgerechtigkeit und Chancengleichheit für unsere Schülerinnen und Schüler.

3. Warum zurück zum dreizehnjährigen Abitur?

Das Turbo-Abi war eine Fehlentscheidung der schwarz-gelben Vorgängerregierung, die es schnell zu korrigieren galt. Wir geben unseren Schülerinnen und Schülern wieder mehr Zeit zum Lernen, für Kreativität, zur Persönlichkeitsentwicklung und für eine gute Vorbereitung auf Beruf oder Studium.

4. Was ändert sich beim Leistungsdruck in Grundschulen?

Durch die viel zu frühe Festlegung auf eine Schullaufbahn lastet auf Grundschulkindern ein hoher Leistungsdruck. Dies ist aus erziehungswissenschaftlicher Sicht eine Fehlentwicklung. Deshalb wird die Schullaufbahnempfehlung am Ende von Klasse 4 ersetzt werden durch zwei Beratungsgespräche. Auch werden neue Formen von jahrgangsübergreifendem Unterricht in der Grundschule eingeführt. Dadurch gehen wir auf die Bedürfnisse der Kinder ein und schöpfen ihre Potenziale aus.

5. Warum sollen Gesamtschulen ersetzende Schulform werden?

Wir wollen die Diskriminierung der Gesamtschulen beenden, wie sie die Vorgängerregierung eingeführt hat. Statt dessen setzen wir mit breiter Unterstützung der Elternschaft auf gemeinsames Lernen.

Kein Schulträger muss eine Gesamtschulen anbieten. Auch wird unsere Landesregierung keine Schulform abschaffen. Statt dessen ist unser Ziel, bei rückgehenden Schülerzahlen flexible Regelungen anzubieten.

6. Bedroht die Gesamtschule das Gymnasium?

Auch unter der CDU – FDP-Landesregierung war die Gesamtschule schon als ersetzende Schulform möglich. Obwohl dies in rund 40 Fällen und teils seit Jahrzehnten praktiziert wurde, musste kein Gymnasium geschlossen werden. Vielmehr hat das Gymnasium als mit Abstand beliebteste Schulform auch bei zurückgehenden Schülerzahlen nicht zu befürchten.

7. Wie stärkt die Landesregierung das Gymnasium?

Der Bestand des Gymnasiums wird durch das neue Schulgesetz geschützt. Es erhält zusätzliche Förderstunden, Stunden für das Abitur nach neun Jahren und mehr Zeit zum Lernen. Damit wird das Gymnasium auch künftig flächendeckend in allen Teilen Niedersachsens vertreten sein.

8. Was bedeutet das Schulgesetz für die Kommunen?

Die Kommunen als Schulträger erhalten mehr Selbstverantwortung. Das Gesetz ermöglicht ihnen neue Formen der Zusammenarbeit und variable Regelungen bei der Schulträgerschaft. Sie können dadurch flexibel auf die demografischen Herausforderungen reagieren und ein passgenaues Schulangebot vorhalten.

9. Welches Tempo wird bei der Inklusion eingeschlagen?

Die SPD steht zur Inklusion und damit zum gemeinsamen und diskriminierungsfreien Lernen von Kindern mit und ohne Behinderung in der allgemeinen Schule.

In den letzten Monaten haben sich viele sorgenvolle Menschen an uns gewandt. Dieses haben wir aufgegriffen und den Förderschulen Sprache Bestandsschutz gegeben. Die Förderzentren bleiben bestehen.

10. Welches sind die zentralen Punkte des Bildungschancengesetzes?

— Das Kind steht mit seiner bestmöglichen Förderung im Mittelpunkt.

— Wir wollen die pädagogische Arbeit in den Schulen stärken.

— Der Elternwille wird weiter gestärkt.

— Die Schulträger erhalten mehr Gestaltungsfreiheit bei der Schulstruktur.

— Die Schulen können künftig noch eigenverantwortlicher arbeiten.