Das neue Bildungschancengesetz sorgt für bessere Bildung, mehr Bildungsgerechtigkeit und bessere Chancen für alle Schülerinnen und Schüler in Niedersachsen: „Der Name ist Programm“, erklärt Stefan Politze, bildungspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion zur abschließenden Beratung im Kultusausschuss heute, Freitag. „Das Bildungschancengesetz“, so Politze, „bringt das Zukunftsland Niedersachsen voran.“

Das neue Schulgesetz für Niedersachsen wird auch von den zentralen beteiligten Verbänden als Bildungschancengesetz verstanden: „Unser neues Schulgesetz wird positiv begleitet und entsprechend unterstützt“, betont Politze.

Das neue, moderne Abitur nach 13 Jahren für die Gymnasien in Niedersachsen, bessere Ganztagsschulen, die Gleichberechtigung der Gesamtschulen mit den anderen Schulformen im Land und die Abschaffung der Schullaufbahnempfehlung für Grundschüler – das sind die Kernpunkte der Schulgesetzreform.
Politze: „Wir können mit diesen und anderen Bausteinen des Bildungschancengesetzes ein Haus der Bildung in unserem Land bauen, das für Schülerinnen und Schüler, Lehrer und Eltern eine solide Basis für die Vermittlung von Wissen, die Vorbereitung auf Ausbildung, Beruf und Hochschulstudium ist“, fasst SPD-Bildungsexperte Stefan Politze zusammen.

Das Gesetz sei in der Beratung von einem bisher beispiellosen Dialogprozess begleitet worden. „Ob Landesschülerrat, GEW und Philologenverband, Verband Sonderpädagogik – die Zustimmung ist groß. Das ist eine grundlegende Legitimation für die wichtigen und richtigen Reformen im Bildungs- und Zukunftsland Niedersachsen“, verdeutlicht der schulpolitische Sprecher den breiten Konsens in vielen Punkten.
„Wir gehen bei der Weiterentwicklung von Gymnasien und Gesamtschulen den richtigen Weg, wir machen Fortschritte bei der schulischen Inklusion ohne die Beteiligten zu überfordern. Das Bildungschancengesetz eröffnet neue Perspektiven und ist eine verlässliche Konstante für Schule und Bildung in Niedersachsen“, so Politze. „Das Bildungsland Niedersachsen wird endlich zukunftsfähig entwickelt.“

„Für diese Verbesserungen investieren Rot-Grüne Landesregierung und Regierungskoalition in der Legislaturperiode 2013-2018 mehr als eine Milliarde Euro zusätzlich für Bildung. Der Etat für Bildung ist mit 5,3 Milliarden Euro allein für 2015 der größte Haushalt aller Ministerien.“

Man habe im Dialogprozess bis zur Beschlussfassung erlebt, wie rückwärtsgewandt vor allem die CDU das Bildungschancengesetz zu diskreditieren versucht habe. „Alle Versuche, das Gesetz mit Polemik und Halbwahrheiten zu verunglimpfen, sind kläglich gescheitert. Der umfangreiche Dialog, den die SPD mit ihrer Kampagne „Bildung.Zukunft.Niedersachsen“ im Land bei 100 Veranstaltungen mit Schülern, Eltern und Lehrern geführt habe, sei erfolgreich gewesen. „Die Menschen glauben der CDU ihre Bildungslügen nicht mehr“, sagt Politze.

Auf dem Weg der Beratung seien weitere Verbesserungen im Gesetz erreicht worden. „Man sieht daran, dass wir mit allen, die an diesem Gesetz beteiligt sind, lernen wollen und uns weiterentwickelt haben“, erklärt SPD-Bildungssprecher Stefan Politze.
Ein Beispiel sei, dass die im Entwurf vorgesehene Möglichkeit, dass Gemeinden die Schulträgerschaft für die Grundschule auch auf den Landkreis übertragen können, wenn diese mit einer weiterführenden Schule zusammenfällt, wieder geändert worden sei. „Die Gemeinden bleiben auch dann künftig Schulträger, wenn zusammen mit einer Grundschule eine Gesamtschule gebildet werden soll.“

Ein weiteres Beispiel: Lehrkräften wird mit dem Klassenfahrterlass künftig pro Tag einer Klassenreise eine Stunde Entlastung gutgeschrieben. Die bisherige Deckelung entfällt. Darüber hinaus werden auch bei der Schülerbeförderung Kosten für die Fahrt zur nächsten Oberschule im gymnasialen Angebot übernommen.

Die Gesamtschule als ersetzende Schulform sei eine Forderung aus zahlreichen Kommunen in Niedersachsen. „Selbst CDU-Bürgermeister haben sich dafür eingesetzt“, betont Stefan Politze. Wer die Fakten kennt, der weiß, dass die SPD-geführte Landesregierung mit der Einführung des Abiturs nach 13 Jahren die Gymnasien als beliebteste Schulform stärkt.“

„Wir haben unseren Wählerinnen und Wählern eine bessere Bildungslandschaft in Niedersachsen von der frühkindlichen Bildung bis zum Abitur versprochen. Wir halten dieses Versprechen mit der Zukunftsoffensive Bildung, dem Bildungschancengesetz und den gewaltigen finanziellen Anstrengungen ein. Das ist unsere Antwort auf die Herausforderungen der Zukunft“, betont SPD-Bildungsexperte Stefan Politze abschließend.