Das Bildungschancengesetz, das von der Regierungskoalition im Juni verabschiedet werden soll, findet immer mehr Zustimmung: „Die Novelle wird breit getragen, die Zustimmung vonseiten vieler Verbände ist groß. Die Falschinformationen von CDU und FDP verfangen nicht. Die Menschen in Niedersachsen wissen: Mit dem neuen Gesetz kommt das Land voran. Die Zukunftschancen unserer Kinder und Jugendlichen werden besser denn je“, erklärt dazu Stefan Politze, bildungspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion.

Besonders erfreut ist Stefan Politze über die Zustimmung der Schüler (Landesschülerrat) und der Eltern (Landeselternrat). „Das zeigt, wie wichtig die Neuerungen sind. Wenn Schüler und Eltern verstanden haben, dann muss auch die Opposition endlich einsehen, dass der Klassenkampf, den sie führen will, keine Anhänger findet“, sagt Politze.

Auch die Gewerkschaften haben sich klar und eindeutig für das neue Schulgesetz positioniert. „Insbesondere die GEW ist hier zu nennen, deren Vorsitzender Eberhard Brandt die rein ablehnende Haltung der Oppositionsparteien als rein taktisch entlarvt hat und ihnen einen unangemessenen Konfrontationskurs vorwarf“, betont Stefan Politze.

„Das Horrorgemälde von der Abschaffung der Gymnasien und der Einführung eines Einheitsschulsystems, das Philologenverband, CDU und FDP malen, ist Ergebnis einer selbstgebrauten Hysterie und hat keinen Realitätsbezug“, hat der GEW-Landesvorsitzende Brandt erklärt. „Dem ist nichts hinzuzufügen“, sagt SPD-Schulexperte Stefan Politze.

CDU und FDP wollen die Inklusion aufhalten und so tausende Schülerinnen und Schüler von Bildungschancen und Teilhabe ausschließen. „Wir wollen Inklusion im Sinne benachteiligter SchülerInnen, gemeinsam mit FachlehrerInnen und Eltern“, sagt Politze. Man sei sich mit den Behinderten-Fachverbänden einig, Nachbesserungen auf den Weg zu bringen. Wir sind vor allem aber auch auf einem guten Weg bei der Inklusion“, sagt Politze.

Insgesamt bewertet der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion die Anhörung als guten und vor allem wichtigen Prozess auf dem Weg zum besten Schulgesetz für Niedersachsen: „Damit grenzen wir uns klar von der Vorgängerregierung ab. Die hat ihren Abgeordneten blinden Gehorsam abverlangt und unübersichtliche Gesetzesvorhaben auf Biegen und Brechen durchs Parlament gepeitscht. Die schlechten Ergebnisse dieser gescheiterten Politik korrigieren wir jetzt. Wir hören zu, nehmen ernst und greifen auf. Nur so kann es zum Wohle der Schüler, Lehrer und Eltern im Lande gehen“, so Politze.