Der Entwurf des neuen Schulgesetzes für Niedersachsen wird auch von den zentralen beteiligten Verbänden als Bildungschancengesetz verstanden: „Die Anhörung vom heutigen Freitag bestärkt uns auf unserem eingeschlagenen Weg. Unser neues Schulgesetz wird positiv begleitet und entsprechend unterstützt“, erklärt dazu Stefan Politze, schulpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion.

Der Landeselternrat stimme dem Gesetzesentwurf zu und habe lediglich einige ergänzende Hinweise. „Besonders begrüßt hat der Landeselternrat das ausführliche Anhörungsverfahren, welches im Gegensatz zu allen vorangegangenen Schulgesetzesnovellen stand. Das ist ein gutes Signal für eine gute Zusammenarbeit“, betont SPD-Schulexperte Politze.

Auch der Landesschülerrat habe den vorliegenden Gesetzesentwurf begrüßt. „Die wichtigste Forderung des Landesschülerrates, die Wiedereinführung des Abiturs nach neun Jahren, wurde vollständig erfüllt. Auch das Ersetzen der Noten in den unteren Jahrgängen fand die Zustimmung des Landesschülerrates verbunden mit dem Hinweis, Noten könnten auch bis zur 7. Klasse durch individuelle Kompetenzübersichten ersetzt werden“, erklärt Politze.

Der Verband Sonderpädagogik sei in wohltuender, kritisch-konstruktiver Art mit dem Rot-Grünen Gesetzesentwurf umgegangen. „Auch die Sonderpädagogen haben die Anhörung der Landesregierung und die Nachbesserungen auf Vorschlag ihres Verbandes gelobt. Wir haben dabei heute viele Anregungen erhalten, die wir im Sinne der Inklusion prüfen und berücksichtigen wollen. Zentral ist dabei der regionale Ansatz, welcher mit allen Betroffenen in einem gemeinsamen Prozess entwickelt werden muss“, sagt Stefan Politze.

Der Grundschulverband unterstütze den Gesetzentwurf in allen zentralen Fragen. Politze: „Die Abschaffung der Schullaufbahnempfehlung am Ende der Grundschule ist richtig. Hier wird viel Leistungsdruck von den Grundschülern genommen und der Pädagogik der notwendige Raum gegeben.“

Insgesamt habe sich das breite Beteiligungsverfahren bewährt. „Nachdem die Landesregierung bereits Ende vergangenen Jahres die Verbände angehört und viele kluge Hinweise in den Gesetzesentwurf eingearbeitet hat, setzen wir heute als Parlament diese Dialogphase fort. Ich bin mir sicher, am Ende des Prozesses das bestmögliche Schulgesetz verabschieden zu können, in dem die Schülerinnen und Schüler im Vordergrund stehen“, betont der schulpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion.