Rede des bildungspolitischen Sprechers Stefan Politze MdL zu TOP 27 "Sprache als Chance für ein neues Leben" während der Plenarsitzung vom 22.01.2015 im Niedersächsischen Landtag.
Es gilt das gesprochene Wort.


Anrede
mit Ihrem Antrag nehmen Sie ein wichtiges Thema auf, welches gerade jetzt im Fokus der Öffentlichkeit steht.
Sie nehmen das Thema leider nicht sachorientiert auf, sondern um zu unterstellen, dass gerade in diesem Bereich zu wenig von der Landesregierung auf den Weg gebracht werde.

In den Zwischenrufen während der Regierungserklärung des Ministerpräsidenten war zu hören, dass wir auf das Thema Sprachlernklassen noch im Tagungsabschnitt zu sprechen kommen würden, obwohl er schon in der Sache ausgeführt hat, was an Maßnahmen läuft.

Der Kollege Thümler hat darauf hingewiesen, dass noch mehr Mittel in das System müssten, getreu nach dem Motto „Viel hilft viel“!

Dem ist nicht so, liebe Kolleginnen und Kollegen der Opposition. Viel hilft nicht viel, sondern Qualität hilft viel! Und Qualität wird von dieser Landesregierung geleistet, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Schon der Haushaltsantrag der CDU über 4 Millionen Euro im Dezember-Plenum war zum einen überflüssig und zum anderen nicht solide finanziert.

Ähnlich verhält es sich mit dem vorliegenden Antrag der FDP, der bereits in Ziffer 1 von völlig falschen Zahlen ausgeht und deshalb ins Leere läuft.

Bereits im Schuljahr 2013/2014 wurden 61 Sprachlernklassen gebildet. Im ersten Schulhalbjahr 2014/2015 waren es bereits 118. Und zum zweiten Schulhalbjahr 2014/2015 werden es 240 Sprachlernklassen sein! Das ist tatkräftiges Regierungshandeln, meine sehr geehrten Damen und Herren und das sind 50 % mehr Sprachlernklassen, als Sie es mit Ihrem Antrag fordern!

Sie unterstellen mit Ihrem Antrag, dass die Lehrkräfte dringend einer Unterstützung bedürfen, um den Anforderungen gerecht zu werden, so wie man es im letzten Satz des Absatzes 3 Ihres Antrages lesen kann.

Die Lehrkräfte leisten eine hervorragende Arbeit und sind engagiert dabei. Ich empfehle Ihnen die Lektüre des Artikels in der HAZ vom Dienstag zur Schule unter der Überschrift „Mittendrin – auf Deutsch“. Darin heißt es: „[…] mit Sätzen wie >Guten Tag, ich heiße Veronika und möchte gern ein Eis< komme man im gymnasialen Schulalltag nicht weiter.“ Das mag zunächst banal klingen, zeigt aber deutlich, dass die Aufgabe für die Lehrerinnen und Lehrer sehr anspruchsvoll ist. Weiter heißt es im Artikel, dass die Lehrerin dort die „Jugendlichen seelisch wieder aufrichten“ muss. Die Lehrkräfte sind bereits mit Herzblut und Verstand dabei! Das nenne ich Engagement, meine Damen und Herren!
In Punkt 2 Ihres Antrages fordern Sie, die Aus- und Fortbildung im Bereich der Lehrkräfte auszubauen. Genau das haben wir mit dem Haushalt 2014 bereits getan, meine sehr geehrten Damen und Herren! Da wurden diese Ansätze deutlich erhöht. Das nennt man vorausschauendes Regierungshandeln!

Allein für die Aufstockung auf die 240 Sprachlernklassen nimmt die Landesregierung rund 10 Millionen Euro in die Hand. Insgesamt werden über 130 Millionen Euro für den gesamten Bereich der Sprachförderung aufgewandt. Außerdem werden im berufsbildenden Bereich zusätzliche Sprachförderangebote in Höhe von 2 Millionen Euro gemacht.

Die von den Regierungsfraktionen mit dem Haushalt zur Verfügung gestellten 500.000 Euro werden zusätzlich für kurzfristig notwendige Sprachfördermaßnahmen eingesetzt.

Sie sehen, es ist viel Geld für Qualitätsmaßnahmen im System. Das ist Politik mit Augenmaß und das ist Politik, die dem Schicksal dieser Menschen gerecht wird, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Die Schülerinnen und Schüler in Sprachlernklassen werden im Primarbereich mit 23 Wochenstunden und im Sekundarbereich mit 30 Wochenstunden gefördert. Das kann zumindest im Bereich der Sprache einiges abfedern.

Sie rücken mit Ihrem Antrag das Schicksal der Flüchtlinge in das Zentrum. Das ist gut und das ist richtig. Aber über das Bekenntnis hinaus geht es bei Ihnen leider nicht.

Ihr politisches Handeln sieht dagegen ganz anders aus, wenn man sich den Blick zurück gönnt zu den Haushaltsanträgen: Sie haben in Ihren Haushaltsansätzen einen „Kahlschlagansatz“ im Einzelplan 05 vorgeschlagen, um Ihre Maßnahmen zu finanzieren und das zu Lasten der kommunalpolitisch relevanten Ansätze. Sie als FDP haben darüber hinaus auch den studentischen Wohnungsbau sogar gänzlich gestrichen. Das ist Ihr Offenbarungseid, meine sehr geehrten Damen und Herren der Opposition!

Machen Sie nicht das Leid und Schicksal der Flüchtlinge zum Spielball Ihrer politischen Interessen, indem Sie der Landesregierung quasi Nichthandeln unterstellen! Das wird der Thematik, aber insbesondere den Bedürfnissen der Menschen, nicht gerecht, meine sehr geehrte Damen und Herren.
Ihre Motivlage einmal dahingestellt: Solche Anträge Ihrerseits sind kein hilfreicher Beitrag, um die Schulen bei ihrer wichtigen Aufgabe des Beseitigens der Sprachbarriere von Kindern ohne Deutschkenntnisse zu unterstützen.

Wir appellieren nachdrücklich an Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, der Verantwortung für die gemeinsame Herausforderung der Integration und Förderung von Flüchtlingskindern gerecht zu werden.

Wir werden diesen Antrag dementsprechend kritisch im Ausschuss beraten, derzeit ist er allerdings überhaupt nicht zustimmungsfähig.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.