Das neue Niedersächsische Schulgesetz ist die Basis für die weiterhin erfolgreiche Zukunftsoffensive Bildung und zukunftsfähige Schulen in Niedersachsen: „Die Neufassung, zu der von heute an die Verbände und Interessengruppen angehört werden, wird die Zukunftsfähigkeit der Bildungslandschaft in Niedersachsen erheblich verbessern. Regierungskoalition und Landesregierung reagieren mit dem neuen Schulgesetz auf die Herausforderungen der modernen Bildungsgesellschaft“,

erklärt dazu Stefan Politze, bildungspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion.

Kommunen in Niedersachsen können die Bildungslandschaft in den Städten und Gemeinden neu ordnen, weil die Gesamtschule ersetzende Schulform werden kann. „Damit tragen wir dem Wunsch und den Anforderungen von Eltern, Bürgermeistern und Gemeinderäten Rechnung, die diese Vereinfachung gewünscht haben“, sagt Politze.

Gymnasien werden mit dem neuen Schulgesetz gestärkt, weil die Einführung des Abiturs nach 13 Jahren den Nachteil, der mit dem Turbo-Abitur von CDU/FDP installiert worden ist, wieder ausgleicht“, macht SPD-Bildungsexperte Stefan Politze deutlich. „Das moderne Abitur nach 13 Jahren, das vom Schuljahr 2015/2016 an eingeführt wird, ist gleichzeitig das Ende der gescheiterten Reformversuche der CDU/FDP-Vorgängerregierung.“

Wichtig, so Politze, sei auch, dass an Grundschulen niemand mehr mit Noten ausgegrenzt werde. „Keine Note kann so individuell wie ein Gutachten sein. Die Schullaufbahn-Empfehlung, die wir mit der Neufassung des Schulgesetzes ebenso abschaffen werden, hat diejenigen Schülerinnen und Schüler benachteiligt, die sich später empfehlen. Der Elternwille ist für die Regierungskoalition und unsere Kultusministerin Frauke Heiligenstadt entscheidend. Das ist sozialdemokratische Bildungspolitik, die für Chancengerechtigkeit sorgt und keine Möglichkeiten verhindert“, betont Politze.

Bei der Inklusion komme man mit der Neufassung des Niedersächsischen Schulgesetzes einen großen Schritt nach vorn: „Es werden Regionalstellen für die schulische Inklusion eingerichtet, denn die lokal vor Ort Handelnden wissen am besten, wie die inklusive Schule in der jeweiligen Region organisiert werden sollte.

„Alles in allem“, so betont der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, „ist das neu gefasste Schulgesetz die Modernisierung der Bildung, die wir in Niedersachsen seit Langem brauchen. Bildung im 21. Jahrhundert heißt für uns mehr Chancengleichheit, längeres gemeinsames Lernen und vor allem ein Ganztagsangebot, das den veränderten Lebenswirklichkeiten in den Familien von heute Rechnung trägt.“

Hinweis:
Der Gesetzentwurf wird am (heutigen) Dienstag unter http://www.niedersachsen.de/politik_staat/gesetze_verordnungen/gesetze--verordnungen-20080.html sowie unter http://www.mk.niedersachsen.de online gestellt.