Der Fahrplan für ein neues Kindertagesstätten-Gesetz (KitaG) ist in der Mai-Plenumswoche des Landtages, mit der Mehrheit der Rot-Grünen Regierungskoalition beschlossen worden. Damit wollen wir die Qualität der frühkindlichen Bildung deutlich verbessern und das Gesetz modernisieren.

An die Adresse der CDU im Landtag ist festzustellen: In Hannover klopft die Union große Sprüche, aber in Berlin sträubt sich die CDU den Ländern die versprochenen sechs Milliarden Euro aus dem Bildungspaket endlich auszuzahlen. Für Niedersachsen wären das 150 Millionen Euro im Jahr. Geld, das für die frühkindliche Bildung dringend gebraucht wird. Diese Mittel werden ohne Einschränkungen benötigt, um sie für die Kindertagesstätten in Niedersachsen zu verwenden. Das sind wir den Kindern und Eltern und der Volksinitiative für bessere Rahmenbedingungen in den niedersächsischen Kindertagesstätten schuldig.

Deshalb geht der Appell an die CDU: Machen Sie Ihren Parteifreunden in Berlin Druck. Sorgen Sie mit dafür, dass Niedersachsen den versprochenen Anteil am Bildungspaket endlich bekommt, und halten Sie sich mit unseriösen Forderungen zurück, die Sie nach zehn Jahren Untätigkeit bei der frühkindlichen Bildung zur Zeit Ihrer Regierung heute als Opposition erheben.