Die Regierungskoalition aus SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben in der letzten Sitzung des Landtages mit Mehrheit dem Haushalt des Landes Niedersachsen für das Jahr 2014 zugestimmt. Mit diesem zukunftsweisenden Beschluss haben wir uns mit diesem Haushalt für bessere Zukunftsperspektiven für die Menschen in Niedersachsen entschieden. SPD und Grüne übernehmen Verantwortung für eine solide und nachhaltige Finanzpolitik.

Wir stehen für einen Politikwechsel, haben gemeinsam in fast einem Jahr Regierungsverantwortung viel erreicht, aber auch noch viele Ziele vor uns:
Unsere Zukunftsoffensive Bildung, setzt auf Chancengerechtigkeit und baut Bildungshürden ab. Wir haben als letztes Bundesland die Studiengebühren abgeschafft, wir bauen Ganztagsschulen massiv aus und wollen, dass Inklusion auch gelingt. Wir machen eine Sozialpolitik, die Ungerechtigkeiten abstellt und Grundlagen für ein selbstbestimmtes Leben legt. Die Erhöhung des Blindengeldes und die Weichenstellungen im Bereich Wohnen und Pflege sind dabei wichtige Bausteine. In der Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik, machen wir „gute Arbeit mit gerechten Löhnen“ zur Leitlinie und stärken die Wirtschafts- und Beschäftigungsmotoren. Und wir wollen eine neue Willkommenskultur mit einem anderen Umgang mit Flüchtlingen.

Diese Koalition steht für Generationengerechtigkeit. Wir halten die Schuldenbremse bis spätestens 2020 ein, wir bauen Schulden ab. Wir investieren aber auch in die Sanierung von Infrastruktur und Landesliegenschaften. Deshalb haben wir das Sondervermögen hierfür beschlossen, um endlich anzupacken, was die abgewählte CDU/FDP-Landesregierung hat verrotten lassen. Auch diese Investitionen gehören zur Generationengerechtigkeit.