Am 17. April 2013 haben die Fraktionen von SPD und Grünen den Entwurf zur Reform des Schulgesetzes in den Niedersächsischen Landtag eingebracht. Damit werden die Hürden für die Einrichtung von Gesamtschulen gesenkt: „Wir halten, was wir versprochen haben! Die Schulgesetznovelle kommt zügig und verbindlich – die Hürden für die Einrichtung von Gesamtschulen werden endlich gesenkt.

Nach dem von den Fraktionen von SPD und Grünen vorgelegten Gesetzentwurf soll die Mindestzügigkeit für die Einrichtung von Gesamtschulen von „fünf“ auf „vier“ gesenkt werden – dreizügige Gesamtschulen sollen zusätzlich dann errichtet werden dürfen, wenn am Schulstandort keine weitere Schule im Sekundarbereich I vorliegt oder eine andere Gesamtschule unter zumutbaren Bedingungen nicht erreichbar ist.

Auch eine weitere Ankündigung der zuständigen Ministerin Frauke Heiligenstadt freut Stefan Politze besonders: „Wir wollen gerade Gesamtschulen vornehmlich als echte Ganztagsschulen führen – dafür wird jetzt ein Stufenplan entwickelt, um die Finanzierung sicherzustellen“. Die Schulgesetznovelle wird indessen parlamentarisch so beraten, dass das Gesetz zum 1. August 2013 in Kraft treten kann.

„Damit lösen wir ein zentrales Wahlversprechen ein: Die Diskriminierung der Gesamtschulen in Niedersachsen wird beendet. Die SPD schafft mit Ministerin Heiligenstadt an der Spitze damit die Grundlage für mehr Chancengleichheit in der Bildung in Niedersachsen. Damit werden die Rahmenbedingungen für die Einrichtung von Gesamtschulen endlich auf eine gleichberechtigte Basis mit anderen Schulformen gestellt! Für Schülerinnen und Schüler, Eltern und den Schulträger besteht damit endlich Entscheidungsfreiheit vor Ort“, betont Stefan Politze. An den integrierten Gesamtschulen wird das Abitur nach neun Jahren wieder eingeführt. Dies entspricht dem pädagogischen Konzept an IGS´en weitaus mehr. Nunmehr kann der Elternwille wirklich respektiert werden und es gibt die Entscheidungsfreiheit, wer wo und in welcher Schnelligkeit das Abitur machen will.