Mit dem Beschluss, das Betreuungsgeld noch vor seiner Einführung zum 1. August wieder abzuschaffen, hat der Bundesrat auf Initiative der niedersächsischen Landesregierung ein wichtiges Signal gegen ein verfehltes familien- und bildungspolitisches Instrument gesetzt. Das Betreuungsgeld muss so schnell wie möglich wieder abgeschafft werden. Noch hat dieser, von der schwarz-gelben Mehrheit im Bundestag beschlossene Unfug, keinen Schaden angerichtet.

Noch ist Zeit, die geplante Einführung des Betreuungsgeldes abzublasen. Unser Land braucht ein Bildungssystem, das auf die Förderung der Kinder von Anfang an setzt. Dass der Staat Familien Geld gibt, damit sie ihre Kinder von Kindertagesstätten fernhalten, ist vor diesem Hintergrund grotesk. Das Betreuungsgeld ist bildungspolitisch eine Katastrophe, volkswirtschaftlich schädlich, frauenpolitisch von gestern, familienpolitisch aus den 50er-Jahren, integrationspolitisch ein Rückschritt und arbeitsmarktpolitisch fatal.

Und auch finanzpolitisch ist das Betreuungsgeld Unsinn. Sollten Union und FDP auf ihrer Fernhalteprämie bestehen, müssten dafür jährlich zwei Milliarden Euro aufgebracht werden. Niedersachsens Anteil daran betrüge 200 Millionen Euro. Dieses Geld wäre in den Ausbau der Kinderbetreuung weitaus besser investiert.