In der Sitzung des Niedersächsischen Landtages am 13. März 2013 sprach der hannoversche SPD-Landtagsabgeordnete Stefan Politze im Rahmen der aktuellen Stunde zum Antrag der CDU-Fraktion „Ideologie statt Aufklärung - Aus für HannoverGEN blamiert Innovationsland Niedersachsen“.

Rede Stefan Politze MdL
Plenum 13. März 2013

Aktuelle Stunde zum Antrag der Fraktion der CDU - Drucksache 17/38
Ideologie statt Aufklärung - Aus für HannoverGEN blamiert Innovationsland Niedersachsen

- es gilt das gesprochene Wort -

Herr Präsident!
Meine sehr geehrten Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen!

Ich habe das Hannovergen. Ich bin in Hannover geboren, hier aufgewachsen und wohne hier. Eine dieser Schulen, nämlich die Wilhelm-Raabe-Schule, liegt auch in meinem Wahlkreis. Dort ist meine Tochter zur Schule gegangen und konnte genießen, wie ein solches Labor aufgebaut ist. Damit haben wir auch Sachkenntnis über das Thema.

Sie haben ja dem Ministerpräsidenten unterstellt, er interessiere sich nicht für dieses Thema. Wir alle tauschen uns regelmäßig aus. Ich war gerade erst Anfang dieses Jahres in der Wilhelm-Raabe-Schule.

Es ist schon schade, dass wir in einer Aktuellen Stunde nicht über das reden, was Sie uns hinterlassen haben - verpasster Krippenausbau, Probleme bei den Ganztagsschulen „light“, bei der Durchlässigkeit in Schulen und vieles mehr -, sondern uns mit einem ganz kleinen Zensus beschäftigen, der den meisten Menschen in diesem Land noch nicht einmal bekannt ist. Es ist unbestritten ein regionales Thema in Hannover. Aber wenn Sie einmal in der Fläche fragen, wer von HannoverGEN etwas gehört hat, dann kommt das Fragezeichen.

Aber was ist eigentlich die Ausgangslage? - Sie haben in der Bildungspolitik von 2003 bis 2008 einen Abbau radikaler Natur vorgenommen. Sie haben alles heruntergefahren, was nur heruntergefahren werden konnte, und dann haben Sie nach dem Motto „Mit Speck fängt man Mäuse“ vier Schulen mit einem Projekt geködert, um etwas einzurichten und wieder zurückzugeben, und jetzt tun Sie so, als wäre dies der wichtigste Bildungsbestandteil in Niedersachsen.

Das Projekt HannoverGEN wurde auf fünf Jahre angelegt und hat mittlerweile 1,16 Millionen Euro an Volumen erreicht. Es ist aber ein Projekt. Wie Sie alle wissen, sind Projekte nun einmal zeitlich befristet. Nach der Projektphase soll das Vorhaben selber wirken können. Dieses Projekt steht in einer Reihe mit vielen Projekten, die Sie eingestellt haben. Meine sehr geehrten Damen und Herren von der ehemaligen Landesregierung, Sie waren Meister darin, Projekte einschlafen zu lassen, zu kürzen und auslaufen zu lassen.

Sie sollten daher noch einmal darüber nachdenken, wie Sie mit Ihrer eigenen Vergangenheit umgehen. Die alte Landesregierung hat ganz klar auf grüne Gentechnik gesetzt. Das ist aus unserer Sicht falsch.

Für sie war das legitim. Die alte Landesregierung hat sich ganz klar auf die Unterstützung der Befürworter der grünen Gentechnik kapriziert. Deswegen müssen Sie sich den Vorwurf von Lobbyismus gefallen lassen.

Hierzu nur ein kleines Zitat aus Spiegel-Online vom 1. März:
„Initiator ist Hans-Jörg Jacobsen, Abteilungsleiter am Institut für Pflanzengenetik und Professor an der Universität Hannover. Außerdem ist Jacobsen Vorstandsmitglied des ‚Wissenschaftlerkreises Grüne Gentechnik’.“
Weiter heißt es:
„Tatsächlich wird der Wissenschaftlerkreis u. a. von Saatgutriesen wie BASF, Monsanto oder BayerCropScience gefördert.“
Wenn Sie da nicht von Lobbyismus ausgehen, dann weiß ich nicht, worüber wir reden, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Sie wollten das Projekt auf 50 Schulen ausbauen. Das haben Sie aber nicht gemacht. Sie haben versäumt, das Projekt nachhaltig zu sichern. Warum Sie es nicht gemacht haben, weiß ich nicht. Vielleicht aus guten Gründen. Hätten wir so gehandelt, würden wir es jedenfalls so beurteilen und sagen, dass es gute Gründe dafür gab.

Unsere Vorstellung ist eine völlig andere. Bildungspolitische Themen und auch Projekte an Schulen gehören ins Kultusministerium und nicht ins Landwirtschaftsministerium.
Im Kerncurriculum für Biologie ist das Thema „Genetik und Gentechnik“ bereits enthalten und wird auch weiterhin eine wichtige Rolle spielen und ein wichtiger Bestandteil sein. Die Lehrer können genau diese Bestandteile im Unterrichtsfach, nämlich in Biologie, schon mit unterbringen.

Die Ausrichtung auf grüne Gentechnik war völlig falsch, was im Übrigen laut einer Forsa-Umfrage 65 Prozent so sehen. Außerschulische Lernzentren wie das XLAB, Schulbiologiezentren und Ähnliches bleiben erhalten. Wir haben also außerhalb der Schule alle Möglichkeiten, etwas im Forschungsbereich zu tun. Uns ist es wichtig, dass wir dialogorientiert mit dem Thema umgehen, dass wir uns über die Nachnutzung unterhalten und dass wir im Fach Biologie - im Kernunterricht, für alle Schüler, nicht nur für ausgewählte Schulformen - dialogorientiert mit diesem Thema umgehen und es voranbringen.

Vielen Dank.