Die CDU/FDP-geführte Landesregierung hat die Absicht, 1,9 Millionen Euro im Bereich der Erwachsenenbildung einzusparen. Besonders negativ ist dabei, dass ein erst vor kurzem geschaffener Sondertopf zur Finanzierung von Kursen zum Erreichen des Hauptschul- und Realschulabschlusses gestrichen werden soll. Dieser Topf mit 800.000,- Euro reicht schon jetzt nicht aus, weil bei den Erwachsenenbildungseinrichtungen Anträge für die doppelte Summe vorliegen.

Die Ansicht der Landesregierung, durch ein Berufsvorbereitungsprogramm der Bundesagentur für Arbeit könnten die gestrichenen Mittel in Zukunft kompensiert werden, greift nicht.

Dazu eine Stellungnahme der zuständigen Fachbereichsleiter der niedersächsischen Volkshochschulen. In der Resolution der zuständigen Fachbereichsleiter der Volkshochschulen heißt es zu der Zielgruppe der „Sondertopf-Mittel“ konkret:

"Das sind Jugendliche und junge Erwachsene mit unterschiedlichem Migrationshintergrund, Schul- und Berufsverweigerer und -abbrecher, junge "alleinerziehende" oder werdende Mütter, suchtgefährdete und süchtige Jugendliche, bereits kriminell gewordene Jugendliche und solche mit psychischen Problemen, Abbrecher aus "Maßnahme-Karrieren" der Agentur für Arbeit usw., um nur das Spektrum zu benennen."
Die Fachbereichsleiter hätten deutlich gemacht, dass für diese Zielgruppen die Bundes-Mittel nicht ausreichen. So schreiben sie: "Auch das Argument, dass es die Bundesgesetzgebung jetzt ja möglich mache, im Rahmen von Berufsbildenden Maßnahmen nachträglich den Hauptschulabschluss zu erwerben und das Land sich deshalb aus der Finanzierung dieses Bereiches zurückziehen könne, greift nicht."
Der Zugang zu diesen Maßnahmen ist längst nicht jedem aus dem oben beschriebenen Teilnehmerprofil möglich und die bisherigen bundesweit erhobenen und bekannten Prüfungsergebnisse lassen einen positiven Vergleich mit dem erfolgreichen Niedersachsen-Modell einfach nicht zu. Im Gegenteil, die dort Gescheiterten erscheinen meist anschließend wieder in den VHS-Lehrgängen.

Fakt ist, dass im Bereich der Regionaldirektion Bremen-Niedersachsen der Arbeitsagentur im Jahr 2009 zwar 12.579 Jugendliche an diesen BvB-Maßnahmen teilgenommen haben, von denen dann 10,86 Prozent Hauptschulabschluss-Kurse absolvierten, aber davon nur 39,6 Prozent diesen Abschluss auch erwarben, 60,4 Prozent der Teilnehmer hätten diesen Abschluss eben nicht erworben.

Aber genau für solche Zielgruppen griffen bislang die Maßnahmen der niedersächsischen Erwachsenenbildung mit den sog. Sondermitteln in Höhe von 800.000,- Euro.

Hinsichtlich der ersatzlosen Streichung der Sondermittel für die Hauptschul- und Realschulabschlusskurse ist dringend eine Korrektur nötig, wofür sich die SPD nachdrücklich einsetzen wird.

Außerdem würde mit den gesamten geplanten Kürzungen der Haushaltsansatz für die Erwachsenenbildung in Niedersachsen auf ein Niveau zurückgefahren, wie er zuletzt im Jahre 1990 gewesen war.

Gerade vor dem Hintergrund, dass von allen Seiten immer wieder die Notwendigkeit lebenslangen Lernens betont werde, sind die Kürzungen in der Erwachsenenbildung unverantwortlich.