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16. Juni 2009
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Zu der von der SPD-Fraktion beantragten namentlichen Abstimmung über das von der schwarz-gelben Landesregierung geplante neue Schulgesetz erklärt der SPD-Landtagsabgeordnete:

„Nun ist es leider beschlossene Sache: Die Regierungsfraktionen von CDU und FDP haben am Dienstag, den 16.6.2009, die Änderungen des Schulgesetzes im Niedersächsischen Landtag beschlossen. Damit wird das Turbo-Abitur an den hannoverschen IGSen eingeführt. Meine Fraktion hat gegen diese Änderungen gestimmt. CDU und FDP haben sich damit über Tausende von Briefen, Emails, Unterschriften und Petitionen hinweg gesetzt und die Proteste einfach ignoriert.“

So einen einmütigen und gut organisierten Protest von Eltern, Schülern und Lehrern gegen die Bildungspolitik der Landesregierung habe es noch nie gegeben. Trotzdem hätten sich die CDU und FDP-Fraktionen nicht einen Millimeter bewegt, so Politze. Am Rande der Plenarwoche in Hannover sprach Politze von einem Rückschlag für die strukturellen Veränderungen der Bildungspolitik auch in der Region Hannover. Auch der örtliche CDU-Abgeordnete und -Vorsitzende Dirk Toepffer sowie FDP-Wirtschaftsminister Philipp Rösler haben für die Einführung des Turbo Abiturs an de den integrierten Gesamtschulen in Hannover gestimmt, so Politze. „Obwohl Herr Toepffer noch vor Kurzem versprochen hat, sich für die hannoverschen Gesamtschulen einzusetzen, hat er jetzt die Chance verpasst und gegen die Interessen der Eltern, Schüler und Schülerinnen, Lehrkräfte etc. gestimmt“, kritisierte Politze. „Ich möchte eine Schule, in der Kinder auch noch die Möglichkeit haben können, Kinder zu sein. Die Erfahrung mit G8 hat gezeigt, dass das mit dem Turbo-Abi nicht mehr uneingeschränkt möglich ist. Jetzt wird dieser Fehler auch an den Gesamtschulen wiederholt. Das Turbo-Abi an Gesamtschulen ist absurd, weil es die Konzeption des längeren gemeinsamen Lernens konterkariert.“


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