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SPD
05. November 2009
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Eine der wichtigsten Aufgaben einer Bundesregierung ist es, für gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Deutschland zu sorgen. Viele Vorhaben, die Schwarz-Gelb in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart haben, verstoßen eklatant gegen diesen Grundsatz.
Deutschland droht auseinander zu fallen - in arme und reiche Regionen und in bildungspolitische Kleinstaaterei.



Beispiel „Reichtumsgefälle zwischen den Ländern“
Schwarz-Gelb plant die Regionalisierung von Beiträgen zur gesetzlichen Krankenversicherung: niedrigere Beiträge für strukturstarke, höhere für strukturschwache Länder. Die Menschen sollen mehr zahlen, nur weil sie in ärmeren Ländern leben. Ebenso sollen regional unterschiedliche Steuersätze und Freibeträge bei der Erbschaftssteuer möglich sein. Die Folge: Das Gefälle zwischen reichen und armen Bundesländern wird zunehmen. So sieht schwarzgelbe Klientelpolitik aus.

- Die SPD steht für den Erhalt der Erbschaftsteuer in der beschlossenen Form und für ein solidarisches Gesundheitswesen mit der Bürgerversicherung, in die alle nach ihrer Leistungsfähigkeit einzahlen.

Beispiel „Finanzielle Ausblutung der Kommunen“
Schwarz-Gelb plant, die Gewerbesteuer, aus der sich die Städte und Gemeinden finanzieren, abzuschaffen und diese durch einen Aufschlag auf die Einkommens- und Körperschaftsteuer zu ersetzen. Hiervon würden reiche Kommunen profitieren, arme finanziell ausbluten. Schwarz-Gelbe Steuergeschenke an Gutverdienende belasten die Kommunen zusätzlich. Zudem sollen kommunale Unternehmen mehr Mehrwertsteuer zahlen. Auch dies wird in Form höherer Gebühren von den Bürgern zu tragen sein.

- Die SPD steht für den Erhalt der Gewerbesteuer, für leistungsfähige Städte und Gemeinden und für eine verantwortliche Steuerpolitik, die die Handlungsfähigkeit des Staates sicherstellt.

Beispiel „Bildungspolitische Kleinstaaterei“
Deutschland leidet schon heute darunter, dass das Bildungssystem immer mehr zersplittert: kein flächendeckendes Angebot zur frühen Förderung von Kindern, viele unterschiedliche Schulsysteme, Studiengebühren in den schwarz-gelben Bundesländern, usw. Bildungsexperten fordern schon lange die Überwindung der bildungspolitischen Kleinstaaterei.

- Die SPD steht für eine enge Zusammenarbeit von Bund und Ländern in der Bildungspolitik, die flächendeckende Kita-Angebote, leistungsfähige Schulen und Hochschulen in ganz Deutschland garantieren.


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