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Pressemitteilung
29. Oktober 2009
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Unter dem Titel Wachstum, Bildung, Zusammenhalt hat die CDU/FDP-Regierung ihre Vorhaben für die nächsten vier Jahre Regierungszeit zusammengefasst.
Aber was bedeutet das für die Bevölkerung? Was steht uns bevor von Regierungsparteien, die in ihrem Namen das Wort christlich stehen haben bzw. die sich freiheitlich und liberal nennen?

Die Anhebung des Schonvermögens für ALG II-Empfänger: Ein guter Anspruch, nur leider vergisst die neue Regierung, dass es die CDU-FDP-Bundesländer im Bundesrat waren, die bisher alle Vorschläge hierzu im Bundesrat abgelehnt haben.
Vergessen wird auch, dass es nur 1 % ALG II-Empfänger gibt, die hiervon profitieren können. Es bleibt eine Schaufensterpolitik, die den Anschein sozialer Gerechtigkeit wahren soll.

Die Einführung des Betreuungsgeldes für Kinder, die zuhause betreut werden: Ursula von der Leyen hatte dieses noch 2007 als bildungspolitische Katastrophe bezeichnet. Auch nicht nachvollziehbar, dass Kinder nicht frühzeitig in den Genuss einer ganzheitlichen Bildung gemeinsam mit anderen Kindern kommen sollen. Vollmundig formulierter Anspruch und tatsächliches politisches Handeln klaffen, wie so oft bei schwarz-gelb, weit auseinander.

Die bevorstehende Steuerreform wird ein totaler Blindflug: Nach den derzeitigen Plänen wird ein Alleinstehender (Steuerklasse 1) mit einem Bruttoeinkommen von 3000,00 EURO eine monatliche Entlastung von 83,- EURO erfahren. Eine Familie mit zwei Kindern und einem Bruttoeinkommen von 3000,00 EURO hingegen erhält eine steuerliche Erleichterung von 70,-- EURO. Wo bleibt da die Stärkung der Familie?

Die Einführung des Gesetzes gegen sittenwidrige Löhne ist eine absolute Schaumschlägerei, denn es basiert auf dem, was Gerichte heute ohnehin schon entscheiden. Aber was macht man mit einem solchem Gesetz? Es sanktioniert durch den Gesetzgeber, dass eine Friseurin in Sachsen z. B. 2,04 EURO die Stunde verdient, weil 2,03 EURO sittenwidrig wären. Im Bewachungsgewerbe darf für 3,66 EURO gearbeitet wird. Es gibt Millionen von Menschen, die von solchen Hungerlöhnen leben müssen und dann zu sog. Aufstockern werden. Diese Regierung sollte sich schämen für solch ein Gesetz, dass den Niedriglohnsektor begünstigt. Mit der Förderung von Leistungsbereitschaft hat das jedenfalls nichts zu tun.

In der gesetzlichen Krankenversicherung ist der Abschied aus der Solidarität vorbereitet. Künftig wird die Chefsekretärin genauso viel für ihre Krankenversicherung aufwenden müssen wie ihr Chef. Und auch das Risiko der Pflegebedürftigkeit soll privatisiert werden. Das alles ist der Einstieg in den Austieg aus der solidarisch von Arbeitgebern und Arbeitnehmern finanzierten Absicherung von Lebensrisiken. Nicht mehr die Starken werden für die Schwachen einstehen sondern der Satz, „Wenn sich jeder selbst hilft, ist allen geholfen.“ wird gelten.

Diese Liste könnte man beliebig fortsetzen! Die Folge ist, dass Niedersachsen künftig 1,5 Milliarden EURO jährlich mehr Defizite im Haushalt hat. Für die Landeshauptstadt Hannover sind es zusätzlich 20 Millionen EURO jährlich.

Wenn man Matthäus 19:24 frei übersetzt, heißt das bei dieser Regierung: „Eher geht ein Kamel durch ein Nadelöhr, als dass die CDU-FDP Koalition sozial regiert“.


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