Thema: Schulpolitik

Die Ausgangslage der CDU-FDP-Bildungspolitik in Niedersachsen:

• zurück in die Bildungssteinzeit: Dreigliedriges Schulsystem pur, keine Durchlässigkeit, keine ausreichende Förderung weder der Schwachen noch der Starken.
• das ist vor dem Hintergrund der PISA und OECD Ergebnisse völlig unverständlich: Denn was diese internationalen Untersuchungen ja ganz klar gezeigt haben ist doch: Mit dem veralteten dreigliedrigen Schulsystem kommt man höchstens ins untere Mittelfeld - wenn dieser Platz den Bayern und Schwaben ausreicht, soll uns das Recht sein. Für Niedersachsen ist ein Platz unter den führenden nordischen Ländern angemessen.
• was an der Schulpolitik in diesem Land besonders verheerend ist: CDU und FDP tut so, als gäbe es kein demographisches Problem, als wären nicht unser zukünftiger Wohlstand, unser Sozialstaat und die Renten von morgen darauf angewiesen, dass wir auch in fünf, zehn und mehr Jahren hervorragend ausgebildete junge Frauen und Männer haben, die mit den Gleichaltrigen aus China und Indien mithalten können. Und je weniger Kinder wir haben, umso dringender ist es, dass alle ihre Chance bekommen.
• wie sieht denn das CDU Bildungssystem aus: Man fängt spät an, gliedert früh aus, bildet lange aus, lässt ganz Viele am Weg zurück und schafft möglichst wenig Übergänge: Während alle Welt zu Recht vom lebenslangen Lernen spricht, ist das ein echtes Armutszeugnis
• man kann es so zusammenfassen: In Niedersachsen zählt Herkunft wieder mehr als Leistung.

Daher: Fünf zentrale Ziele einer sozialdemokratischen Bildungspolitik:

1. Bildung muss für alle da sein und früh beginnen.
2. Schule muss Chancen für den Aufstieg schaffen.
3. Schule gehört zum Stadtteil.
4. Schule der Möglichkeiten - für Schüler, Eltern und Lehrer.
5. Gute Schule ist Ganztagsschule.

Das bedeutet konkret:

1. Bildung muss für alle da sein und früh beginnen.

Wo Herkunft mehr zählt als Leistung, regiert die CDU.
Sozialdemokratisches Ziel ist es, Bildung für alle von Anfang an sicher zu stellen.
Die CDU behauptet: in Niedersachsen gibt es "langfristig organisierte Bildungsgänge mit hoher Durchlässigkeit" - das ist nicht die Wirklichkeit.
Es gibt strikt abgegrenzte Gebiete

• für Kinder mit allen Chancen
• mit wenig Chancen
• mit keinen Chancen

Klares Ziel:
Alle Kinder müssen mit gleich guten Sprachbedingungen und mit einer Kindergartenförderung in die Schule starten können. In Hannover wird das praktiziert, aber auf Kosten der Kommune! Das Land hat die Richtlinien für Sprachförderung so umgestaltet, dass Hannover jährlich rund 600.000,00 Euro weniger zur Verfügung stehen.
Die Kommunen, die wie Hannover in eine qualitativ hochwertige Betreuung investiert haben und dabei weit mehr als den Rechtsanspruch erfüllen, dürfen nicht bestraft werden. In Hannover würde das CDU-Modell dazu führen, dass 1,2 Mio Euro zusätzlich von der Stadt aufgebracht werden müssten, während Osnabrück einen Überschuss von 300,00 Euro pro Kind macht.
Das ist in höchstem Maße unsozial!

2. Schule muss Chancen für den Aufstieg schaffen.
Die wahren Skandale der Schule finden im Kleinen statt: Wenn Kinder benachteiligt werden, wenn ihnen der Mut genommen wird.
Das zeigt sich z.B. in Fakten wie diesen:

• Wenn Eltern Abitur haben, sind deren Kinder besser in Mathematik.
• Die Wahrscheinlichkeit im unteren Viertel der Mathematik-Leistungen zu liegen, ist für deutsche Schüler, deren Eltern keine Hochschulreife haben, effektiv drei mal so hoch wie für den Durchschnitt der Schüler.
• Wenn die Kinder einen Migrationshintergrund haben, haben Sie im Durchschnitt immer deutlich schlechtere Noten als ihre Mitschüler.

Klares Ziel:
Schule muss wieder eine Aufstiegsperspektive für Alle bilden. Das ist das Kernziel sozialdemokratischer Bildungspolitik. In unserer Schulpolitik wird nicht ausgeschlossen, sondern einbezogen; hier werden keine Mauern hochgezogen, sondern Wege frei gemacht.
Ob das in Gesamtschulen funktioniert oder in einer Gemeinsamen Schule ist im Vergleich dazu zweitrangig - solange die Marschrichtung "der Aufstieg muss für alle möglich sein" klar ist.

3. Schule gehört zum Stadtteil
Genauso wie die Kirche und die Feuerwehr gehört die Schule ins "Dorf". Wir brauchen eine Schule, die in ihrem Stadtteil existiert und lebt.
Das heißt ganz praktisch, den Lehrer der Tochter mal beim Einkaufen zu treffen.
Und auch für den Bezirk und den Rat gilt: Schule vor Ort ist ein Schatz, ein Stück lebendiger Stadtteil und keine Belastung. Was im ländlichen Raum gilt, gilt in der Stadt schon lange: Schule und Stadtteil gehören zusammen.
Das bedeutet für die Schule auch: Sie muss sich einbringen vor Ort und mit den Gruppen und Aktiven im Stadtteil etwas nach vorne bringen. Hannover hat diesen Weg bereits erkannt und fördert die Schule im Stadtteil.

Klares Ziel:
Die Schule im Stadtteil muss sowohl von kommunaler Seite wie auch von Landesseite gefördert werden.

4. Schule der Möglichkeiten - für Schüler, Eltern und Lehrer
Der 5-Jahres-Plan war noch nie ein Mittel der Wahl für Sozialdemokraten. Mein Ziel ist eine individuelle Schule der Möglichkeiten, in der Lehrer, Eltern und Schüler passgenaue Lösungen vor Ort finden. Wenn dadurch der ein oder andere Schulverwalter in der Landesschulbehörde überflüssig wird, umso besser: Bedarf an Lehrerinnen und Lehrern besteht gerade nach Jahren einer CDU-FDP-Regierung dringend.

Klares Ziel:
eine Schule der Möglichkeiten:

• die ihr Schulprogramm selbst verantwortet
• die sich eigene Ziele setzt
• die ihr Personal auswählt und inspiziert
• und die sich selbst Rechenschaft ablegt

5. Gute Schule ist Ganztagsschule
Alle Eltern, die Kinder und Beruf kombinieren wollen, haben das Recht auf eine Ganztagsschule. Alle Kinder, die nicht unter Druck das ganze Wochenpensum in die Vormittage pressen wollen, haben das Recht auf eine Ganztagsschule.

Klares Ziel:
Funktionierende Ganztagsschulen als Kernstück sozialdemokratischer Schulpolitik.
Ich sage aber auch: Für den, der sie nicht haben will, muss es auch andere Chancen geben.

Gute Schulpolitik, gerade gute sozialdemokratische Schulpolitik, macht die richtigen Angebote, aber sie sichert auch die freie Entscheidung der Eltern.