Politze: „Keine Schnellschüsse - Situation vor Ort nachhaltig verbessern!“

 
 

Zur aktuellen Debatte über den Stadtteil Mühlenberg

 

Angesichts der Berichterstattung über den Stadtteil Mühlenberg und insbesondere über die Situation am Canarisweg mahnt der örtliche Landtagsabgeordnete Stefan Politze (SPD) zur Sachlichkeit. „Momentan wird der Eindruck erweckt, der Mühlenberg sei ein vergessener Stadtteil“, erklärt Politze, „aber dieser Eindruck ist schlicht falsch. Nicht umsonst wurde der Stadtteil auf unser Drängen als SPD in Stadt, Land und Bund hin in das Städtebauförderprogramm Soziale Stadt aufgenommen. Allein für das aktuelle Jahr 2017 fließen aus diesem Programm 1,12 Millionen Euro von Bund und Land für den Mühlenberg ab.“ Das Städtebauförderprogramm Soziale Stadt dient vor allem dazu, wirtschaftlich, sozial und strukturell benachteiligte Stadtteile zu unterstützen. „Hierfür werden wir als SPD auch weiterhin kämpfen“, macht der SPD-Landtagsabgeordnete deutlich.

Der Sozialdemokrat macht außerdem darauf aufmerksam, dass die Situation am Canarisweg auch über die „Soziale Stadt“ hinaus längst auf der politischen Agenda ist. „Im Rahmen der nachhaltigen Quartiersentwicklung hat die Stadt im letzten Jahr unter dem Titel Mein Quartier 2030 einen Dialog im Stadtbezirk durchgeführt, der mehrere Veranstaltungen nach sich zog, auch und insbesondere Ortsbegehungen“, erläutert Politze, „dabei sind natürlich strukturelle Probleme thematisiert worden, die mit dem Canarisweg zusammenhängen, wie zum Beispiel eine einseitige Mieterstruktur bedingt durch die Wohnungspolitik der 60er Jahre oder auch die städtebaulich unvorteilhafte Trennung des Canarisweges vom Rest des Stadtteils. Aber auch hier gibt es längst Maßnahmen, die im Quartier unterstützen.“ Als Beispiel dafür benennt Politze die Nachbarschaftsarbeit, die direkt im Quartier geleistet wird und durch viele namhafte Kooperationspartner vor Ort eine direkte Hilfestellung für die Menschen bietet.

„Grundsätzlich müssen wir die Versorgung mit Krippen und Kitas im Stadtbezirk Ricklingen verbessern, aber auch dieses Thema ist längst im Bewusstsein von Politik und Verwaltung“, stellt der bildungspolitische Sprecher der SPD im Landtag fest, „bereits auf der Einwohnerversammlung im Stadtbezirk Ricklingen 2015 wurde diese strukturelle Bedingung seitens der Stadtverwaltung selbst eingeräumt und darauf aufmerksam gemacht, dass hier Verbesserungen nötig sind.“

Schuldzuweisungen lehnt Stefan Politze ausdrücklich ab: „Es ist niemandem damit geholfen, einzelne Akteure zu beschuldigen, sie würden sich nicht um den Mühlenberg kümmern, und noch schlimmer, wenn dabei Schnellschüsse produziert werden. Damit wird die politische Aufgabe nicht gelöst, sondern nur ein Problem verlagert. Wir brauchen keine Schnellschüsse, wir brauchen eine nachhaltige Verbesserung vor Ort – und dafür arbeiten wir gerne weiter!“